Verwalterbestellung; nur ein Kandidat möglich

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.08.2023 behandelt die Verwalterwahl in einer Eigentümergemeinschaft, in der nur ein Kandidat zur Verfügung steht. Die zentrale Aussage des Urteils ist, dass das Ermessen der Eigentümer in der Regel auf die Wahl dieses einzigen Kandidaten reduziert wird, sofern dieser akzeptable Konditionen für den Verwaltervertrag vorlegt. Ein wichtiger […]

Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage

Das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.02.2022 behandelt ein wichtiges Thema im Kontext der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und der Rechte der Eigentümer. Hier sind einige zentrale Punkte und eine Kommentierung des Urteils: Rechtsanspruch nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG: Dieser Paragraph gewährt Wohnungseigentümern das Recht, ihre Fahrzeuge in der Tiefgarage abzustellen, sofern keine überwiegenden […]

Verteilung der Prozesskosten bei erfolgreicher Beschlussanfechtung – auch der Kläger wird mit den Kosten belastet

Das Urteil des AG Pfaffenhofen vom 09.03.2023, in dem es um die Verteilung der Kosten im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussmängelklage geht, basiert auf mehreren rechtlichen Überlegungen, die die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) und die interne Kostenverteilung betreffen. Kosten der Verwaltung: Die im Rahmen einer Beschlussmängelklage entstandenen Kosten werden als Kosten der Verwaltung angesehen. Dies bedeutet, […]

Frage: Sind Balkone und deren Abdichtungen als Sondereigentum oder als gemeinschaftliches Eigentum zu betrachten?

Das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 15. Dezember 2020 befasst sich mit der Frage, ob Balkone und deren Abdichtungen als Sondereigentum oder als gemeinschaftliches Eigentum zu betrachten sind. Hintergrund In der Regelung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum unterschieden. Sondereigentum sind die Teile eines Gebäudes, die einem bestimmten Eigentümer zugeordnet sind, während Gemeinschaftseigentum […]

Wann beginnt die Heizperiode?

In Deutschland stellen viele Vermieter die Heizung aus Kostengründen ab, doch wann endet oder beginnt die Heizperiode? Die Heizperiode bezeichnet den Zeitraum, in dem die Heizung eingeschaltet sein muss, um eine angenehme Raumtemperatur zu gewährleisten. Entscheidend sind dabei die Außentemperaturen: Ist es draußen zu kalt, muss die Heizung funktionieren. Zeitraum der Heizperiode Der Zeitraum der […]

Zugangsfiktion für Ladung durch den Verwalter

Aktenzeichen: V ZR 196/19 Urteil vom: 20.11.2020 Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020, Az. V ZR 196/19 (WEG) Der Bundesgerichtshof zur Inhaltskontrolle von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Eine Klausel, die eine Ladung zur Eigentümerversammlung an die dem Verwalter zuletzt mitgeteilte Adresse als zugestellt gelten lässt, ist in der Regel wirksam.

BGH Urteil: Kontrolle von Mülltrennung als Betriebskosten umlegbar

BGH Urteil: Kontrolle von Mülltrennung als Betriebskosten umlegbar Aktenzeichen: VIII ZR 117/21 Urteil vom: 05.10.2022 Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kosten für die Kontrolle der Mülltrennung durch einen externen Dienstleister auf die Mieter umlegbar sind. Dies gilt auch für Nachsortierung bei fehlerhafter Abfalltrennung. Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 8 BetrKV Diese Kosten fallen unter die […]

Umlagefähigkeit von Baumfällkosten:

Der BGH hat entschieden, dass die Kosten für die Fällung eines morschen oder nicht mehr standsicheren Baums als umlagefähige Betriebskosten im Rahmen der Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrKV) gelten. Begründung: Bäume werden als Pflanzen und Gehölze im Sinne der Betriebskostenverordnung betrachtet. Die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, die in der Verordnung erwähnt wird, impliziert […]

Fehlerhafter Vermögensbericht und Anfechtungsgründe

Vor der WEG-Reform 2020 war die Darstellung der Bankkonten in der Jahresrechnung entscheidend für die Überprüfung der Schlüssigkeit. Fehler führten zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen. Nach der Reform muss der Verwalter einen Vermögensbericht erstellen, der die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft darstellt, einschließlich Kontoständen und Erhaltungsrücklage. Im Urteil des AG Wiesbaden (1. Juli 2022) wurde entschieden, dass […]

BGH: Instandhaltungspflicht des Sondereigentümers für Gemeinschaftseigentum gemäß Teilungserklärung

Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Mai 2018, AZ: V ZR 163/17, lässt sich der amtliche Leitsatz wie folgt zusammenfassen: „Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, die festlegt, dass Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Zwecks oder gemäß dieser Teilungserklärung für den ausschließlichen Gebrauch eines Wohnungseigentümers vorgesehen sind (z.B. Balkon, […]

BGH: Änderung der Kostenverteilung ist durch Beschluss im Einfall möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen die Regeln zur Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsrecht präzisiert. Seit der WEG-Reform 2020 können Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss von der vereinbarten Kostenverteilung abweichen, jedoch müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Fall 1: Änderung objektbezogener Kostentrennung In einer Eigentümergemeinschaft wurde beschlossen, die Kosten für die Sanierung eines Garagendachs auf alle Eigentümer […]

BGH: Eigentümer muss grundsätzlich anteilige Prozesskosten bezahlen, auch wenn er der Prozess gewinnt

Am 19.07.2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. V ZR 139/23), dass Prozesskosten, die einer unterlegenen Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Beschlussklageverfahren auferlegt werden, zu den Verwaltungskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zählen. Diese Kosten sind anteilig von allen Miteigentümern, einschließlich der obsiegenden Kläger, zu tragen, sofern keine abweichende Regelung besteht. Im vorliegenden Fall hatten drei Klägerinnen, […]