Sanierung: Demontage einzelner Heizkörper

Heute beschäftigen wir uns mit kniffligen Fragen rund um die Heizung. Kann ein Wohnungseigentümer einfach Heizkörper demontieren? Welche Auswirkungen hat dies auf die Erstellung der jährlichen Heizkostenabrechung? Worauf sollte ein Immobilienverwalter speziell hinweisen? Diesen Fragen geht Horst-Dieter Lehmann auf den Grund. Einleitend wäre zu klären, ob die Heizkörper einer Wohnung über die Teilungserklärung auf der […]

Kann ein Wohnungseigentümer einzelne Heizkörper entfernen?

Heute beschäftigen wir uns mit kniffligen Fragen rund um die Heizung. Kann ein Wohnungseigentümer einfach Heizkörper demontieren? Welche Auswirkungen hat dies auf die Erstellung der jährlichen Heizkostenabrechung? Worauf sollte ein Immobilienverwalter speziell hinweisen? Diesen Fragen geht Horst-Dieter Lehmann auf den Grund. Einleitend wäre zu klären, ob die Heizkörper einer Wohnung über die Teilungserklärung auf der […]

Verwaltungsunterlagen sind herauszugeben

Wird ein Verwalter vorzeitig abberufen und ficht er diesen Beschluss an, so hat er gleichwohl die Verwaltungsunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herauszugeben. Die Anfechtung macht den Abberufungsbeschluss nicht unwirksam und führt auch nicht zu einer Art aufschiebender Wirkung, entschied das AG Syke. Kommentar Die Entscheidung folgt der herrschenden Meinung. Es ergibt sich bereits aus dem Gesetz, […]

Nochmals: Keine Abrechnung durch den Verwalter

Auch der Verwalter von Mietwohnungen braucht keine Abrechnung der Betriebskosten vorzunehmen, wenn der Vertrag zum Jahresende gekündigt worden ist. Dieses galt und gilt auch bei den Verwaltern von Wohnungseigentum – hier die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten. AG Magdeburg, 24. Juli 2002, Az. 17C 4962/01 Quelle: http://www.ista.de/

Kinderwagen nur vorübergehend im Hausflur

Nach einer neuen Hausordnung eines Mehrfamilienhauses dürfen Kinderwagen nur vorübergehend im Hausflur abgestellt und müssen ansonsten in einem Kellerraum untergebracht werden. Die betroffenen Familien wehrten sich. Richter des Oberlandesgerichts Hamm sprachen das letzte Wort und entschieden, dass ein vorübergehendes Parken der Kinderwagen gestattet sein müsse, da es den Eltern nicht zuzumuten sei, während kurzer Aufenthalte […]

Werbematerial muss eingesammelt werden

Nicht genutztes Werbematerial, das in den Eingängen oder Treppenhäusern von Wohn- und Geschäftshäusern ausgelegt wird, muss nach wenigen Tagen vom Zusteller wieder eingesammelt werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (AZ V ZR 46/06).   Quelle: http://www.ista.de/

Wie steht’s um die Schalldämmung?

Wechselt ein Wohnungseigentümer den Bodenbelag aus und verschlechtert so die Schalldämmung, können Nachbarn die Herstellung des alten Zustands verlangen. Das berichtet der Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8.8.2007 (Az: 2 W 33/07). Im vorliegenden Fall ersetzte der neue Besitzer den alten Teppichboden durch Laminat und Fliesen, was die […]

Digital befreit nicht von Kabel-TV-Kosten

Ende 2008  empfangen etwa 90 Prozent aller Haushalte digitales Antennenfernsehen (DVB-T)  – Kabelfernsehen wird überflüssig. Jedoch: Die Anschlusskosten bleiben in vielen Fällen bestehen. Grund, so der Maklerverband IVD: Vermieter stellen den Kabelanschluss als Teil des Mietvertrags zur Verfügung – nicht selten laufen die Verträge für 20 Jahre oder länger. Die Gebühren zieht der Vermieter monatlich […]

Darf der Vermieter den Aufzug mit Videokameras überwachen?

  Die Videoüberwachung eines Aufzugs ist nur dann zulässig, wenn sie zum Schutz von Eigentum oder Gesundheit erforderlich und angemessen ist. Ein unverhältnismäßiges Zuviel an Abwehr („Kanonen auf Spatzen“) ist anzunehmen, wenn es sich um unerhebliche Beeinträchtigungen handelt oder wenn die Anlage vorbeugend eingesetzt werden soll. Darum geht es:In einer größeren Wohnanlage kommt es in […]

Grenzabstände bei Heckenpflanzung beachten

  Hecken aus immergrünem Laub oder Nadelgehölzen können im April gepflanzt werden. Um späteren Beseitigungsansprüchen vorzubeugen, ist dabei unbedingt das jeweilige Nachbarrecht der einzelnen Bundesländer zu beachten. Dort sind die bestimmten Mindestabstände von Bäumen, Sträuchern und Heckenpflanzungen zum Nachbargrundstück vorgeschrieben.   Als maßgebliches Kriterium zur Festlegung des Grenzab-standes gilt dabei die endgültige Höhe der Pflanzung. […]

Winterliche Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet

  Entscheidung zum Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)   Die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setzt voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und nicht nur an ihr vorbeiführt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Nach dem Bayerischen Straßen- und […]

Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen – Keine Streupflicht vor Einsetzen des üblichen Tagesverkehrs

  Zur Räum- und Streupflicht   Immer wieder gibt es Unsicherheit und Streit um die Frage, wann im Winter gestreut werden muss. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ist zu entnehmen, dass vorbeugend gestreut werden muss, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung gibt. Besteht keine Pflicht zum „vorbeugenden Streuen“, muss nicht „vor Einsetzen des üblichen […]