Falsche Selbstauskunft vor Abschluss eines Mietvertrages rechtfertigt fristlose Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 30.10.2015 – 411 C 26176/14 – Nachzahlung der Miete ändert nichts an Zulässigkeit der Kündigung Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Dies entschied das Amtsgericht München. Im zugrunde liegenden Streitfall mietete ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von 13 und 16 Jahren im Mai 2013 […]

Baumfällkosten gehören nicht in die Betriebskosten!

  Sofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, da es sich hierbei nicht um Betriebskosten handelt. Solche – i.d.R. nicht unbeträchtlichen Kosten – sind für den Mieter überraschend und nicht kalkulierbar. Dies ergibt sich alleine schon aus der erheblichen Lebensdauer […]

Karlsruhe: Schneider Anwälte – Ralf Schulze Steinen

Ralf Schulze Steinen – Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Sekretariat Ralf Schulze Steinen Frau Friedmann Alter Schlachthof 45 76131 Karlsruhe Tel.: +49 721 / 943114-16 Fax.: +49 721 / 943114-10 friedmann@schneideranwaelte.de Bitte beachten Sie folgendes: Durch die Zusendung einer E-Mail kommt noch kein […]

BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos

  Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen   Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist. Für eine fristgerechte Mietzahlung kommt es dagegen nicht darauf an, ob die Miete […]

Aktuelles: Antennenfernsehen – Jetzt handeln, sonst droht der TV-Blackout!

Mieter, die Fernsehen über eine Antennenanschluss, also DVB-T (Digital Video Broadcasting-Terrestrial), empfangen, müssen sich jetzt umstellen. Ab dem 29. März wird das Signal abgeschaltet und durch DVB-T2 HD ersetzt. Wer jetzt nicht umrüstet, sieht danach nur noch ein Schwarzbild. Der neue und zeitgemäße Übertragungsstandard DVB-T2 HD bringt einige Vorteile mit sich, ist aber mit zusätzlichen […]

EuGH stoppt teure 0180er-Telefonnummern

  Service-Rufnummern dürfen nicht teurer sein als Anruf auf gewöhnlicher Festnetznummer Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kunden­dienst­telefon­nummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine […]

Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 08.10.1992  – 4 C 414/92 – Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig Feuerlöscher nicht Bestandteil der Heizungsanlage oder zum Betrieb der Heizungsanlage erforderlich Die Kosten für eine Feuerlöscherprüfung sind ohne vertragliche Vereinbarung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten für die Heizungsanlage umlagefähig. Denn ein Feuerlöscher ist nicht […]

WEG-Verwalter kann jederzeit gehen 

Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen. Eine fristlose Amtsniederlegung ist im Interesse klarer Vertretungsverhältnisse selbst dann wirksam, wenn diese gegen den Verwaltervertrag verstößt.  AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: 539 C 47/15     Quelle: http://www.mlseminare.de

Wer ist werdender Wohnungseigentümer? 

  Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat.  BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az.: V ZR 80/15   Quelle: http://www.mlseminare.de  

Auch in Zweier-WEG gilt: Zahlungsanspruch nur mit Beschluss 

  Auch in einer aus nur zwei Einheiten bestehenden WEG setzt ein Zahlungsanspruch der Gemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer voraus, dass zuvor ein Wirtschaftsplan, eine Jahresabrechnung oder eine Sonderumlage beschlossen worden ist.  LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.04.2016, Az.: 2-13 S 204/13 _________________ Quelle: http://www.mlseminare.de  

Verwalter darf nur Werte geeichter Zähler verwenden 

  Der WEG-Verwalter darf bei der Verteilung von Heiz- und Wasserkosten in der Jahresabrechnung keine Werte verwenden, die mit ungeeichten Zwischenzählern gemessen wurden. Die Eichbehörden können dem Verwalter die Verwendung der Werte per Ordnungsverfügung untersagen.  VG Köln, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: 1 L 1593/14     Quelle: http://www.mlseminare.de

Unfallbericht eines Dachdeckers

Der folgende Brief eines Dachdeckers ist an die SUVA Schweizer Unfall Versicherungs-Anstalt) gerichtet und beschreibt die Folgen einer unüberlegten Handlung: In Beantwortung Ihrer Bitte um zusätzliche Informationen möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:Bei Frage 3 des Unfallberichtes habe ich „ungeplantes Handeln“ als Ursache meines Unfalls angegeben. Sie baten mich dies genauer zu beschreiben, was ich hiermit […]