Die Verwendung von kompostierbaren Kunststoffbeuteln ist in Bonn nicht erlaubt, weil sich diese nicht recyceln lassen.

Die Verwendung von kompostierbaren Kunststoffbeuteln ist in Bonn nicht erlaubt, weil sich diese nicht recyceln lassen. (Bio-)Plastik gehört nicht in die Biotonne Biotonnen bleiben stehen Zum Weltrecyclingtag am 18. März macht die bonnorange AöR darauf aufmerksam, dass leider immer wieder Beutel aus biobasierten Kunststoffen oder als biologisch abbaubar deklarierten Kunststoffen in den Bonner Biotonnen landen. […]

Die Durchführung einer Eigentümerversammlung werktags ab 15 Uhr ist verkehrsüblich und zumutbar

Die Durchführung einer Eigentümerversammlung werktags ab 15 Uhr ist verkehrsüblich und zumutbar Versammlungen, die erst abends beginnen, verlaufen oft zäh und wenig ergebnisorientiert. Eine Eigentümerversammlung z. B. an einem Werktag um 17.00 Uhr durchzuführen ist verkehrsüblich und zumutbar. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln kann es sogar zulässig sein, eine Versammlung um 15 Uhr abzuhalten […]

Einfach & Effizient – die Rohrsanierung ohne Staub und Dreck

Die Sanierung von im Haus verbauten Abwasserleitungen kann eine lästige und teure Angelegenheit sein. Denn wie wichtig ein intaktes Abwassersystem ist, wird häufig erst dann bemerkt, wenn die Sanierung bereits unausweichlich bevorsteht. Die Rohrbeschichtungstechnik Polypipe Coating System vom Abwasserservice Holger Fies aus Troisdorf ist die Lösung für marode Abwasserleitungen und schadhafte Rohre. Abwasserleitungen aller gängigen […]

Aufstellen einer Waschmaschine Rechtsfrage: Darf der Mieter in seiner Wohnung jederzeit eine Waschmaschine aufstellen?

. Aufstellen einer Waschmaschine Rechtsfrage: Darf der Mieter in seiner Wohnung jederzeit eine Waschmaschine aufstellen? Hierzu AG Tettnang – Urteil vom 16.09.2010 – Az.: 4 C 1304/09: Das Aufstellen einer Waschmaschine ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs einer gemieteten Wohnung, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert werden. Eine anderslautende Regelung im […]

Informationsbroschüre Die (Wohnungs-) Eigentümerversammlung

Die Wohnungseigentümerversammlung ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das oberste Beschluss-, Willensbildungs- und Selbstverwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können Beschlüsse zu verschiedenen Angelegenheiten im Hinblick auf das gemeinschaftliche Eigentum fassen, insbesondere, wenn es um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung geht. Hierzu zählen z. B.:↗ ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen↗ Gebrauchsregelungen für das gemeinschaftliche      Eigentum↗ die Erhaltung (Instandhaltung und […]

Grundsätzliches: Erstellung eines Versammlungsprotokolls einer Eigentümerversammlung

Die WEG hat keine Beschlusskompetenz, Ablaufprotokolle für ihre Versammlung zu erstellen. Das Protokoll wird daher grundsätzlich als reines Ergebnisprotokoll erstellt. Das LG Berlin hat z.B. in einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 (Urteil v. 07.10.2009, Az. 85 S 101/08 WEG) entschieden, dass der Verwalter zur Erstellung von Wort- oder Ablaufprotokollen weder nach dem Gesetz dazu […]

BGH: Kosten für Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung können auf Mieter umgelegt werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 – Vorliegen von Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV Beauftragt ein Vermieter einen externen Dienstleister zwecks Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung, könne die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten sind von den Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV umfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem […]

Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?

Start Wohnungseigentumsrecht Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Beim Verwalterwechsel im laufenden Wirtschaftsjahr schuldet grundsätzlich der ausscheidende Verwalter die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ob die Jahresabrechnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens schon fällig war, spielt keine Rolle.   […]

Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen?

Den Verwaltungsbeirat nach WEG trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflichten zu ermahnen .   Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2018, Az. V ZR 101/16 entschieden. DER FALL: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz. Der Beklagte ist Verwaltungsbeirat der WEG, der beide angehörig sind. Die Klägerin meint, sie habe einen Schaden an ihrem Sondereigentum deshalb […]

Zerstrittene Zweier-WEG – Welche Ansprüche bestehen gegen wen?

Kommt Ihnen das bekannt vor:   Sie sind Mitglied einer Zweier-WEG, die Stimmung ist schlecht. Dennoch müssen u.a. Strom und Wasser fließen, der Müll muss abgeholt und die Versorger wollen hierfür bezahlt werden. Rechnungen werden gestellt, die gezahlt werden müssen. Der eine zahlt, um Nachteile von der WEG abzuwenden, der andere weigert sich, seinen finanziellen […]

Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümer-Versammlung: Was kann man dagegen tun?

WER EINE WOHNUNGSEIGENTÜMERVERSAMMLUNG EINBERUFEN DARF, ERGIBT SICH AUS § 24 ABS. 1 UND 3 WEG. ANDERE PERSONEN SIND HIERZU NICHT BEFUGT UND KÖNNEN AUF UNTERLASSUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Im Eilverfahren mit Erfolg dagegen zur Wehr setzen! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung – Worum geht´s? Die Befugnis zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ergibt […]

„Keine Werbung“ gilt auch auf der Briefkastenanlage

Amtsgericht München, Urteil vom 18.03.2022 – 142 C 12408/21 – „Keine Werbung“ gilt auch auf der Briefkastenanlage Bei Zuwiderhandlungen droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft […]