Grundsätzliches / Rechtslage zur Anbringung von Balkon Kraftwerken in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

Die Installation von Steckersolargeräten in Deutschland ist grundsätzlich zulässig, aber in bestimmten Situationen, insbesondere in Mehrfamilienhäusern oder in Eigentümergemeinschaften, können spezifische rechtliche Anforderungen und Zustimmungen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere die Installation von Steckersolaranlagen in Gemeinschaftseigentum oder gemeinschaftlich genutzten Bereichen. Rechtslage zur Installation von Steckersolargeräten  Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG): In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) ist die […]

Kein Anspruch des Wohnungs­ei­gen­tümers auf Übersendung von Kontoauszügen

Landgericht Frankfurt am Main Beschluss28.11.2024 Kein Anspruch des Wohnungs­ei­gen­tümers auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder PapierformMöglichkeit der Einsicht in Verwaltungs­unterlagen beim Verwalter Einem Wohnungs­ei­gentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder in Papierform zu. Vielmehr ist sein Einsichtsrecht in die Verwaltungs­unterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG auf die Einsichtnahme beim Verwalter beschränkt. Dies […]

Allgemeine Informationspflicht (Art. 13 DSGVO) für Online-Meetings, Telefonkonferenzen, Hybridversammlungen und Webinare via „Zoom“

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen: Immobilien Dittmann KG 53111 Bonn, Maximilianstr. 16 Komplementär: Ingo Dittmann E-Mail: info@haus-verwalter.de Name und Kontaktdaten des Datenschutzberaters: Reinhold Okon Rosenstr. 1, 85757 Karlsfeld E-Mail: info@dsb-okon.de Verarbeitungszweck der Daten (Zweckbestimmung) Wir nutzen das Tool „Zoom“, um Telefonkonferenzen, Online-Meetings, Videokonferenzen, Hybridversammlungen und/oder Webinare durchzuführen (nachfolgend: ,,Online-Meetings“). ,,Zoom“ ist ein Service der Zoom Video […]

Hat der Vermieter Anspruch auf ein neues Waschbecken wenn dies 20 Jahre alt ist??

Hat der Vermieter Anspruch auf neue Becken? Haben Mieter die Mietsache über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus beschädigt und ist eine Reparatur wie bei einem Sprung im Wasch oder Toilettenbecken nicht möglich, schulden sie Schadensersatz in Höhe des Zeitwertes, nicht des Neuwertes. Der Zeitwert berechnet sich anhand der wirtschaftlichen Lebensdauer des Objektes und seiner Restnutzungsdauer. Bei […]

Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.07.2024 – 7 A 5135/23 – Kein Anspruch auf eine Ausnahmeregelung Gelbe Tonnen sind grundsätzlich auf dem Privatgrundstück unterzubringen. Einzig vor und nach dem Entleeren dürfen sie kurzfristig auf der Straße stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Hauseigentümerin abgewiesen. Einer Hauseigentümerin hatte die Stadt verklagt, weil sie ihr die begehrte Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen zweier […]

Bundestag beschließt Zulassung virtueller Eigentümerversammlungen

„Moderne Zeiten erfordern moderne Antworten“, stellt Thomas Meier fest, Präsident des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter, und reagiert damit auf den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2024, laut dem Eigentümerversammlungen ab sofort auch rein virtuell statt in Präsenz abgehalten werden dürfen. Der BVI hatte immer wieder die Möglichkeit solcher Online-Versammlungen und eine dementsprechende Anpassung des Wohnungseigentumsgesetzes gefordert. Über […]

Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers gegen ausdrücklichen Kundenwunsch stellt unzulässige Kundenwerbung dar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2023 – 6 U 25/23 – Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Die […]