Besteht ein Anspruch auf Herausgabe von Planunterlagen gegen den Bauträger?

Der Anspruch gegen den Bauträger auf Herausgabe von Bauplänen setzt ein besonderes, konkret begründetes Interesse voraus. Im Prozess ist zu dessen Begründung der Vortrag von konkreten Baumängeln bzw. konkreten Umbau- oder Reparaturmaßnahmen erforderlich. (im Anschluss an OLG München, BauR 1992, 95). LG München I, Urteil vom 02.03.2007 – 2 O 23839/06

Macht sich der Verwalter schadenersatzpflichtig, wenn er einemögliche Mieterhöhung nicht durchsetzt?

oderVerwalter muss eine mögliche Mieterhöhung auch durchsetzen! Was ist geschehen? In einem Wohnungsmietvertrag ist ein Mietzins vereinbart, derweit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Schon zum 1.11.2000 hätte derVerwalter eine Mieterhöhung um 30% durchsetzen können. Er bleibt aber untätig,obwohl der Verwaltervertrag ihn u.a. zu „Verhandlung, Abschluss und Änderung vonMietverträgen“ verpflichtet. Im März 2003 setzt der Eigentümer […]

Maklervertrag durch Internetexposé?

Ruft der Kunde das Internetexposé einer Maklerfirma auf, so kommt ein Maklervertrag infolge des Exposés nur dann zustande, wenn dieses einen eindeutigen Provisionshinweis enthält. Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.09.2007, Aktenzeichen 328 O 427/06BGB, § 652 Sachverhalt:Die Klägerin verlangt von der Beklagten Maklerprovision für die Vermittlung eines Einfamilienhauses. Die Beklagte rief eine Internetanzeige der Klägerin im […]

Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind z.Kaufpreis-Minderung berechtigt

Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind zur sofortigen Kaufpreis-Minderung berechtigt Wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschwiegen hat, muss der Käufer ihm nicht erst eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen, sondern kann sofort eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Denn in einem solchen Fall ist regelmäßig die für eine Mangelbeseitigung […]

Keine Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschriften

Banken dürfen für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung keine pauschale Vergütung von den Kunden verlangen Banken dürfen für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im Giro-Zahlungsverkehr keine pauschale Vergütung von den betroffenen Kunden verlangen. Eine solche pauschale Vergütung stellt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar, weil die Bank unzulässigerweise Kosten […]

Bis zu 120 € für jeden Mahnbescheid als Kostenpauschale für den Verwalter!

  Wenn Sie als Verwalter Hausgeldrückstände auch selbst per Mahnbescheid geltend machen, können Sie dafür eine Kostenpauschale von 120 € geltend machen. Wenn dies im Verwaltervertrag mit der Eigentümergemeinschaft vereinbart ist, muss die Gemeinschaft zunächst zahlen und kann dann den säumigen Hausgeldschuldner in Anspruch nehmen. ENTSCHEIDUNG DES AG DÜSSELDORF Quelle: http://www.deona.org

Kinderspielplatz ist hinzunehmen!

Anwohner müssen es hinnehmen, wenn in der Nachbarschaft ein Kinderspielplatz gebaut wird. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen – insbesondere die Lärmemissionen – sind sozial- adäquat. Ein anderes kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gelten. Die Zumutbarkeitsgrenze bei Kinderlärm liegt deutlich über der anderer Freizeitlärmquellen. VG Trier, 23.1.2008 – Az: 5 K 505/07.TRQuelle: http://www.AnwaltOnline.com 

Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails

Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin kann sich der Zusendende auch nicht darauf berufen, ein (unbekannter) Dritter hätte den Empfänger vorher in eine so genannte Mailing-Liste eingetragen. Er habe daher davon ausgehen dürfen, dass der Empfänger mit der Übersendung elektronischer Informationen […]

Rückschlag für Verwalter bei der Online-Einsicht in das Grundbuch

  OLG Hamm:   „Der Verwalter von Wohnungseigentum hat kein berechtigtes Interesse an der Teilnahme am sog. automatisierten Grundbucheinsichtsverfahren.“                                                                       OLG Hamm, Beschl. v. 15.1.2008 – 15 VA 12/07   Der Fall:   Eine gewerbliche WEG-Verwaltung stellte an die Landesjustizverwaltung den Antrag, an dem in § 133 Grundbuchordnung (GBO) geregelten automatischen Grundbuchabrufverfahren teilnehmen zu […]

Werbungskosten: Instandhaltungsrücklage zählt steuerlich erst später

(Val) Zum 1. Juli 2007 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten, die bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen einige Vereinfachungen mit sich bringt. Das gilt etwa für die Entscheidung, ob die Hausfassade neu gestrichen werden soll oder nicht. Diese Reform hat aber leider keine positiven steuerlichen Auswirkungen auf vermiete Eigentumswohnungen. Eine aktuelle Verfügung vom […]

Darf der Käufer noch vor seiner Eintragung ins Grundbuch die Modernisierung ankündigen?

Worum geht es?Der Käufer eines Mehrfamilienhauses möchte die Wohnungen modernisieren. Er lässt sich vom Verkäufer bevollmächtigen, bis zu seiner Eintragung als Eigentümer sämtliche Erklärungen bezüglich der Mietverhältnisse im eigenen Namen abzugeben, also • „Ankündigung, Durchführung und Abrechnung von Modernisierungsmaßnahmen“• „Durchführung von Klagen jeder Art gegen Mieter“ Gestützt auf diese Vollmacht kündigt der Käufer schon vor […]

Wichtiges Urteil zum Schallschutz in Wohngebäuden:

Bei den Anforderungen an den Schallschutz gilt – soweit Ausstattungsmerkmale und Bauweise zu bewerten sind – grundsätzlich der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab. Werden aber an einem Gebäude erhebliche bauliche Maßnahmen durchgeführt, die zu Lärmimmissionen führen können, so kann der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit […]