Bestehende Rauchwarnmelder müssen berücksichtigt werden 

Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, Rauchwarnmelder für alle Wohnungseigentümer anzuschaffen und zu warten, ist unzulässig, wenn ein Wohnungseigentümer bereits seit einigen Jahren Rauchwarnmelder betreibt, die den technischen Erfordernissen entsprechen.  LG Braunschweig, Urteil vom 07.02.2014, Az.: 6 S 449/13     Quelle: http://www.mlseminare.de

WEG-Beschlüsse gelten nicht für Mieter 

– Verhältnis der Eigentümer untereinander sowie Mietverhältnis sind zu unterscheiden  Eine Regelung im Mietvertrag, wonach sämtliche Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft für den Mieter verbindlich sind und eine Änderung des Mietverhältnisses bewirken, ist unwirksam. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist für den Mieter nicht verbindlich. Die Klausel, wonach die Eigentümerbeschlüsse auch für das Mietverhältnis gelten, ist unwirksam, da […]

Nichtladung eines Wohnungseigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nur bei Böswilligkeit nichtig 

Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen kann es zur Nichtigkeit kommen, etwa wenn der Wohnungseigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden sollte.  BGH, Urteil vom 20.07.2012, Az.: V […]

Kann ein Eigentümer die Verwalterabberufung bei wichtigem Grund verlangen? 

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint.  BGH, Beschluss […]

Honorar des WEG-Verwalters und Bescheinigung nach 35aEStG 

Nach dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf ist der Verwalter verpflichtet, den Eigentümern auf Verlangen eine Bescheinigung im Sinne vom § 35a EStG über haushaltsnahe Aufwendungen auszustellen. Er kann hierfür jedoch ein Honorar von jeweils 25,00 Euro netto verlangen. Von der vorherigen Zahlung kann er die Übersendung der Bescheinigung abhängig machen.  LG Düsseldorf vom 08.02.2008 (19 […]

Markise als Gemeinschaftseigentum 

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein Fassaden gestaltendes Element. Reparaturkosten sind somit von allen Eigentümern zu tragen und dürfen nicht auf einen Eigentümer abgewälzt werden.  OLG Frankfurt/Main 17.8.2006, Az: 20 W 205/05   Quelle: http://www.mlseminare.de

Mietminderung: Legionellen als „Befürchtung einer Gefahr“ rechtfertigen hohen Abschlag

Eine hohe Konzentration von Legionellen im Trinkwasser einer Wohnung darf mit einer 25prozentigen Mietminderung beantwortet werden. Dies auch dann, wenn der Vermieter unmittelbar nach Kenntnis von den Legionellenbefall (hier mit einer Konzentration 14.000 KBE/199 ml) alle Maßnahmen ergreift, um dem Übel beizukommen (Information des Gesundheitsamtes; Anbringung eines Filters in den Duschkopf und wenig später weitere […]

Mietrecht: Igel sind putzig – aber keine Haustiere

Das Amtsgericht Berlin-Spandau hat entschieden, dass Igel nicht in Mietwohnungen gepflegt und – auch nicht vorübergehend – gehalten werden dürfen, wenn sie Mitmieter stören. Im konkreten Fall pflegte eine Mieterin regelmäßig – und teilweise auch mehrere – Igel. Die Nachbarn beschwerten sich über Wildgeruch. Nachdem die „Igelfreundin“ vom Vermieter abgemahnt wurde und sie ihr Verhalten […]

Waschen am Sonntag

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.12.1999 – 16 Wx 165/99 – Der mehrheitliche Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, den im Gemeinschaftseigentum stehenden Waschkeller auch Sonntags in der Zeit von 9-12 Uhr zu benutzen, verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Eigentümergemeinschaft hält sich im Rahmen des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums, wenn sie die Nutzung des Waschkellers für diesen Zeitraum gestattet, der üblicherweise für einen vollständiger […]

Zeitlich begrenztes Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2001 – 15 W 444/00 – Zur Nachtzeit muss ein Kinderwagen jedoch aus dem Hausflur entfernt und in der eigenen Wohnung oder dem Keller untergebracht werden Sind keine oder nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden, einen Kinderwagen abzustellen, so dürfen Hausflure als vorübergehende Abstellmöglichkeit genutzt werden. An Tagen, an denen der Kinderwagen nicht gebraucht wird oder auch zur Nachtzeit muss er […]

Streupflicht: Wege auch nachts von Eis und Schnee freihalten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2003 – 21 U 38/03 – OLG Frankfurt zur vorbeugenden Streupflicht Ein Wohnungseigentümer muss auch außerhalb der festgelegten Zeiten der Räum- und Streupflicht Sicherungsmaßnahmen treffen, wenn bereits vor Beginn der Streupflicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Entstehung von Gefahrenquellen zu erwarten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst […]

Miteigentümer hat bei Jahresabrechnung Anspruch auf Einsicht in fremde Einzelabrechnungen

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.03.2007 – 32 Wx 177/06 – Verwalter ist zur Herausgabe von Abrechnungsunterlagen verpflichtet Jeder Eigentümer kann vom Verwalter verlangen, vor dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung Einsicht in sämtliche Unterlagen zu bekommen. Nur so können die Eigentümer die Geschäftsführung des Verwalters überprüfen. Dies entschied das Oberlandesgerichts München. Bei einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 62 Wohn- und Gewerbeeinheiten sollte die […]