Nichtige Sondereigentumsbestimmung ist in Kostenregelung umzudeuten

Wird zwingendes Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung nichtig zu Sondereigentum bestimmt, ist diese Regelung nach § 140 BGB jedenfalls dann in eine Kostenregelung umzudeuten, wenn die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung eine weitere Bestimmtung enthält, nach der die Sondereigentümer ihr jeweiliges Sondereigentum auf eigene Kosten zu erhalten haben und eine salvatorische Klausel vorhanden ist.

AG Köln, Urteil vom 18.07.2022 – 215 C 60/21

Quelle: https://www.ibr-online.de

Kategorien:Allgemein

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