Grundsätzliches / Rechtslage zur Anbringung von Balkon Kraftwerken in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

Die Installation von Steckersolargeräten in Deutschland ist grundsätzlich zulässig, aber in bestimmten Situationen, insbesondere in Mehrfamilienhäusern oder in Eigentümergemeinschaften, können spezifische rechtliche Anforderungen und Zustimmungen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere die Installation von Steckersolaranlagen in Gemeinschaftseigentum oder gemeinschaftlich genutzten Bereichen.

Rechtslage zur Installation von Steckersolargeräten

 Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG):

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) ist die Installation eines Steckersolargeräts durch einen einzelnen Eigentümer nicht ohne Zustimmung der anderen Eigentümer zulässig, da es sich um eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums handeln kann. Eine solche Veränderung muss in der Regel durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung genehmigt werden.

3. Urteile zur Installationsgenehmigung:
   • BGH, Urteil vom 19. Juni 2015 – V ZR 85/14: Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer eine Solaranlage nicht ohne Zustimmung der anderen Eigentümer installieren darf, wenn es sich um eine bauliche Veränderung handelt. Ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft ist erforderlich, außer die Veränderung ist als geringfügig einzustufen.
   • BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 – V ZR 9/20: Hier bestätigte der BGH, dass auch bei der Installation von Solaranlagen auf Dächern oder anderen Gemeinschaftsflächen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Zustimmung der Gemeinschaft notwendig ist. Der Beschluss muss durch die Mehrheit der Eigentümerversammlung erfolgen.
   • BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 – V ZR 69/19: Bei der Nutzung von Balkonen oder anderen privaten Bereichen für die Installation von Solaranlagen (z.B. Steckersolargeräte) stellte der BGH fest, dass dies grundsätzlich als geringfügige Veränderung gelten kann, die keiner Zustimmung bedarf, solange keine baulichen oder technischen Veränderungen an den gemeinschaftlichen Bereichen vorgenommen werden.
4. Technische Anforderungen und Sicherheit:

Steckersolargeräte müssen den VDE-Vorgaben entsprechen, insbesondere der VDE 4105, die die Einspeisung von Solarstrom ins Netz regelt. Zudem muss der Anschluss an das Stromnetz sicher und korrekt erfolgen, und es müssen entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, wie etwa der Einsatz von Fehlerstromschutzschaltern und Überstromschutz. In der Regel ist auch die Registrierung bei der Bundesnetzagentur erforderlich.

4. Einspeisung und Steuerliche Aspekte:

Der erzeugte Strom darf entweder direkt vor Ort verbraucht oder ins öffentliche Netz eingespeist werden. Bei Steckersolaranlagen mit einer Leistung von bis zu 600 W erfolgt die Einspeisung oft direkt in das private Stromnetz des Eigentümers. Es gibt keine Steuerpflicht für den Eigenverbrauch, aber bei größeren Anlagen oder Überschüssen könnte eine Steuerpflicht entstehen.

Fazit

Die Installation von Steckersolargeräten in Deutschland ist grundsätzlich zulässig, aber in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sind bestimmte rechtliche Voraussetzungen zu beachten. Insbesondere wenn gemeinschaftliches Eigentum betroffen ist, wie z.B. bei der Installation von Geräten auf gemeinsamen Balkonen oder bei der Verkabelung über Gemeinschaftsflächen, ist zwingend ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung erforderlich. In Fällen, in denen nur private Flächen (wie ein individueller Balkon) betroffen sind, kann die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft oft entfallen, solange keine baulichen oder technischen Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum erforderlich sind.

Die relevanten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) haben klar gezeigt, dass eine Zustimmung der Eigentümergemeinschaft für bauliche Veränderungen notwendig ist, während kleine, private Installationen möglicherweise ohne Zustimmung vorgenommen werden können. Die technischen Anforderungen und Sicherheitsvorkehrungen müssen ebenfalls beachtet werden, um die Installation rechtlich und technisch korrekt durchzuführen.

Kurz gesagt: Für die Installation eines Steckersolargeräts in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist in der Regel ein Beschluss der Eigentümerversammlung erforderlich, während für Installationen auf rein privaten Bereichen weniger formelle Genehmigungen notwendig sind, sofern keine baulichen Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum erfolgen.