WEG-Beschlüsse gelten nicht für Mieter

  – Verhältnis der Eigentümer untereinander sowie Mietverhältnis sind zu unterscheiden Eine Regelung im Mietvertrag, wonach sämtliche Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft für den Mieter verbindlich sind und eine Änderung des Mietverhältnisses bewirken, ist unwirksam. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist für den Mieter nicht verbindlich. Die Klausel, wonach die Eigentümerbeschlüsse auch für das Mietverhältnis gelten, ist unwirksam, […]

Wie ist die Rechtslage, wenn der WE es versäumt, dem Verwalter die neue Adresse mitzuteilen?

Ladung zur Eigentümerversammlung   Vorbemerkung Fries Rechtsanwälte Partnerschaft: Ein WE ist zu der Eigentümerversammlung nur dann wirksam geladen, wenn ihm die Ladung zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Unterbleibt die Ladung einzelner Wohnungseigentümer, kann dies zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse führen (BGH, NJW 2012, 3571 Rn. 5 ff.; BGH, BGHZ 142, 290, 294 […]

Die Vertretungsvollmacht ist in der Eigentümerversammlung auf Verlangen vorzulegen

  Erlaubt die Gemeinschaftsordnung eine Vertretung in der Eigentümerversammlung, wobei die Vollmacht der Schriftform bedarf, so ist in der Eigentümerversammlung auf Verlangen auch das Original vorzulegen. Nicht ausreichend ist z.B. der Hinweis, dass die Vollmachten dem Versammlungsleiter bekannt seien. Dies würde das Recht, das Original der Vollmacht selbst zu überprüfen, unzulässig beeinträchtigen. Auch ein Nachreichen […]

Empfehlungen des Beirats sind nicht verbindlich!

  LG Berlin, Urteil vom 19.04.2013 – 55 S 170/12 WEG 1. Es widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, die Jahresabrechnung zu genehmigen, nachdem ein Verwaltungsbeirat eine ablehnende Empfehlung in der Eigentümerversammlung gegeben hat. Es gibt keine Pflicht der Eigentümer auf einer Eigentümerversammlung, den Empfehlungen des Beirats zu folgen. 2. Das Kostenverteilungsschlüssel bezüglich des Verwalterhonorars kann geändert […]

Informationspflichten des Verwalters

  Der Verwalter ist verpflichtet, eine Jahresabrechnung für die Wohnungseigentümer aufzustellen. Aus dieser Verpflichtung heraus folgt allerdings nicht auch die Pflicht, einzelne Wohnungseigentümer, deren Wohnungen nicht vermietet sind und die selbst auch nicht im Objekt wohnen, schriftlich über bevorstehende Termine zur Ablesung der Heizverbrauchserfassungsgeräte durch eine Fremdfirma zu informieren. Ein Eigentümer, der seine Wohnung leer […]

Rechtsfrage: Wie sind in der Jahresabrechnung evtl. unberechtigte Ausgaben zu berücksichtigen?

  Inhalt der Jahresabrechnung   Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/12: In die Jahresabrechnung sind grundsätzlich auch – tatsächlich oder vermeintlich – unberechtigte Ausgaben (ggfls. vom Verwalter veranlasst) einzustellen. Die Genehmigung der Abrechnung enthält keine Billigung solcher Positionen (BGH, ZMR 2011, 573 ff.). Anmerkung Fries Rechtsanwälte Partnerschaft: Demgegenüber gehören Beitragsrückstände […]

Aushandeln des Verwaltervertrages durch Beirat nur bei Vorgabe von Eckdaten.

  Vor der Bestellung eines neuen Verwalters durch die Eigentümerversammlung sind Konkurrenzangebote einzuholen und den Wohnungseigentümern vor der Versammlung zugänglich zu machen. Damit soll die Möglichkeit nach geboten werden, sich vor der Versammlung mit den Angeboten zu befassen und sich auf die entsprechenden Beschlussfassungen vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund widerspricht auch ein Beschluss der Wohnungseigentümer gegen […]

Rechtsfrage: Wann ist ein Tagesordnungspunkt in der Einladung unzureichend bezeichnet?

Vertretungsmacht des Verwalters   Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/12: Gemäß § 23 Abs. 2 WEG ist ein Beschluss nur gültig, wenn der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Hierzu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet sind, dass die WE […]

Rechtsfrage: Gehört die Wohnungseingangstür zwingend zum Gemeinschaftseigentum?

Wohnungseingangstür   Hierzu BGH – Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12: Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum (§ 5 WEG) des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Die Wohnungseigentümer können daher mehrheitlich über die (einheitliche) Gestaltung dieser Türen […]

Bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung?

  Bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung? Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig […]

Haben Sie das gewusst? Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage

Haben Sie das gewusst? Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage Eine Videoüberwachung in der Tiefgarage einer WEG kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, da diese gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer verstößt. Auch der Umstand, dass es zuvor zu Diebstählen, Autoaufbrüchen und Sachbeschädigungen gekommen ist und dass eine Einsichtnahme nur nach einem Schadensfall erfolgen sollte, ändert dies nicht. […]

Veruntreuung durch Verwalter: Geschädigte haben keine Ansprüche

Veruntreuung durch Verwalter: Geschädigte haben keine Ansprüche Eine von ihrem Verwalter geschädigte Eigentümergemeinschaft hat bei Verschiebung von Geld von ihrem Konto auf das Konto einer anderen Eigentümergemeinschaft in der Regel keinen Rückgriffsanspruch gegen die begünstigte Gemeinschaft. Bei unberechtigten Überweisungen von Geldern einer Eigentümergemeinschaft durch deren Verwalter auf Konten einer anderen von ihm betreuten Gemeinschaft, hat […]