Darf der Käufer noch vor seiner Eintragung ins Grundbuch die Modernisierung ankündigen?

Worum geht es?Der Käufer eines Mehrfamilienhauses möchte die Wohnungen modernisieren. Er lässt sich vom Verkäufer bevollmächtigen, bis zu seiner Eintragung als Eigentümer sämtliche Erklärungen bezüglich der Mietverhältnisse im eigenen Namen abzugeben, also • „Ankündigung, Durchführung und Abrechnung von Modernisierungsmaßnahmen“• „Durchführung von Klagen jeder Art gegen Mieter“ Gestützt auf diese Vollmacht kündigt der Käufer schon vor […]

Wichtiges Urteil zum Schallschutz in Wohngebäuden:

Bei den Anforderungen an den Schallschutz gilt – soweit Ausstattungsmerkmale und Bauweise zu bewerten sind – grundsätzlich der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab. Werden aber an einem Gebäude erhebliche bauliche Maßnahmen durchgeführt, die zu Lärmimmissionen führen können, so kann der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit […]

Verwalterhaftung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

Beauftragt ein Vermieter einen Verwalter gegen Entgelt unter anderem mit der Vermietung seiner Wohnungen, so haftet der Verwalter für den Schaden, dem der Vermieter dadurch entsteht, dass der vom Verwalter verwendete Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturenklausel enthält und der Mieter deshalb Schönheitsreparaturen nicht vornehmen muss. Den Verwalter treffe die Pflicht, bei der Ausgestaltung von Mietverträgen solche […]

Sinnlose Zwangsverwaltung bei selbst genutztem Wohnungseigentum

Die Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung macht nur Sinn, wenn damit auf die Erträge aus der Vermietung der Wohnung zugegriffen werden kann. Bewohnt der säumige Eigentümer diese selbst, verursacht diese Form des Zugriffs nur zusätzliche Kosten, ohne zum Ziel zu führen (BGH Beschluss v. 24.01.2008, V ZB 99/07). Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft erwirkte gegen einen Eigentümer wegen […]

Beim Immobilienkauf ist ein anderweitig vermieteter Kellerraum ein Rechtsmangel

Wer eine vermietete Wohnung kauft, deren Keller an eine andere Person als den Wohnungsmieter vermietet ist, kann vom Verkäufer den unmittelbaren Besitz am Keller verlangen. Hintergrund Der Kläger hatte mit Vertrag vom 26.1.2006 von den Beklagten eine Wohnung gekauft. Ein zugehöriger Kellerraum war ebenfalls Gegenstand des Vertrages gewesen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs war die Wohnung […]

Wohnungsbrand durch Mieter selber verschuldet

Hat ein Mieter einen Brand in seiner Mietwohnung schuldhaft verursacht, so ist die Miete auch dann weiter zu bezahlen, wenn die Wohnung durch den Brand unbewohnbar geworden ist. Die Gebäudeversicherung des Vermieters ist nicht verpflichtet, über den Sachschaden hinaus auch einen Mietausfall auszugleichen.OLG Düsseldorf, Az: 4 U 13/03   Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Sorgfaltspflicht für Schlüssel

Zu den Pflichten des Mieters gehört es, die Schlüssel zur Mietsache sorgfältig aufzubewahren und darauf zu achten, dass sie nicht in Verlust geraten. Der Mieter verletzt insoweit seine Nebenleistungspflicht aus dem Mietvertrag schuldhaft, wenn ein Mitarbeiter die Schlüssel zu den Mieträumen in seinem Dienstfahrzeug in einer unter dem Fahrersitz verstauten Notebooktasche liegen lässt, während er […]

Gerichtsvollzieher dürfen nicht nebenbei Hausverwalter/ Makler sein

Die Nebentätigkeit eines Gerichtsvollziehers als Makler und Hausverwalter beeinträchtigt dienstliche Belange und ist daher nicht genehmigungsfähig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Obergerichtsvollziehers an einem Berliner Amtsgericht abgewiesen, der auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigung durch seinen Dienstherrn geklagt hatte.FG Berlin, Urteil vom 26.06.2008, Az.: VG 5 A 147.06   Quelle: www. […]

Kinderspielplatz ist keine Zumutung!

Für die Nachbarschaft ist die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zumutbar. Spielplätze sind notwendig, um Kindern einen ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Sozialverhalten in Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Nachbarn müssen die mit der Benutzung der Anlage verbundenen Auswirkungen grundsätzlich hinnehmen.   VG Koblenz, 17.6.2008 – Az: 1 K […]

Entfernung von herüber wachsenden Wurzeln

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser die Baumwurzeln entfernt, die auf sein Grundstück ragen, urteilte das Kammergericht am 15. Juli 2008. Im zugrunde liegenden Fall standen die Bäume schon mehrere Jahrzehnte an der Grenze. Die Entfernung konnte deswegen zwar nicht mehr wegen Nichteinhaltung der Grenzabstände nach dem Nachbarrechtsgesetz verlangt werden. Das Gericht […]

Sittenwidrige Maklerprovision

Verlangt ein Immobilienmakler eine Erfolgsprovision von 12 % des Kaufpreises und zusätzlich noch ein erfolgsunabhängiges Honorar, kann der Maklervertrag sittenwidrig und damit nichtig sein, entschied das OLG Frankfurt. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die BGH-Rechtsprechung, wonach Provisionen zwischen 3 % und 5 % als marktüblich zu beurteilen seien. Da die vereinbarte Provision diese Werte im entschiedenen […]

Hausverwalter: Haftet der Verwalter für unwirksame Formularklauseln?

  Der Fall:Ein Hausverwalter darf über Neuvermietungen und Mietvertragsgestaltung alleinverantwortlich entscheiden. Ende Februar 2001 vermietet er eine Wohnung neu. Nach diesem Vertrag muss der Mieter die Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan ausführen. Außerdem werden die Regelfristen für Schönheitsreparaturen für Nebenräume von 7 auf 5 Jahre verkürzt. Deshalb verweigern die Mieter erfolgreich jede Renovierung. Der Vermieter […]