Provisionshinweis im Internet nicht ausreichend

Ein Provisionshinweis im Internet ist kein ausreichendes Maklervertragsangebot. Selbst bei Inanspruchnahme von Maklerleistungen durch den Interessenten löst er keine Provisionspflicht auf Basis eines stillschweigenden Maklervertrages aus. Zu diesem Ergebnis gelangt das OLG Brandenburg im Urteil vom 13. November 2008. Der klagende Makler machte Provision für ein im Internet provisionspflichtig angebotenes Grundstück geltend. Das OLG verneinte […]

Wohngebäudeversicherung: Zerstörtes muss nicht geflickt werden

Wohngebäudeversicherung: Zerstörtes muss nicht geflickt werden Sehen die Geschäftsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung vor, dass im Falle der Zerstörung von Sachen der Betrag gezahlt wird, der aufzuwenden ist, um die Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wieder herzustellen oder zu beschaffen ist (= „Neuwert“), so gilt das auch für Gegenstände, die 30 Jahre alt sind. […]

Bessere Möglichkeiten in der Zwangsvollstreckung

Der Bundestag hat am 19. Juli 2009 ein Gesetz beschlossen, mit dem die Zwangsvollstreckung gegen säumige Schuldner deutlich verbessert wird. Worum geht es? Künftig kann der Gerichtsvollzieher vom Schuldner eine Vermögensauskunft verlangen, ohne dass ein erfolgloser Versuch einer Pfändung, das heißt der Pfändung von beweglichen Gegenständen im Eigentum des Schuldners vorangegangen ist. Gibt der Schuldner […]

Höhere Steuervorteile für Mieter

  Ab 1. Januar 2009: 20 Prozent von maximal 6.000 Euro der angefallenen Arbeitskosten für Renovierung, Erhaltung und Modernisierung im privaten Haushalt werden als Bonus von der Steuerschuld abgezogen – also bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Haushalt, § 35a Abs. 3 EStG. Hinweis: Leben Alleinstehende in einem Haushalt zusammen, können sie die Höchstbeträge […]

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten:

Eine Ersatzzustellung kann iSv. § 180 S. 1 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn der Briefkasten mangels Verschlieflbarkeit zwar objektiv unsicher ist, dieser Umstand für den Postzusteller aber nicht erkennbar war ( OLG Nürnberg 1 St Ss 76 / 09 ). Quelle: www.juraplus.de

Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung Anzeigen

   Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn – wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst – für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine Abwassersatzung, die solche Wassermengen […]

BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam:

  Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf: „k. , also die Beklagte, darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis […]

Sommer, Sonne, Streit – Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Licht und Schatten

Eigentlich ist es nur schwer vorstellbar, dass ausgerechnet die Sonne einen Anlass zum Streit liefern sollte. Nach den langen, kalten Winter- und Frühjahrsmonaten sind die meisten Bürger wohl froh, wenn es endlich wieder wärmer und heller wird. Trotzdem gibt es solche Fälle von Zwist unter Immobilenbesitzern. Den einen ist es auf Grund gewisser, baulich hervorgerufener […]

Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 5 cm hochstehende Gehwegplatte

  Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 5 cm hochstehende Gehwegplatte   Wer über eine deutlich sichtbar hochstehende Gehwegplatte stürzt (im vorliegenden Fall 5 cm), hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.   Die in Meppen wohnende Klägerin stürzte am 01. August 2004 gegen 19.00 Uhr bei Tageslicht auf dem Gehweg […]

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken

    abgestellte Kraftfahrzeuge   Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das […]

Bauherrenrecht: Zehn Prozent über Kostenvoranschlag sind o. k.

  Liegt die Endsumme einer Rechnung, die ein Häuslebauer von einer Fensterfirma präsentiert bekommt, um rund 10 Prozent über dem vor Beginn der Arbeiten erstellten Kostenvoranschlag, so liegt darin keine „wesentliche Überschreitung“ – mit der Folge, dass der Bauherr die komplette Summe zu bezahlen hat. Das gelte jedenfalls dann, so das Landgericht Coburg, wenn sich […]

Nachbarrecht: Ohne echten Grund darf es keine Video-Überwachung geben

  Ein Grundstücksbesitzer hat nicht das Recht, einen gemeinsamen Zugangsweg zu angrenzenden Grundstücken mittels Videokamera zu überwachen, wenn die Nachbarn dem nicht zugestimmt haben. Das Aufstellen einer Videokamera ist ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Nachbarn, wenn auch sie den Weg regelmäßig nutzen. Nur wenn der Eigentümer, der seinen Eingang schützen will, dafür […]