Frage • Wie ist vorzugehen, wenn nach der Gemeinschaftsordnung einzelne Untergemeinschaften über die Verteilung bestimmter Kosten zu entscheiden haben, ohne dass vorgesehen ist, dass die Untergemeinschaften eigenständige Jahresabrechnungen erstellen?

    Antwort • Das LG München I empfiehlt folgendes dreistufige Vorgehen: • 1. Genehmigung der Gesamtjahresabrechnung und Zuweisung bestimmter Kosten zu den Untergemeinschaften durch die Gesamtgemeinschaft entsprechend den Vorgaben der Gemeinschaftsordnung • 2. Verteilung der zugewiesenen Kosten durch die jeweiligen Untergemeinschaften • 3. Genehmigung der Einzeljahresabrechnungen durch die Gesamtgemeinschaft unter Übernahme der durch die […]

Parabolantenne: Mieter kann auf Internetfernsehen verwiesen werden!

  von Ralf Schulze Steinen | 18.05.2012   Die Parabolantenne ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr erforderlich. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt. Die Frage, ob der Mieter zur Installation einer Parabolantenne berechtigt, d. h. ob dies von seinem Recht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist oder nicht, hat bereits eine Vielzahl von Gerichten beschäftigt. Auch der […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Räum- und Streupflicht – Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss!

Räum- und Streupflicht – Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss! von Ralf Schulze Steinen | 28.05.2012 Der Fall: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird bestandskräftiger Beschluss dahingehend gefasst, dass die (winterliche) Räum- und Streupflicht turnusmäßig durch die einzelnen Wohnungseigentümer selbst zu erfüllen ist. Dem entgegen beantragt einer der Wohnungseigentümer vor dem zuständigen Wohnungseigentumsgericht nach Jahren, die übrigen Wohnungseigentümer zu verpflichten, der Vergabe des Winterdienstes an eine Fachfirma  zuzustimmen. Die […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Räum- und Streupflicht – Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss!

  von Ralf Schulze Steinen | 28.05.2012   Der Fall: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird bestandskräftiger Beschluss dahingehend gefasst, dass die (winterliche) Räum- und Streupflicht turnusmäßig durch die einzelnen Wohnungseigentümer selbst zu erfüllen ist. Dem entgegen beantragt einer der Wohnungseigentümer vor dem zuständigen Wohnungseigentumsgericht nach Jahren, die übrigen Wohnungseigentümer zu verpflichten, der Vergabe des Winterdienstes an eine Fachfirma  zuzustimmen. Die beklagten Wohnungseigentümer wenden u.a. ein, diesem Verlangen stehe […]

Rauchwarnmelder: Kann die WEG über Installation beschließen?

  von Ralf Schulze Steinen | 28.06.2013   Rauchwarnmelder: Besteht eine Beschlusskompetenz bezüglich deren Installation in den einzelnen Wohnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft?   Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Kompetenz, durch Mehrheitsbeschluss  über die Installation von Rauwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen zu entscheiden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Landesrecht eine Installation der Rauchwarnmelder vorschreibt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.02.2013, Az. V ZR […]

WEG-Versammlung: Darf sie unterbrochen werden?

   von Ralf Schulze Steinen | 10.11.2016     1. Eine WEG-Versammlung darf grundsätzlich nur dann unterbrochen werden, wenn dies durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2. Die Unterbrechung und währenddessen erfolgte Erörterungen sind nicht Teil der WEG-Versammlung an sich.   Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2016, V ZR 261/15 entschieden.   Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall fand eine WEG-Versammlung statt. […]

Wohnung für Flüchtlinge: Zulässig oder nicht?

  von Ralf Schulze Steinen | 09.03.2016     Die Überlassung einer Wohnung für Flüchtlinge stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar.   Dies hat das Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016, Az. 2 C 565/15 WEG, entschieden.   Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall stellten die klagenden Wohnungseigentümer ihre Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung, in dem sie diese an das […]

Jahresabrechnung darf nicht unter Vorbehalt genehemigt werden

  Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur unter dem Vorbehalt noch vorzunehmender Änderungen, ist dieser Beschluss mangels Bestimmtheit nichtig. Nachzahlungen aus der Abrechnung werden durch den Beschluss nicht fällig.  AG Lüneburg, Urteil vom 29.03.2016, Az.: 39 C 295/15   Quelle: http://www.mlseminare.de  

BGH: Verwalter kann Lastschriftabrede mit uneinsichtigem Eigentümer kündigen 

  Der Verwalter kann eine Lastschriftabrede mit einem Wohnungseigentümer kündigen, wenn dieser darauf beharrt, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der WEG aufrechnen zu können, und daher weitere Konflikte zu erwarten sind. Dann muss der Eigentümer das Hausgeld überweisen.  BGH, Urteil vom 29.01.2016, Az.: V ZR 97/15   Quelle: http://www.mlseminare.de  

WEG kann Abschließen der Haustür nicht vorschreiben 

Das Abschließen der Haustür kann nicht vorgeschrieben werden.  Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, die Wohnungseigentümer in der Hausordnung zu verpflichten, die Hauseingangstür nachts abzuschließen. Dies jedenfalls dann, wenn sich die Tür von innen nicht ohne Schlüssel öffnen lässt.  LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.05.2015, Az.: 2-13 S 127/12.     Quelle: http://www.mlseminare.de

Vielen nicht bekannt! Angefochtene Jahresabrechnung – trotzdem gültig?

Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Zahlungspflicht des Beklagten. Wird eine auf einem Beschluss beruhende Zahlungsklage im Laufe des Verfahrens für erledigt erklärt, weil der Beschluss zwischenzeitlich rechtskräftig für unwirksam erklärt wurde, hat der Beklagte dennoch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Denn bis […]

Fensteraustausch selbst bezahlt 

Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung von Kosten für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum (z. B. Fensteraustausch) verjährt innerhalb von drei Jahren. Für die Verjährung kommt es auf die Tatsachenkenntnis an und nicht darauf, ab wann der Eigentümer wusste, die Kosten nicht tragen zu müssen.  AG Hannover, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 484 C 6184/14     Quelle: […]