Beschluss über hybride Eigentümer­versammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2024 – 2-13 S 33/23 – Technische Umsetzung der Versammlung obliegt dem Einberufenden Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news …Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout – moderner, übersichtlicher, flexibler ! Ein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG gestützter Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümer­versammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten. Diese obliegt dem Einberufenden. Dies hat das […]

Ungültigkeit eines Beschlusses wegen fehlerhafter Jahresabrechnung nur bei Auswirkung des Fehlers auf Abrechnungsspitze

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2024 – V ZR 195/23 – Voraussetzung ist also Auswirkung auf Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news …Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout – moderner, übersichtlicher, flexibler ! Ein Beschluss ist wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung nur dann ungültig, wenn sich der Fehler auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Dies hat der Bundesgerichtshof […]

Eine Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebs­kosten­abrechnung ist unzulässig

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 – 49 C 535/23 – Unzulässige Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebs­kosten­abrechnung Kein Anspruch auf Zahlung der entsprechenden Kosten Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news …Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout – moderner, übersichtlicher, flexibler ! Die Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in einer Betriebs­kosten­abrechnung ist unzulässig, so dass dafür kein Zahlungsanspruch besteht. Dies hat […]

Hat der Vermieter Anspruch auf ein neues Waschbecken wenn dies 20 Jahre alt ist??

Hat der Vermieter Anspruch auf neue Becken? Haben Mieter die Mietsache über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus beschädigt und ist eine Reparatur wie bei einem Sprung im Wasch oder Toilettenbecken nicht möglich, schulden sie Schadensersatz in Höhe des Zeitwertes, nicht des Neuwertes. Der Zeitwert berechnet sich anhand der wirtschaftlichen Lebensdauer des Objektes und seiner Restnutzungsdauer. Bei […]

Vergleichsangebote: BGH weicht die Drei-Angebote-Regel auf

RA Dr. Jan-Hendrik Schmidt Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht: Deutschlandweit verlangen Amtsgerichte und Landgerichte seit jeher mindestens drei Vergleichsangebote, damit der Beschluss über die Durchführung einer größeren bzw. teuren Verwaltungsmaßnahme rechtmäßig ist. Wurde z.B. eine umfangreiche Sanierung des Gebäudes beschlossen, ohne dass sich die Gemeinschaft (GdWE) zuvor durch mindestens drei vergleichbare Angebote einen Marktüberblick verschafft hatte, waren Anfechtungsklagen […]

Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann Verteilungs­schlüssel über Tragung von bestimmten Kosten auch ändern, wenn der Kreis der Kostenträger geändert wird und Wohnungseigentümer gänzlich von der Kostentragung befreit werden (Doppelparker-Fall)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 – BGH zur Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen nach dem neuen WEG von 2020 Der unter anderem für das Wohnungs­eigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungs­eigentumsrechts über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für […]

Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 17.05.2024 – 17 C 332/22 – Zudem besteht Anspruch auf Mängelbeseitigung Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Immission in Form von Zigarettenrauchs aus einer benachbarten Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Zudem kann ein Anspruch auf Mängelbeseitigung gegen den Vermieter bestehen. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie […]

Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?

Landgericht Lübeck, Urteil vom 05.06.2024 – 4 O 345/22 – Die Regulierungspflicht bestimmt sich nach dem Versicherungs­vertrags­gesetz und den vereinbarten Versicherungs­bedingungen Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das Landgericht Lübeck hat im Fall eines Wasserschadens entschieden, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett […]

PARKLÜCKENVORRANG: Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?

[16.08.2024] In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet sich das Recht eine Parklücke in Anspruch nehmen zu dürfen? Steht dieses Recht dem … > Lesen Sie mehr

BGH endlich entschieden: WEG Paletten­stell­plätze sind sondereigentumsfähig und gelten nunmehr als Räume

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2024 – V ZB 46/23 – Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten Feste Zuweisung des Paletten­stell­platzes zum alleinigen Gebrauch Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden […]

Beirat arbeitet unentgeltlich – 500 Euro pro Jahr für Beiratsmitglieder entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

  Das Gericht hob den Beschluss auf. Denn Beiratsmitglieder sind grundsätzlich unentgeltlich tätig. Eine pauschale Aufwandsentschädigung i. H. v. 100 Euro p. a. kann als üblich angesehen werden; ein Beschluss über darüber hinausgehende Beträge widersprechen dem Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung. Eingebrachte „Arbeitszeiten“ werden nun gerade nicht honoriert, sodass auch ein hoher Zeitaufwand keine Verfünffachung des üblichen Betrages rechtfertige. Die Verwaltungsbeiratsmitglieder haben daher keinen Anspruch auf Zahlung […]

Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.07.2024 – 7 A 5135/23 – Kein Anspruch auf eine Ausnahmeregelung Gelbe Tonnen sind grundsätzlich auf dem Privatgrundstück unterzubringen. Einzig vor und nach dem Entleeren dürfen sie kurzfristig auf der Straße stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Hauseigentümerin abgewiesen. Einer Hauseigentümerin hatte die Stadt verklagt, weil sie ihr die begehrte Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen zweier […]