EINBAU VON SICHERHEITSTÜREN – Rechtslage

  Kommentar von RA. Fritsch zur derzeitigen Rechtslage: Frage: Handelt es sich bei dem Austausch einer Wohnungseingangstür gegen eine Sicherheitstür um eine bauliche Veränderung mit der Folge, dass alle Wohnungseigentümer dem Einbau / der Auswechselung zustimmen müssen, oder kann der Austausch mit Mehrheit beschlossen werden? 1.   Beim Austausch einer Wohnungsabschlusstür durch eine Sicherheitstür ohne instandsetzungstechnische […]

Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?

  von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017     1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten. 2. Will sich der Vermieter einer Eigentumswohnung für die Überschreitung der […]

Fenstertausch: Kunststoff gegen Holz ist Modernisierung i. S. v. § 22 Abs. 2 WEG

Ein Fenstertausch, der den Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Holzfenstern zum Gegenstand hat, stellt eine Modernisierungsmaßnahme i. S. v. § 22 Abs. 2 WEG dar, die mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann.   Dies hat das LG Itzehoe, Urteil vom 19.01.2017, Az. 11 S 61/14, entschieden.   Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall […]

Auch bei Zwei-Parteien-Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft besteht Anspruch auf Verwalterbestellung

Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 07.03.2017  – 2-13 S 4/17 – Auch bei Zwei-Parteien-Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft besteht Anspruch auf Verwalterbestellung Notwendigkeit der Verwalterbestellung aufgrund Streits zweier Wohnungs­eigentümerparteien Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur aus zwei Parteien besteht, kann gemäß § 21 Abs. 4 und 8 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) ein Anspruch auf Bestellung eines Verwalters bestehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Parteien zerstritten sind und somit ein […]

Eigentumswohnung: Es zählt der „Lärmwert“ aus der Zeit der Errichtung

Ersetzt ein Wohnungseigentümer den Teppichboden in seiner Wohnung gegen Parkett, so muss der darunter wohnende Eigentümer einen erhöhten Trittschall hinnehmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die DIN-Werte aus dem Jahr der Errichtung des Hauses (noch) eingehalten werden. Schallschutz, so der Bundesgerichtshof, müsse „in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden“. Denn der […]

BGH: Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden

  BGH, Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14 Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt. Mieter, die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen, haben Anspruch auf rauchfreie Zeiten. Damit regelt der Bundesgerichtshof das Verhältnis Raucher / Nichtraucher völlig neu (BGH V ZR 110/14). Der Bundesgerichtshof erklärte, […]

Efeu

Efeu   Wächst der von einer WEG gepflanzte Efeu mit der Zeit auch am Haus des Nachbarn hoch, so muss die Gemeinschaft die Pflanzen beim Nachbarn entfernen, wenn am eigenen Haus der Efeu samt Wurzeln beseitigt wird (wodurch auch die Zweige am angrenzenden Haus abstarben). (AG München, 273 C 17038/02)     Quelle: www.baurechtsurteile.de

Trittschalldämmung im Sondereigentum

    Die Mieter einer Eigentumswohnung eines 1966 errichteten Gebäudes ersetzen den langjährig vorhandenen Teppichboden im Wohnzimmer durch Laminat und im Flur durch Fliesen. Die Eigentümer der darunter liegenden Wohnung klagen seitdem über unzumutbare Lärmbelästigungen durch Tritt- und Luftschall und verlangen von den Eigentümern der darüber liegenden Wohnung verbesserten Trittschallschutz. Ohne Erfolg, entschied der BGH, […]

Erneuerung eines Teppichbodens aufgrund vertragsgemäßer Abnutzung stellt Schönheitsreparatur des Vermieters dar

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 05.09.2008  – 2 C 1306/07 –   Austausch eines verschlissenen Teppichs kann nicht auf Mieter übertragen werden Die Erneuerung eines Teppichbodens aufgrund einer vertragsgemäßen Abnutzung stellt eine vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparatur dar. Der Austausch eines verschlissenen Teppichs kann nicht auf den Mieter übertragen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts […]

Bundestag verabschiedet Berufszulassungsregelung für Immobilienverwalter und Fortbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und -verwalter

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni das Gesetz zur Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und -verwalter beschlossen. Bisher mussten Immobilienverwalter ihr Gewerbe lediglich anmelden. Nach dem neuen Gesetz müssen Immobilienverwalter (WEG- und Miet-Verwalter) nun eine Erlaubnis beantragen, die nur erteilt wird, wenn der Gewerbetreibende zuverlässig ist, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweist. Ein Sachkundenachweis […]

Was viele Eigentümer nicht glauben: In die Jahresabrechnung gehören auch unberechtigt getätigte Zahlungen!

  In die Jahresgesamtabrechnung sind alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben einzustellen ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht getätigt worden sind. (BGH NJW 1997, 2106, 2108; BayObLG NZM 2002, 531; Demharter ZWE 2001, 585). Maßgebend ist also die rechnerische Richtigkeit, nicht die sachliche Richtigkeit der Jahresabrechnung.    

Treppenhausreinigung und Winterdienst: Wann ist Fremdvergabe möglich?

  von Ralf Schulze Steinen | 21.06.2013   Treppenhausreinigung und Winterdienst: Wann ist Fremdvergabe möglich?   Mit einer mietrechtlichen Spezialproblematik, nämlich mit der Frage, ob und in welchen Fällen die   Fremdvergabe der Treppenhausreinigung und/oder des Winterdienstes trotz mietvertraglicher Abwälzung auf den Mieter zulässig ist, befasst sich ein aktueller Fachaufsatz unseres Partners Ralf Schulze Steinen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und […]