Wohnraummietrecht
Jeder gut gestaltete und sorgfältig durchdachte Vertrag, so auch der Mietvertrag für Wohnraum, gewährleistet, dass Streit zwischen den Mietvertragsparteien vermieden wird. Kommt es dennoch zu Auseinandersetzungen, so ist es wichtig, dass durch einen gut durchdachten Mietvertrag die Interessen des Vermieters optimal gewahrt sind. Die veröffentlichte Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht ist unermesslich, Monat für Monat werden neue […]
Baulärm als Körperverletzung
Umbaumaßnahmen sind, soweit sie nicht schikanös sind, auch bei erheblicher Lärmbelästigung hinzunehmen. Daraus resultierende körperliche Beschwerden, wie zum Beispiel Kopfschmerzen, lösen keinen Schmerzensgeldanspruch aus. Der Kläger dieses Rechtsstreits ist Mitglied einer Rechtsanwaltskanzlei, die bereits vor Jahren Kanzleiräume im Erdgeschoss des Anwesens des Beklagten angemietet hatte. Der Beklagte selbst wohnte im gleichen Anwesen und […]
Stacheldrahtzaun als Grundstücksgrenze
Wer sich jahrelang mit seinem Nachbarn um alles Mögliche streitet, schafft umgekehrt bei diesem Nachbarn das Vertrauen, dass die Punkte, gegen die nicht vorgegangen wird, in Ordnung sind. Ein Beseitigungsanspruch ist dann verwirkt. Die Parteien dieses Rechtsstreits sind zwei benachbarte Ehepaare. Sie bewohnen je eine Hälfte eines Doppelhauses. Seit Jahren besteht ein erheblicher Konflikt […]
Parkplatz zu klein für das Auto
Wer ein überdurchschnittlich großes Auto fährt, muss sich selbst davon überzeugen, ob er dieses auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann. Sachverhalt: Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Fünf Tage später kündigte der Mieter bereits […]
Hausüberwachung und Persönlichkeitsrecht
Im Landkreis Itzehoe bei Hamburg kam es aufgrund einer privaten Kameraüberwachung zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Der Hauseigentümer hatte mit mehreren Videokameras, Bewegungsmeldern und Infrarotsichtgeräten für die totale Überwachung seines Hauses und des Grundstücks gesorgt. Die alles erfassenden Kontrollgeräte jedoch reizten die Nachbarin des Hauseigentümers, welche sich von den Kameras und der ständigen Überwachung […]
Störung des Klavierspiels durch andere Mieter
Leitsatz : Ein Mieter, dessen Klavierspiel durch Mitklopfen anderer Mieter gestört wird, ist zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn die Lärmdämmung des Hauses ausreichend ist und die anderen Mieter nur bei besonders lautem Klavierspiel klopfen. Die ebenfalls in einer Lärmverursachung bestehende Reaktion seiner Umgebung hat der Mieter dann gewissermaßen als berechtigte Meinungskundgaben hinzunehmen. AG Berlin-Tiergarten, Urt. […]
Im Stehen pinkeln? – Jedenfalls im Mietrecht ist das erlaubt!
von Ralf Schulze Steinen | 30.01.2015 Erleidet die Mietsache im Bereich des WCs einen Schaden durch herumspritzenden Urin, weil der Mieter im Stehen und nicht im Sitzen uriniert, so kann der Vermieter hieraus grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche herleiten. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015, Az. 42 C 10583/14 entschieden. […]
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen schnarchenden Nachbarn?
Ein schnarchender Nachbar rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Die Klage der Mieter wurde durch das Bonner Amtsgericht abgewiesen. Der Sachverhalt Ein Ehepaar fühlte sich in ihrer Ruhe gestört, weil der Nachbar so laut schnarchte, dass dies nicht zu überhören war. Nach einigen Monaten nächtelanger Schlaflosigkeit kündigte das Paar fristlos ihren Mietvertrag und zog aus […]
Eine echte Schweinerei – Schwein als Haustier erlaubt!
Eine echte Schweinerei spielte sich hingegen in Berlin-Köpenick ab: Dort hielt ein Mieter ein Schwein in seiner Wohnung – und das mitten im Zentrum! Vergeblich versuchte der Vermieter den vierbeinigen Untermieter aus der Wohnung zu klagen. „Schnitzel“, wie der Mieter seinen borstigen Mitbewohner liebevoll nannte, durfte trotz Klage bleiben. Quelle: AG Berlin-Köpenick, […]
Sexgeräusche müssen auf Zimmerlautstärke begrenzt werden.
Zahlreiche Gerichtsentscheidungen haben sich bereits mit dieser Frage auseinandergesetzt. Auf die Klage eines Nachbarn sahen die Richter des Amtsgerichts Warendorf (Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997 – 5 C 414/97 – ) im „Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßenen Yippie-Rufen“ eine unzumutbare Belästigung. Die Mieter seien grundsätzlich verpflichtet, jegliche Geräuschentwicklung auf Zimmerlautstärke zu halten. Dies gelte auch für Geräusche, die bei der Ausübung […]
Gartenzwerg in exhibitionistischer Pose muss vom Garagendach entfernt werden
Änderungen am Erscheinungsbild eines Gemeinschaftseigentums bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer Ein Gartenzwerg von einem halben Meter Größe, der auf dem Dach einer Garage steht und seinen nackten Körper präsentiert, stellt eine erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Außenfront dar. Demnach erfordert die Aufstellung eines solchen Objektes die Zustimmung aller Parteien eines Gemeinschaftseigentums. Dies […]
Bei einer mehrere Jahre alten Klosettbürste beträgt Abzug „neu für alt“ 100 Prozent
Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.09.2000 – 209 C 202/00 – Kein Schadensersatzanspruch für hochwertige Klosettbürste Bei der Ermittlung eines Schadensersatzanspruches für eine mehrere Jahre alte Klosettbürste führt der vorzunehmende Abzug „neu für alt“ dazu, dass ein Anspruch auf Zahlung schließlich nicht besteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Im vorliegenden Fall klagte eine Vermieterin gegen ihre Mieter auf Schadensersatz für die Vornahme von […]