Bedarf es zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs durch Lärm einer Beschreibung in Form eines „Lärm-Protokolls

Lärm

Rechtsfrage:

Bedarf es zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs durch Lärm einer Beschreibung in Form eines „Lärm-Protokolls“, aus dem sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o. ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten?

Hierzu BGH – Urteil vom 29.02.2012 – Az. VIII ZR 155/11:

Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag braucht er hingegen nicht vorzutragen (BGH NJW-RR 1991, 779; BGH WuM 1997, 488). Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines „Protokolls“ nicht erforderlich. Vielmehr genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o. ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. Dies gilt erst recht, wenn die Umstände das Auftreten derartiger Beeinträchtigungen ohnehin nahelegen.

Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de