Rechtmäßigkeit des Rauchens in der Mietwohnung, wenn andere belästigt werden

Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013
– 24 C 1355/13 –

Gefahren des Passivrauchens

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einem Mieter, der sich gegen eine Kündigung wegen Rauchens wehren will, Prozesskostenhilfe versagt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Vermieter auf Räumung der Wohnung. Er hatte einem 74-jährigen Mieter nach 40 Jahren das Mietverhältnis gekündigt, weil sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hatten. Zuvor hatte der Vermieter den Mieter mehrmals abgemahnt und aufgefordert, in der Wohnung weniger zu rauchen.

Der Mieter wollte sich gegen die Kündigung wehren und beantragte Prozesskostenhilfe.

Amtsgericht weist Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab

Das Amtsgericht lehnte den Antrag des Mieters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht seiner Verteidigung gegen die Klage ab. Wegen „der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens“ sei die Kündigung berechtigt. Die schutzwürdigen Interessen Dritter seien höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters.

Juni 17, 2021

Kategorien:Urteile (Mietrecht)

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