Eine Regelung in der Hausordnung, die das Abstellen von Fahrrädern in Wohnungen verbietet, ist zulässig. Fahrradbesitzer werden dadurch nicht gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen diskriminiert. Hintergrund: Eine Eigentümerversammlung änderte die Hausordnung, sodass Fahrräder nur...

Die Installation von Steckersolargeräten in Deutschland ist grundsätzlich zulässig, aber in bestimmten Situationen, insbesondere in Mehrfamilienhäusern oder in Eigentümergemeinschaften, können spezifische rechtliche Anforderungen und Zustimmungen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere die Installation von Steckersolaranlagen in...

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 23.01.2025, dass eine Einladung zur Eigentümerversammlung durch einen Unbefugten nicht automatisch zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Die Eigentümer sind durch die Möglichkeit der Anfechtbarkeit der Beschlüsse ausreichend...

Das Amtsgericht München entschied, dass die Weiterleitung einer beleidigenden E-Mail durch die Hausverwaltung an die Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) keine Ehrverletzung oder Verletzung des Postgeheimnisses darstellt. Die Klägerin, eine WEG-Eigentümerin, hatte eine beleidigende E-Mail an...

Das Urteil des Landgerichts Köln behandelt die Vergütungsansprüche eines Verwalters bei unwirksamer Kündigung aus wichtigem Grund und beleuchtet dabei mehrere zentrale Aspekte des Wohnungseigentumsrechts sowie des allgemeinen Vertragsrechts. Zunächst wird klargestellt, dass der Verwalter trotz...

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.08.2023 behandelt die Verwalterwahl in einer Eigentümergemeinschaft, in der nur ein Kandidat zur Verfügung steht. Die zentrale Aussage des Urteils ist, dass das Ermessen der Eigentümer in...

Das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.02.2022 behandelt ein wichtiges Thema im Kontext der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und der Rechte der Eigentümer. Hier sind einige zentrale Punkte und eine Kommentierung des Urteils: Rechtsanspruch nach § 20...

Das Urteil des AG Pfaffenhofen vom 09.03.2023, in dem es um die Verteilung der Kosten im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussmängelklage geht, basiert auf mehreren rechtlichen Überlegungen, die die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) und die interne...

Das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 15. Dezember 2020 befasst sich mit der Frage, ob Balkone und deren Abdichtungen als Sondereigentum oder als gemeinschaftliches Eigentum zu betrachten sind. Hintergrund In der Regelung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)...

Aktenzeichen: V ZR 196/19 Urteil vom: 20.11.2020 Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020, Az. V ZR 196/19 (WEG) Der Bundesgerichtshof zur Inhaltskontrolle von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Eine Klausel, die eine Ladung zur Eigentümerversammlung an die...

Vor der WEG-Reform 2020 war die Darstellung der Bankkonten in der Jahresrechnung entscheidend für die Überprüfung der Schlüssigkeit. Fehler führten zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen. Nach der Reform muss der Verwalter einen Vermögensbericht erstellen, der die...

Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Mai 2018, AZ: V ZR 163/17, lässt sich der amtliche Leitsatz wie folgt zusammenfassen: „Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, die festlegt, dass Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen die Regeln zur Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsrecht präzisiert. Seit der WEG-Reform 2020 können Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss von der vereinbarten Kostenverteilung abweichen, jedoch müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein....

Am 19.07.2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. V ZR 139/23), dass Prozesskosten, die einer unterlegenen Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Beschlussklageverfahren auferlegt werden, zu den Verwaltungskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zählen. Diese Kosten sind anteilig...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein Verwalter, der nachweislich vergeblich versucht hat, ausreichende Vergleichsangebote einzuholen, dennoch einen Beschluss zur Vergabe eines Auftrags fassen kann, der ordnungsgemäßer Verwaltung...

Das Landgericht Karlsruhe entschied am 01.12.2023 (Az. 11 S 12/23), dass eine einstweilige Verfügung zur Verwalterbestellung rechtswidrig werden kann, wenn sie über längere Zeit nicht genutzt wird. Zudem sollte eine gerichtliche Verwalterbestellung im Eilverfahren in...

  Die Einberufung der Eigentümerversammlung erfolgt gemäß § 24 Abs. 4 WEG in Textform, was eine E-Mail umfasst, sofern der Empfänger seine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt hat. In einem Fall aus Berlin wurde ein Eigentümer...

Landgericht Berlin II Urteil vom 10.12.2024:  Das Landgericht Berlin II entschied, dass ein ausgeschiedener Verwalter grundsätzlich nicht zur Korrektur der Jahresabrechnung verpflichtet ist, es sei denn, der Verwaltervertrag sieht etwas anderes vor. In dem Fall...

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.05.2023: Wohnungseigentümer können die Kosten für die Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Der Beschluss entspricht dem Ermessen des § 16 Abs. 2 Satz...

Bundesgerichtshof Urteil vom 05.07.2024 Kernaussage: Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Beschluss zur Gestattung der Installation eines Klimasplitgerätes durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sofort Auflagen für die Benutzung regeln muss. Das Gericht bemängelte, dass der...