Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln

„… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Boden-beläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu be-heben.“ (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII ZR 109/05)

Wichtig – so der Deutsche Mieterbund – sei, dass der Bundesgerichtshof klargestellt ha-be, dass es keine Rolle spielt, dass die Klausel den Mieter nur zur Entfernung und nicht auch zur Wiederanbringung von Tapeten verpflichtet. Die „Tapeten-Klausel“ wird letztlich behandelt wie Endrenovierungsklauseln. Die sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, wenn sie den Mieter verpflichten, unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen Reno-vierungsarbeiten vorzunehmen.

Auch die folgende Klausel ist unwirksam (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII ZR 109/05):
„Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig wer-denden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z. B. Küche, Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4 bis 5 Jahre, Fenster/Tür/Heizkörper: 6 Jahre).“
Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs handelt es sich hier um starre Reno-vierungsklauseln, sie sind demzufolge unzulässig. Der Mieter muss nicht renovieren und nichts zahlen.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, rief alle Mieter auf, die Schönheitsreparatur-Klausel in ihrem Mietvertrag jetzt prüfen zu lassen. Auf-grund einer Vielzahl von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den letzten Monaten dürften hunderttausende von Vertragsklauseln unwirksam sein. „Lassen Sie bei Ihrem örtlichen Mieterverein klären, ob Sie renovieren müssen oder nicht. Mehrere tausend Eu-ro können Mieter sparen, wenn sie hier ihre Rechte kennen und wahrnehmen.“