Keine doppelte Beschlussfassung über Zahlungsrückstände

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf eine bereits zuvor beschlossene Hausgeldforderung nicht nochmals beschließen. Dafür fehlt ihr die Beschlusskompetenz. Der Beschluss ist nichtig. Im Jahre 2008 wurden Einzelabrechnungen für das Jahr 2007 beschlossen. Dabei wurden bei einzelnen Wohnungseigentümern in den Abrechnungen auch die bereits im Jahr zuvor beschlossenen, aber noch nicht bezahlten Hausgeldrückstände aus dem Jahr 2006 aufgeführt.

Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen

Rechtsfrage: Ist der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist? Hierzu BGH – Urteil vom 15.5.2012 – Az. VIII ZR 245/11: Zwar hat der BGH bislang die Ansicht vertreten, dass für eine Anpassung der Vorauszahlungen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung genügt, damit ohne aufwendige Streitigkeiten über […]

Mieter muss Mieterhöhung zustimmen – aber nicht schriftlich

Die Zustimmung zur Mieterhöhung muss der Mieter nicht schriftlich verfassen Eine Mieterhöhung ist eine Vertragsänderung, mit der beide Seiten einverstanden sein müssen. Der Vermieter kann also nicht einfach die Miete erhöhen, sondern muss sich das Einverständnis des Mieters einholen. Verhindern kann ein Mieter eine Mieterhöhung allerdings nur dann, wenn die neue Miete höher ist als […]

Wann ist Verschmelzung von Verwalterfirmen wirksam?

AG Koblenz, Urteil vom 12.11.2010 – 133 C 98/10 WEG Ohne Eintragung im Handelsregister ist die Verschmelzung einer bestellten Verwalterfirma mit einer anderen Verwalterfirma nicht wirksam. Quelle/Volltext: http://www.ibr-online.de

Klagezustellung an den Verwalter

Rechtsfrage: Wann ist der Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen? Hierzu BGH – Urteil vom 09.03.2012 – Az. V ZR 170/11: Nach der Vorschrift des § 45 Abs. 1 WEG, die auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen der WE untereinander Anwendung findet, ist der Verwalter Zustellungsvertreter der WE, wenn diese Beklagte sind; eine […]

Newsletter Januar 2013

Hallo [name]! Sie erhalten diese Email, da Sie sich für die Zusendung unseres Newsletters angemeldet haben bzw. angemeldet wurden. BVI-Newsletter 01/13 „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann   Wege streuen im Urlaub Nürnberg (D-AH) – Hat ein abwesender Hausbesitzer mit dem Nachbarn abgesprochen, dass dieser bei Eisglätte auch den Gehweg […]

Informationen zur SEPA-Umstellung

Die Immobilienverwaltungsunternehmen stehen in den nächsten Monaten vor besonderen Aufgaben. Ab 01.02.2014 können Forderungen per Lastschrift bei den Wohnungseigentümern/Mietern nur noch über das SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen werden.   Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die bisher existierenden Einzugsermächtigungen ihre Gültigkeit behalten. Sie werden ab dem 01.02.2014 wie SEPA-Mandate behandelt. Die deutsche Kreditwirtschaft hat zum 09.07.2012 geänderte […]

Treppenhausreinigung: Ersatzvornahme auch ohne Fristsetzung möglich?

Kommt der Mieter der turnusmäßig geschuldeten Treppenhausreinigung zum betreffenden Monatsanfang nicht nach, ist der Vermieter ohne vorangehende Fristsetzung zur entsprechenden Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters berechtigt   AG Bremen, Urteil vom 15.11.2012 – 9 C 346/12   Quelle: http://www.ibr-online.de/

Nachts kann Duschen verboten werden

  Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verbot in der Hausordnung für ein Mehrfamilienhaus, nach dem nachts nicht geduscht werden darf, wirksam ist oder nicht. Ein Nachbar fühlte sich durch das nächtliche Duschen gestört, da es aufgrund baulicher Umstände ins-bes. beim Auslaufen von Wasser zu einer erheblichen Lärmeinwirkung in seiner […]

Glatteis: WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen!

Glatteis: WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen!   AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 04.09.2012 – 716b C 53/12   Die WEG als Eigentümerin eines Grundstücks trifft die Pflicht, Geh- und Fahrradwege in der erforderlichen Breite vom Schnee und Eis zu reinigen. Diese Pflicht kann die WEG wirksam auf Dritte übertragen. Dabei trifft die […]

Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung des Gerichts

  LG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2012 – 11 T 419/12   Ist eine Eigentümergemeinschaft dermaßen zerstritten, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie einen Verwalter per Mehrheitsbeschluss nicht bestellen wird, kann das Gericht auch ohne vorherige Befassung der Eigentümerversammlung eine Notverwaltung durch einstweilige Verfügung einsetzen   Quelle: http://www.anwaltonline.com/

Mieter muss Mietwohnung ausreichend lüften und heizen

    LG Hagen, Beschluss vom 19.07.2012 – 1 S 53/12   1. Die geschuldete Beschaffenheit einer Mietwohnung bemisst sich nach dem bei der Errichtung des Gebäudes bestehenden Standard.   2. Der Mieter muss für ausreichendes Lüften und Heizen der Mietwohnung sorgen.