Zutritt verweigert! – Mieter lässt Monteur wegen Corona nicht in die Wohnung – Kündigungsgrund?
AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 32/21, 05.11.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Verweigert ein Mieter – auch während der Corona-Pandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals grundlos den Zutritt zu der Wohnung, obwohl dort der Heizkostenverteiler ausgetauscht und der Rauchwarnmelder eingebaut werden soll, kann dies ein […]
Welche Corona-Regelungen gelten in den einzelnen Bundesländern?
Welche Corona-Regelungen gelten in den einzelnen Bundesländern? Je nach Infektionsgeschehen gelten in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Corona-Regelungen. Informationen zu den jeweils aktuellen Corona-Regelungen finden Sie auf den Seiten der Landesregierungen: Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bitte beachten Sie auch die Regelungen vor Ort.
Neue Coronaschutzverordnung NRW ab 24. November 2021
Neue Coronaschutzverordnung ab 24. November 2021 Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst. Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die […]
COVID-Zertifikate der EU direkt per App prüfen
COVID-Zertifikate der EU direkt per App prüfen Die CovPassCheck-App ist eine sichere Lösung für unter anderem Gewerbetreibende und Behörden. Mit der CovPassCheck-App können digitale COVID-Zertifikate der EU zuverlässig geprüft werden. Kompatibel ab iOS Version 12 und Android Version 6 So funktioniert die CovPassCheck-App 1 Installieren Sie oder Ihr Personal die CovPassCheck-App auf den Smartphones Einfach […]
Corona: Verwalter kann nicht zur Fortführung seiner Tätigkeit gezwungen werden
Corona-Gesetzgebung bietet dafür keine Handhabe AG Lehrte, Urteil vom 14.05.2021 – 14 C 136/21 Der Verwalter kann nach Amtsniederlegung und Beendigung seiner Tätigkeit nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Quelle: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?zg=0&S_ID=253821
NRW: Änderung Coronaschutzverordnung – Einladung zu Eigentümerversammlungen – was Verwalter zu beachten haben
Sehr geehrte Verwalterinnen und Verwalter, beachten Sie bitte, dass die Corona-Schutzverordnung mit Wirkung ab 10.11.2021 in § 2 Abs. 8 Satz 2 dahingehend geändert wurde, dass der Zugang zu Eigentümerversammlungen für getestete Personen nur aufgrund eines schriftlich bescheinigten Negativattestes gewährt werden darf, das höchstens 24 Stunden alt ist (vorher galten 48 Stunden). Daneben ist nach […]
Brandaktuell: Verlängerung der Corona-Übergangsregeln zur Verwalterbestellung und zum Wirtschaftsplan bis 31.08.2022
Nach dem bisherigen Corona-Gesetz vom 27.03.2020 gelten die letzte Verwalterbestellung und der beschlossene Wirtschaftsplan – auch ohne erneute Beschlussfassung – fort, und zwar bis zum 31.12.2021. In seiner Sitzung am 07.09.2021 hat der Gesetzgeber diese Frist bis zum 31.08.2022 verlängert, und zwar durch Artikel 16 des sogenannten „Aufbauhilfegesetz 2021“. Das Gesetz ist – nach Zustimmung […]
Durchführung von Eigentümerversammlungen – Neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO NRW) ab Freitag, den 20.08.2021
Eigentümerversammlungen Neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO NRW) ab Freitag, den 20.08.2021 Am 17.08.2021 wurde für NRW eine neue Corona-SchVO beschlossen, die zunächst für den Zeitraum von Freitag, den 20.08.2021 bis Freitag, den 17.09.2021 gilt. Zusammenfassend kann man sagen, dass bei Inzidenzen ab 35 für alle WEG- Versammlungen (also Teilnehmeranzahl unabhängig) die 3-G-Regel (Genesen, Geimpft, Getestet) gilt: Bis […]
Unzulässigkeit von „Geisterversammlungen“ innerhalb einer Virus-Pandemie – Verwalter muss größeren Raum anmieten oder Eigentümerversammlung verschieben
Amtsgericht Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020 – 3 C 268/20 (1) – Weist die Einladung zu einer Eigentümerversammlung darauf hin, dass sie aufgrund einer Virus-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann und bei Erscheinens weiterer Eigentümer abgebrochen und auf unbestimmte Zeit verschoben wird, so sind die dort mit Hilfe von Vollmachten gefassten […]
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten – Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2021 – 480 C 8302/20 – Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt. […]
Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen während Virus-Pandemie
andgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2020 – 2-13 S 108/20 – Bewerben von Vertretungsmöglichkeiten durch Verwalter sowie Anmietung eines Saals anhand zu erwartender Teilnehmerzahl nicht zu beanstanden Wohnungseigentümer haben auch während einer Virus-Pandemie einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen. Jedoch ist es zulässig, dass der Verwalter Vertretungsmöglichkeiten bewirbt und bei der Anmietung eines Saals sich an […]
WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 – 2-13 T 97/20 – Möglichkeit der Durchführung der Eigentümerversammlung Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf die Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung der Versammlung öffentlich-rechtlich erlaubt ist und mit zumutbaren Aufwand möglich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall […]
powered by Borlabs Cookie