Äste kennen keine Grenzen

Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden. Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung wie Schattenwurf oder viel Laub. (LG Coburg, U. v. 28.07.2008 – 33 S 26/08)Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze standen seit mehr als 30 Jahren auf Seiten des Beklagten 18 Fichten und eine Birke. Ganz nach Baumart wuchsen […]

Verwalter darf auch mit Sozialhilfeempfängern Mietverträge abschließen

a) Schließt ein Verwalter von Sondereigentum mit einem Sozialhilfeempfänger einen Mietvertrag ab, so verletzt er hierdurch nicht seine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen seines Auftraggebers.b) Der Vermieter muss dem Mieter die Beauftragten bekannt geben, denen gegenüber der Mieter Schadensanzeigen abgeben kann, sofern sich der Vermieter eine Schadensanzeige gegenüber dem Hausmeisterservice des Wohnungseigentumsverwalters nicht zurechnen lassen […]

Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führte nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch zu einer Verwirkung hinsichtlich künftiger Forderungen. Hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die einen […]

Katzenklappe kann Versicherungsschutz kosten!

  Unsachgemäßes Anbringen einer Katzenklappe kann den Versicherungsschutz im Einbruchsfall kosten. Wird die Klappe so angebracht, dass diese einen Wohnungseinbruch erleichtert, so ist dies grob fahrlässig. Die Folge: die Hausratsversicherung muss im Schadensfall nichts zahlen. Im vorliegenden Fall konnte durch die Klappe mit bloßen Armen oder unter Verwendung eines Gegenstandes der Entriegelungsgriff eines daneben befindlichen […]

Wer Betriebskosten nicht abrechnet, muss Abschlagszahlungen erstatten!

  Im vorliegenden Fall kam es zu einem Eigentümerwechsel einer Immobilie. Der Alteigentümer hatte zwar die monatlichen Abschlagszahlungen seines Mieters erhalten, jedoch die Betriebskostenabrechnung nie erstellt. Auch nach Verkauf der Immobilie rechnete der ehemalige Eigentümer die Betriebskosten nicht ab. Da die ordnungsgemäße Abrechnung vertragswidrig versäumt wurde, verurteilte das Gericht den ehemaligen Eigentümer zur Rückzahlung sämtlicher […]

Keine Mietflächenvereinbarung durch Mietannonce

  Die Zusicherung der Größe einer Wohnung kann nicht aus der Mietanzeige oder der mündlichen Äußerung des Vermieters bei Vertragsschluss entnommen werden. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände gilt eine bestimmte Quadratmeterangabe als Zusicherung. Ein Mieter kann andernfalls nicht die teilweise Rückzahlung der Kaltmiete und der Nebenkosten verlangen. (AG Hagen, U. v. 14.04.2008 – 9 C […]

Keine Pflicht zu vorbeugenden Streumaßnahmen

Die winterliche Räum- und Streupflicht steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, so dass bei ansonsten trockenem Wetter keine fortlaufende Beseitigung bloßer Tropfeisbildung verlangt werden kann, so das OLG Karlsruhe. Im entschiedenen Fall war Wasser von einer Straßenlaterne getropft und hatte auf dem gefrorenen Boden eine Glatteisschicht gebildet, obwohl Tags zuvor Salz gestreut worden war. Das […]

Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam ist.   In dem Verfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen. Die Beklagte ist ein […]

Heizkostenverordnung: Mieterverdummung geht weiter

    Heizkostenverordnung geändert: Die Heizkostenverordnung, die die Pflicht zur so genannten verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung in zentral beheizten Mehrfamilienhäusern regelt, ist in mehreren Punkten geändert worden, die sich allerdings im Wesentlichen erst bei Abrechnungen ab 2010 auswirken werden.  Aktuell und ab sofort wirksam ist die Neuerung, dass dem Mieter das Ergebnis der Ablesung innerhalb eines Monats […]

Grundstücksrecht: Aufklärungspflicht des Notars

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) }   Beim Verkauf einer Eigentumswohnung ist der Notar ohne besondere Umstände nicht verpflichtet, in die Grundakten Einsicht zu nehmen, stellte der BGH klar. Im entschiedenen Fall war eine Wohnung verkauft worden, bei der alle Beteiligten davon ausgegangen waren, dass ein über der Wohnung befindlicher Dachgeschossraum ebenfalls […]

Allgemeines Recht: Verwalter darf Mieten nicht mehr selbst einklagen

Selbst wenn in der Hausverwaltervollmacht die Generalermächtigung des Verwalters zum Einklagen von Mietrückständen enthalten ist, darf der Verwalter nicht im eigenen Namen Mietzahlungsklage erheben, entschied das AG Köln unter Hinweis auf die geänderte Zivilprozessordnung (ZPO). Danach seien Hausverwalter grundsätzlich nicht mehr zur gerichtlichen Vertretung des Vermieters befugt. Praxistipp Das gilt auch für Mahnbescheide! Natürlich kann […]

Zählen, Zählen, Zählen! Entscheidung des BGH zur Betriebskosten-Verteilung nach Köpfen.

Mietparteien, die im Mietvertrag eine Abrechnung der Betriebskosten nach Kopfteilen vereinbart haben, geraten häufig in Streit über die Anzahl der tatsächlich in der Wohnung lebenden Personen. Bei einer vereinbarten Umlage nach Kopfzahl ist es für den Vermieter schwierig, die tatsächliche Personenzahl herauszufinden. Denn in einem Mehrfamilienhaus ändert sich die Belegung laufend durch Geburt, Tod, Ein- […]