Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer

  Jan-Hendrik Schmidt*)  Bitte hier klicken>>> Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer  Zugleich eine Besprechung des Vorlagebeschlusses des OLG Köln vom 16. Februar 2001 — 16 Wx 4/01, ZfIR 2001, 663 

Stellvertretung und Begleitung in der Wohnungseigentümer – Versammlung

Praktiker im Gespräch „Kanzlei an der Kunsthalle“ vom 04.11.2004 Dr. Hartmut v. Rechenberg Stellvertretung und Begleitung in der Wohnungseigentümerversammlung     I) Einleitung Das  Recht  eines  jeden  Wohnungse-igentümers   zur  Teilnahme   an Versammlungen  der  Wohnungseigen tümergemeinschaft  gehört  zum unantastbaren Kernbereich seiner Rechte als Wohnungseigentümer.1 Durch die persönliche Verhinderun g oder auch aus anderen Gründen kann ein  Wohnungseigentümer   ein  Interesse  daran  haben,  sich  in Eigentümerversammlungen vertreten  zu lassen.  Darüber hinaus gibt es nicht  selten  den  Wunsch  einzelner  Wohnungseigentümer,  mit  einer Begleitung,  etwa  dem  Ehepartner  oder  einem  Rechtsanwalt,  an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. Dem steht das grundsätzliche Recht der übrigen Wohnungseigentümer entgegen, dass Angelegenheiten der Gemeinschaft nicht nach außen  getragen und gemeinschaftsfremde Einwirkungen auf Eigentümerversammlungen fern gehalten werden.2 Für Eigentümerversammlungen  gilt  daher  der  Grundsatz  der Nichtöffentlichkeit.3  Dies  bedeutet,  dass  neben  den  Wohnungs- eigentümern nicht jeder beliebige Dritte bei der Eigentümerversammlung anwesend sein bzw. an ihr teilnehmen darf.   II) […]

Bestellung des Verwalters – Abwahl und (Neu-) Bestellung des Verwalters – Was gilt es zu beachten?

Bestellung des Verwalters – Abwahl und (Neu-) Bestellung des Verwalters – Was gilt es zu beachten? Prof. Dr. Martin Häublein, Freie Universität Berlin I. Vorbemerkung Die Zahl der neueren Gerichtsentscheidungen, die sich mit dem Thema „Wahl und Abwahl des Verwalters“ befassen, ist enorm. Man findet dabei unterschiedliche Konstellationen: Mal wehrt sich der Verwalter gegen seine […]

Die Kontoführung für die Wohnungseigentümergesellschaft

Die Kontenführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft In der Vergangenheit bereitete die Diskussion, wie die Konten für die Wohnungseigentümergemeinschaft zu führen sind, immer wieder Schwierigkeiten. 1. KontoeröffnungZurückzuführen war dies darauf, dass zahlreiche Kreditinstitute im Hinblick auf den Grundsatz der Kontenwahrheit gemäß §§ 154 AO, 1 GWG von den Konteninhaber verlangten, sich entsprechend durch einen amtlichen Ausweis zu […]

Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer

Jan-Hendrik Schmidt*) Zugleich eine Besprechung des Vorlagebeschlusses des OLG Köln vom 16. Februar 2001 — 16 Wx 4/01, ZfIR 2001, 663  Betrachtet man entgegen der bislang herrschenden Meinung die Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses als notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer und spricht ihr dadurch konstitutive Wirkung zu, erlangt der WEG-Verwalter eine Rechtsmacht, die sich […]

Satellitenschüsseln an Mietwohnungen

Von Rechtsanwalt Sebastian Trost Satellitenschüsseln an Häuserfassaden oder auf Balkonen sind beliebter Streitgegenstand zwischen Vermietern und Mietern. Welcher Mieter möchte schon nicht bei dem derzeitigen TV-Programm auf den Empfang von anderen Fernsehkanälen aus dem In- und Ausland verzichten? Demgegenüber graust es dem Vermieter häufig davor, die Hausfassade durch einen Dschungel von Satellitenschüsseln verunstaltet zu sehen. […]

Rechtsfragen der Abfallgebühren in Wohnungs-Eigentümer- Gemeinschaften

I. Einleitung In der Regel hat eine Wohnanlage[1][1] einen oder mehrere Müllcontainer, in denen jeder Bewohner – Eigentümer oder Mieter – seinen Müll entsorgen darf. Die Kosten der Müllabfuhr werden vom Entsorgungsträger der WE-Gemeinschaft in Rechnung gestellt, und zwar für gewöhnlich durch Übersendung eines einheitlichen Gebührenbescheids an den Verwalter. Viele Städte- oder Landkreissatzungen bestimmen sogar, […]

Wie werden Versicherungsschäden am Sondereigentum abgewickelt? Was muss der Verwalter tun?

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Leitsatz wie folgt entschieden:Hat der Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer und für deren Rechnung eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen, die auch Schäden am Sondereigentum umfaßt, hat bei Eintritt eines Schadens am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers allein dieser für die Behebung und Begrenzung des Schadens zu sorgen.Der Verwalter ist gegenüber dem betroffenen Wohnungseigentümer, […]

Immobilien-Nachrichten

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Jahresabrechnung – Ist sie wegen des ihr beigefügten Vermögensstatus anfechtbar?

Ein Vermögensstatus ist nicht zwingend Bestandteil der Jahresabrechnung. Der Beschluss über ihre Genehmigung erstreckt sich in der Regel nicht auf den Vermögensstatus. Ist der Vermögensstatus unrichtig, führt dies nicht zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses. Etwas anderes gilt, wenn der Vermögensstatus nach Wunsch der Wohnungseigentümer als Teil der Jahresabrechnung gedacht und Gegenstand des Genehmigungsbeschlusses sein soll. OLG […]

Finanzierung der Wohnungseigentümer-
gemeinschaft

Die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der bankmäßigen Verwaltung der Geldmittel der Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben sich aus Gesetz (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 – 6, § 27 Abs. 3 Nr. 4 – 5, § 27 Abs. 5 WEG) sowie den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer und deren Beschlüssen, oftmals und sinnvoller weise ergänzt durch besondere Regelungen […]

Trittschallgeräusche bei Veränderung des Bodenbelages einer Eigentumswohnung

Führt die Veränderung des Bodenbelages durch einen Wohnungseigentümer in seinem Sondereigentum zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Eigentumswohnung und gehen diese unter Berücksichtigung des für den Einzelfall zu ermittelnden besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes (Baujahr des Hauses: 1927) über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der störende Wohnungseigentümer zur Beseitigung dieser […]