Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne

Betreff: Urteil des AG Saarbrücken vom 13.11.2024 – Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13.11.2024 entschieden, dass einem Vermieter kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn an der Emaillierung einer Badewanne kleinere Absplitterungen auftreten. Solche Schäden gelten als normale Abnutzungserscheinungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache […]

Jedes Beiratsmitglied hat Anspruch auf 250,– € pro Beiratsmitglied

Die Entscheidung des Amtsgerichts Hattingen (AZ: 28 C 30/13) zur Aufwandsentschädigung für Verwaltungsbeiräte einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wirft einige interessante rechtliche und praktische Aspekte auf, die einer näheren Betrachtung bedürfen. Anspruch auf Aufwandsentschädigung Gemäß den §§ 21, 29 Abs. 2 und 3 sowie 46 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) haben Verwaltungsbeiräte einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Dies ist insofern […]

Schwein gehabt: Die Kündigung ist unwirksam!

In dem beschriebenen Fall handelt es sich um eine interessante rechtliche Fragestellung zur Tierhaltung in Mietwohnungen. Der Vermieter hat zwar im Mietvertrag der Tierhaltung zugestimmt, jedoch argumentiert, dass dies nicht für Schweine gilt und die Haltung von „Ferdinand“ eine Belästigung für die Mitbewohner darstellt. Die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick vom 13.07.2000 legt nahe, dass sporadischer […]

10 % Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Stehpinkeln

Das Urteil des Landgerichts Berlin ist bemerkenswert. Es gestattete einem Mieter, die Miete zu reduzieren, da er das nächtliche Stehpinkeln seines Nachbarn als Lärmbelästigung empfand (AZ 67S 335/08). Im Verfahren wurde durch ein Sachverständigengutachten eindeutig nachgewiesen, dass das Geräusch im Wohnbereich des Klägers auffällig war; daher sei eine Mietminderung von zehn Prozent laut Urteil gerechtfertigt.

Schnarchen kann als Grund für eine Eigenbedarfskündigung anerkannt werden

Chronisches Schnarchen kann einen legitimen Anlass für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs darstellen, vorausgesetzt, der Vermieter kann belegen, dass er aufgrund dessen ein zusätzliches Zimmer benötigt. Dies wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Sinzig am 6. Mai 1998 (Aktenzeichen 4 C 1096/97) bestätigt. In dem betreffenden Fall lebte der Vermieter mit seiner Frau und der gemeinsamen […]

Nochmals: Ein Falschparker, der auf einem privaten Stellplatz parkt, muss die Abschleppkosten tragen

Ein Falschparker, der einen privaten Stellplatz blockiert, muss die Abschleppkosten tragen. Der Nutzer des Stellplatzes hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Falschparker. Im vorliegenden Fall parkte die Klägerin am 22.06.2024 ihren BMW Z4 auf einer privaten Stellplatzzufahrt in einer Tiefgarage in München. Der Nutzer des Stellplatzes beauftragte ein Abschleppunternehmen, das den BMW Z4 abschleppte und der […]

Mieter muss Vorlage von Zahlungsbelegen bei einer Belegeinsicht ausdrücklich fordern

Das Amtsgericht Remscheid hat entschieden, dass die allgemeine Belegeinsicht im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht automatisch die Vorlage von Zahlungsbelegen umfasst. Ein Mieter muss deren Einsicht ausdrücklich verlangen. Hintergrund des Falls Eine Mieterin aus der Metropolregion Rhein-Ruhr beantragte im Februar 2024 die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022. Den Nachzahlungsbetrag hatte sie […]

GdWE kann Abstellen von Fahrrädern in der Wohnung verbieten

Eine Regelung in der Hausordnung, die das Abstellen von Fahrrädern in Wohnungen verbietet, ist zulässig. Fahrradbesitzer werden dadurch nicht gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen diskriminiert. Hintergrund: Eine Eigentümerversammlung änderte die Hausordnung, sodass Fahrräder nur in gemeinschaftlichen Fahrradräumen, privaten Tiefgaragenstellplätzen oder Kellerräumen abgestellt werden dürfen. Das Abstellen in Wohnungen wurde verboten, um Verschmutzungen und Beschädigungen […]

Grundsätzliches / Rechtslage zur Anbringung von Balkon Kraftwerken in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

Die Installation von Steckersolargeräten in Deutschland ist grundsätzlich zulässig, aber in bestimmten Situationen, insbesondere in Mehrfamilienhäusern oder in Eigentümergemeinschaften, können spezifische rechtliche Anforderungen und Zustimmungen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere die Installation von Steckersolaranlagen in Gemeinschaftseigentum oder gemeinschaftlich genutzten Bereichen. Rechtslage zur Installation von Steckersolargeräten  Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG): In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) ist die […]

Wenn ein Unbefugter zur Eigentümerversammlung einläd, zieht dies nicht automatisch eine Beschluss­nichtigkeit nach sich

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 23.01.2025, dass eine Einladung zur Eigentümerversammlung durch einen Unbefugten nicht automatisch zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Die Eigentümer sind durch die Möglichkeit der Anfechtbarkeit der Beschlüsse ausreichend geschützt. Im vorliegenden Fall hatte ein Eigentümer ohne Erlaubnis zu einer Versammlung eingeladen, und die anderen Eigentümer klagten auf Nichtigkeit […]

Keine Ehrverletzung oder Verletzung des Postge­heim­nisses durch Weiterleitung einer E-Mail an die Miteigentümer einer WEG durch die Hausverwaltung

Das Amtsgericht München entschied, dass die Weiterleitung einer beleidigenden E-Mail durch die Hausverwaltung an die Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) keine Ehrverletzung oder Verletzung des Postgeheimnisses darstellt. Die Klägerin, eine WEG-Eigentümerin, hatte eine beleidigende E-Mail an die Hausverwaltung gesendet, die der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats an alle Eigentümer weiterleitete. Die Klägerin klagte auf Richtigstellung und Unterlassung, sah […]

Abberufung eines Verwalters; Höhe und Dauer der Vergütungsfortzahlung

Das Urteil des Landgerichts Köln behandelt die Vergütungsansprüche eines Verwalters bei unwirksamer Kündigung aus wichtigem Grund und beleuchtet dabei mehrere zentrale Aspekte des Wohnungseigentumsrechts sowie des allgemeinen Vertragsrechts. Zunächst wird klargestellt, dass der Verwalter trotz der unwirksamen Kündigung einen Vergütungsanspruch gemäß §§ 615, 611 Abs. 1 BGB hat, da der Verwaltervertrag nicht vorzeitig beendet wurde. […]