Zustimmung zur Veräußerung

Kann die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums gemäß § 12 Absatz 2 WEG verweigert werden, wenn der Erwerber durch nachgewiesene Streitsucht unfähig ist, sich in die Gemeinschaft einzugliedern? Ja, sagt das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen 20 W 493/04). Das Gericht weist zugleich allerdings darauf hin, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erwerber […]

Verwalterwechsel in juristische Person: Neubestellung ? LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2011 – 318 S 123/11 Grundsätzlich bedarf ein Wechsel der Rechtsform des Verwalters der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Bleiben die für die Betreuung der W

LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2011 – 318 S 123/11 Grundsätzlich bedarf ein Wechsel der Rechtsform des Verwalters der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Bleiben die für die Betreuung der Wohnungseigentümergemeinschaft zuständigen Personen unverändert, so ist der Beschluss als eine Wiederbestellung und keine Neubestellung des Verwalters zu bewerten. Quelle/Volltext: http://www.ibronlne.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?zg=5&HTTP_DocType=Urteil&Gericht=LG+Hamburg&Aktenzeichen=318+S+123%2F11&Urteilsdatum=2011-09-21&Nr=85547

Entsprechen Heizung und Verteiler nicht dem Stand der Technik, sind die Messwerte nicht verwertbar In einem vom Landgericht Nürnberg-Fürth entschiedenen Fall hatte ein Versorgungsunternehmen für Fernwärme den Eigentümer einer Wohnanlage auf Zahlung eine

In einem vom Landgericht Nürnberg-Fürth entschiedenen Fall hatte ein Versorgungsunternehmen für Fernwärme den Eigentümer einer Wohnanlage auf Zahlung einer offenen Heizkostenabrechnung verklagt. Das Versorgungsunternehmen berief sich auf seine Abrechnung und die Messprotokolle. Der Eigentümer behauptete, das durchgeführte Messverfahren mit elektronischen Heizkostenverteilern sei für die im Haus vorhandene Einrohrheizung ungeeignet. Das Landgereicht gab dem Eigentümer Recht. […]

Newsletter Oktober 2012

Hallo Manfred Himmelbach! Sie erhalten diese Email, da Sie sich für die Zusendung unseres Newsletters angemeldet haben bzw. angemeldet wurden. BVI-Newsletter 10/12 „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann   Trinkwasserverordnung – Stand des Gesetzgebungsverfahrens – Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Überarbeitung der im November vergangenen Jahres in Kraft getretenen Trinkwasserverordnung wird […]

Bundesrat beschließt Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung Erstbeprobungsfrist bis 31.12.2013 verlängert / Dreijähriges Prüfintervall kommt / Anzeigefrist innerhalb der Grenzwerte entfällt

(16.10.2012) Am 12.10.2012 hat der Bundesrat die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung verabschiedet. Gegenüber der erst im November 2011 in Kraft getretenen Novellierung der Trinkwasserverordnung bringt die jetzige Beschlussfassung deutliche Erleichterungen für die Immobilienwirtschaft. Die Erstbeprobungsfrist wurde bis zum 31.12.2013 verlängert. Gleichzeitig kommt es zum dreijährigen Prüfintervall. Die bisher jährlich geltende Regelung entfällt. Zudem […]

Haben Sie das gewusst? Stimmrechtsvollmachten

Ein Wohnungseigentümer, der in der Vergangenheit  komplikationslos den Verwalter mit seiner Vertretung in der  Eigentümerversammlung betraut hat, kann nicht darauf vertrauen,  dass bei einer Stimmrechtsbindung wiederum der Verwalter in  Vollmacht tätig wird und entsprechend abstimmt. Die Übersendung einer Vollmacht durch den Verwalter stellt noch  kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vollmachtsvertrages  dar. AG Merseburg v. […]

Nochmals: Keine Kontoüberziehung durch den Verwalter

Ein Verwalter von Eigentumswohnungen hat nicht das Recht, das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft „in höherem Maße“ eigenmächtig zu überziehen und es dann die Eigentümer wieder ausgleichen zu lassen. Im konkreten Fall ging es um rund 6.000 Euro Überziehung, die deswegen entstand, weil eine Architektenarbeit am Gebäude durchgeführt worden war. Der Verwalter hätte die Eigentümergemeinschaft zuvor um […]

Fenster selbst eingebaut – Keine Erstattung

Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €) obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später, wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamten Anlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigen Aufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denn die Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. Bezug: […]

Fenster selbst eingebaut – Keine Kostenerstattung an den Eigentümer

Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €) obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später, wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamten Anlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigen Aufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denn die Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. Bezug: […]

BGH: Zustimmung des Verwalters bleibt gültig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Zustimmung eines Verwalters zum Verkauf des Wohnungseigentums auch über das Ende der Bestellung als Verwalter hinaus gültig bleibt (Az. V ZB 2/12). In dem Beschluss vom 11. Oktober dieses Jahres war der Antrag auf Umschreibung des Eigentums beim Grundbuchamt erst drei Monate nach Ende der Bestellung als Verwalter […]

Kostentragungspflicht für Balkone umfasst alle Teile!

  BGH, Urteil vom 16.11.2012 – V ZR 9/12 Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.

Verjährung zum Jahresende

Der Jahreswechsel steht vor der Tür und damit auch die Verjährung diverser Ansprüche, wie z. B. für vertragliche Ansprüche aus Mietverhältnissen, Ansprüche nach WEG (z.B. Hausgeld) und Schadenersatzansprüche (ausgenommen mietvertragliche Ersatzansprüche, die in der 6-Monats-Frist verjähren). Die Verjährungsfrist für privatrechtliche Ansprüche beträgt nach § 195 BGB bekanntlich 3 Jahre, sofern durch Gesetz oder Rechtsgeschäft nichts […]