Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021 – 2-13 T 7/21 – Möglicher Verstoß gegen Coronaschutzverordnung bei Durchführung der Versammlung Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigentümerversammlung gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Angang November […]
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten, Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2021 – 480 C 8302/20 – Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover – Misburg. Sie streiten um […]
Hier finden Sie die jeweils aktuellen Corona-Regeln in den Bundesländern
Bund und Länder arbeiten bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zusammen und haben gemeinsame Regeln beschlossen. Für die konkrete Umsetzung sind die Bundesländer verantwortlich – hier finden Sie die Coronavirus-Seite Ihres Bundeslandes. Hier können Sie die Regel lesen bzw. herunterladen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-bundeslaender-1745198
Öffentliche Veranstaltungen / Eigentümerversammlungen und Demonstrationen seit dem 2.7.21 in Rhnland Pflaz wieder erlaubt
Seit dem 2. Juli können bei Konzerten oder anderen Veranstaltungen (Eigentümerversammlungen) im Innenbereich bis zu 350 Personen teilnehmen – im Außenbereich bis zu 500 Personen. Im Innenbereich gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) oder eine Maskenpflicht. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Kommune unter 35, sind auch Großveranstaltungen wieder möglich. Der Veranstaltungsort kann dabei innen […]
Was muss ich in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Euskirchen zu Corona wissen?
Aktuelle Zahlen Aktuelle Corona-Regeln Lockerungen bei fallenden Inzidenzen Bitte hier klicken >>>>> https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-virus-bonn-rhein-sieg-100.html
Coronavirus in Nordrhein-Westfalen Aktuelles von der Landesregierung
Aktuelles von der Landesregierung: Informieren Sie sich hier über Quarantäne, neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Landesregierung.
Hier finden Sie die aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Hier finden Sie die Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes, die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Eigentümerversammlung NRW: Ab Freitag, den 09.07.2021, gibt es eine neue „lnzidenzstufe O“, die bei Erreichung oder Unterschreitung die bisherigen Beschränkungen des § 18 CoronaSchVO für Eigentümerversammlungen entfallen lässt.
Die Inzidenzstufe O liegt vor, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz von höchstens zehn seit fünf Kalendertagen nicht überschritten ist. Die Rückstufung auf Inzidenzstufe 1 erfolgt, wenn der Grenzwert (zehn) an acht aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Gern. § 18 Abs. 5 CoronaSchVO kommt es hierbei auf den Wert des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt an. Dies bedeutet konkret: […]
Was geht, was nicht? Diese Corona-Regeln gelten seit dem 2. Juli in Rheinland-Pfalz
Die Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz sind erneut gelockert worden. Die Landesregierung hat die 24. Corona-Verordnung beschlossen. Sie gilt seit dem 2. Juli. Hier weiterlesen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/coronaregeln-in-rheinland-pfalz-100.html Die Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) vom 19. Juni 2020 gestattet in § 2 Abs. 3 Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 150 gleichzeitig anwesenden Personen. Dabei sind folgende Schutzmaßnahmen […]
Nordrhein-Westfalen passt Coronaschutzverordnung an:
In Regionen mit Inzidenzen von 10 oder weniger werden bestehende Maßnahmen auf das Notwendigste reduziert Video: Land NRW 7. Juli 2021 Aktualisierte Coronaschutzverordnung gilt ab 9. Juli 2021 und bis einstweilen 5. August Bericht lesen, bitte hier klicken: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-coronaschutzverordnung-regionen-mit-inzidenzen-von-10
Coronavirus und laufende Mietverträge
Coronavirus und laufende Mietverträge 01.04.2020 10:44 | von FRIES Rechtsanwälte Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt der allgemeine Grundsatz unverändert, dass Verträge einzuhalten sind. Die Parteien eines Mietvertrages bleiben folglich auch weiterhin angehalten, ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Trotz Corona-Pandemie schuldet der Vermieter immer noch die Gebrauchsüberlassung an der Mietsache und der Mieter die Zahlung […]
Eigentümerversammlungen in Corona-Zeiten unter freiem Himmel
Die Corona-Pandemie hat manche Gewissheiten darüber erschüttert, was erlaubt ist und was nicht. Das gilt auch für die Versammlungen von Wohnungseigentümern, die grundsätzlich sehr strengen Regeln unterliegen. Sie können unter bestimmten Bedingungen auch im Freien stattfinden. Störungen und Einflussnahme Dritter muss ausgeschlossen sein Es ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie gar nicht mehr so einfach, […]
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