Sexgeräusche müssen auf Zimmerlautstärke begrenzt werden.

Zahlreiche Gerichtsentscheidungen haben sich bereits mit dieser Frage auseinandergesetzt. Auf die Klage eines Nachbarn sahen die Richter des Amtsgerichts Warendorf (Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997  – 5 C 414/97 – ) im „Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßenen Yippie-Rufen“ eine unzumutbare Belästigung. Die Mieter seien grundsätzlich verpflichtet, jegliche Geräuschentwicklung auf Zimmerlautstärke zu halten. Dies gelte auch für Geräusche, die bei der Ausübung […]

Gartenzwerg in exhibitionistischer Pose muss vom Garagendach entfernt werden

    Änderungen am Erscheinungsbild eines Gemeinschaftseigentums bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer   Ein Gartenzwerg von einem halben Meter Größe, der auf dem Dach einer Garage steht und seinen nackten Körper präsentiert, stellt eine erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Außenfront dar. Demnach erfordert die Aufstellung eines solchen Objektes die Zustimmung aller Parteien eines Gemeinschaftseigentums. Dies […]

Bei einer mehrere Jahre alten Klosettbürste beträgt Abzug „neu für alt“ 100 Prozent

Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.09.2000 –  209 C 202/00 – Kein Schadensersatzanspruch für hochwertige Klosettbürste Bei der Ermittlung eines Schadensersatzanspruches für eine mehrere Jahre alte Klosettbürste führt der vorzunehmende Abzug „neu für alt“ dazu, dass ein Anspruch auf Zahlung schließlich nicht besteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Im vorliegenden Fall klagte eine Vermieterin gegen ihre Mieter auf Schadensersatz für die Vornahme von […]

Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke – Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus

Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997 –  5 C 414/97 – Zwischenmenschliche Ruhestörung Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene Yippie-Rufe stellen eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn dar. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall waren neue Mieter (Beklagte) in die Erdgeschosswohnung eines Sechs-Familienhauses eingezogen. Sie ließen kaum eine Gelegenheit aus, „es richtig Krachen zu lassen“. „Verkehrsgeräusche“ Sie hörten regelmäßig überlaute […]

Bezeichnung einer Mieterin als „Fräulein“ durch ältere Mitmieter stellt keine Beleidigung dar

Amtsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.06.2019 – 29 C 1220/19 – Mieterin steht kein Unter­lassungs­anspruch zu Wird eine Mieterin von älteren Mitmietern als „Fräulein“ bezeichnet, so liegt darin keine Beleidigung. Der Mieterin steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung klagte im Jahr […]