Online-Prüfung Ihres Mietvertrages

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Mieterhöhung hat strenge formale Anforderungen

Hamburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es positiv, wenn der Eigentümer und Vermieter in seine Immobilie investiert – insbesondere auch, wenn er nicht nur den Status quo aufrechterhält, sondern modernisiert. Oftmals ist dies jedoch auch mit unangenehmen Folgen für den Mieter verbunden, denn in der Regel wird der Vermieter die investierten Kosten auf den Mieter umlegen wollen. […]

Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich

Düsseldorf/Berlin (DAV). Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren Stunden sind erst einige Punkte der Tagesordnung abgearbeitet. Was ist dann zu tun? Muss eine ganz neue Eigentümerversammlung unter Beachtung aller formellen Erfordernisse einberufen werden? Oder kann einfach […]

Das Verwalter-ABC – Ein kleines Nachschlagewerk für Verwalter

Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner erklärt rechtliche Begriffe rund um den Verwalter-Alltag. Sie betreut den Fachausschuss Immobilienverwaltung in der IVD-Bundesgeschäftsstelle. Hier bitte weiterlesen: https://ivd.net/das-verwalter-abc/

Haben Sie das gewusst? Der WEG-Verwalter kann jederzeit sein Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 – 2-13 S 87/19 – Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde […]

NRW: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Vom 17. August 2021

In der ab dem 19. Oktober 2021 gültigen Fassung Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 28b Ab-satz 5, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz […]

Verstößt eine Einladung zu einer auf einen anderen Termin verlegten Eigentümerversammlung gegen Formvorschriften, wenn in der neuen Einladung nur vermerkt wird „Tagesordnung und Versammlungsort bleiben bestehen“ und diese Angaben in der ursprünglichen Einladung ordnungsgemäß gemacht wurden?

An die Form einer Einladung zur Eigentümerversammlung dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Formvorschriften enthält insoweit lediglich § 24 Abs. 4  WEG. Derjenige, der zur Versammlung eingeladen hat, kann diese auch jederzeit absagen bzw. verlegen. Bei der Verlegungsnachricht ist es völlig ausreichend, auf die frühere Einladung Bezug zu nehmen und lediglich den geänderten Termin anzugeben.

Wer muss das Protokoll der Eigentümerversammlung unterzeichnen? Der Versammlungsleiter oder der Protokollführer, Beirat und ein „normaler“ Eigentümer?

Die Unterzeichnung des Protokolls der Wohnungseigentümerversammlung ist in § 24 Abs. 6 WEG geregelt. Danach ist die Niederschrift von dem Versammlungsvorsitzenden (Versammlungsleiter) und einem Wohnungseigentümer sowie – falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist – auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. In der Regel erfolgt die Unterzeichnung des Protokolls daher durch den Verwalter (Versammlungsleiter), […]

Wann können Rechnungen / Quittungen in einer WEG vernichtet werden – Aufbewahrungsfrist?

Sind Rechnungen, Quittingen, Kassenzettel die zur Belegung von Ausgaben zu einer Jahresabrechnung dienen, auch Verwaltungsunterlagen. Müssen diese demanch unbegrenzt lang aufbewahrt werden? Der jeweilige Verwalter verwahrt die Unterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft stets nur treuhänderisch. Zu diesen Verwaltungsunterlagen gehören insbesondere auch die in der Fragestellung aufgeführten Rechnungen / Belege. Über die Vernichtung dieser Verwaltungsunterlagen entscheidet ausschließlich die […]

Nochmals: Wer zahlt den Fliesenbelag bei einer erforderlichen Instandsetzung des Balkons?

Die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Balkon-/Terrassenabdichtung ist schadhaft und muss erneuert werden. Durch diese Maßnahme muss  der bis dato optisch in Ordnung scheinende, im Sondereigentum stehende Fliesenbelag entfernt werden. Wer trägt die Kosten für die Wiederherstellung des Fliesenbelags? Der betroffene Sondereigentümer muss die Entfernung seines Fliesenbelages dulden, wenn die darunter gelegene Abdichtung instandgesetzt werden muss. Diese Duldungspflicht ergibt sich […]

Redezeitbegrenzung: Ist ein Dauerbeschluss zulässig?

von Ralf Schulze Steinen | 24.09.2014 Ein Beschluss, der eine dauerhafte, insbesondere von den Umständen des Einzelfalles losgelöste Redezeitbegrenzung in Wohnungseigentümerversammlungen vorsieht, ist mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung nicht vereinbar und deshalb auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären.   Dies hat das Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 05.06.2014, Az. 2-09 S 6/13 entschieden.   In dem […]

E-Mobilität in der WEG – Rechtliche Grundlagen

Einleitung Die Schaffung der baulichen und technischen Voraussetzungen für die E-Mobilität ist eine Baumaßnahme im Sinne einer baulichen Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG-alt und bedurfte nach der bisherigen Rechtslage der Zustimmung aller betroffenen Eigentümer. Die Umsetzung konnte somit an dem Veto eines einzelnen Eigentümers scheitern. Am 01.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in […]