Was Mieter und Vermieter bei einer Preisbindung und Wertsicherungsklauseln beachten sollten:

Gewerbemietverträge sind oft langfristig. Was passiert, wenn die Miete an einen Index gebunden ist, der stetig steigt? Können Mieter solche Klauseln anfechten, und welche Risiken bestehen für Vermieter, wenn eine Klausel unwirksam wird? Dieser Beitrag erläutert die wichtigsten rechtlichen Aspekte. 1. Was ist eine Wertsicherungsklausel?Wertsicherungsklauseln passen die Miete an wirtschaftliche Faktoren wie die Inflation an, […]

Mieter muss Vorlage von Zahlungsbelegen bei einer Belegeinsicht ausdrücklich fordern

Das Amtsgericht Remscheid hat entschieden, dass die allgemeine Belegeinsicht im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht automatisch die Vorlage von Zahlungsbelegen umfasst. Ein Mieter muss deren Einsicht ausdrücklich verlangen. Hintergrund des Falls Eine Mieterin aus der Metropolregion Rhein-Ruhr beantragte im Februar 2024 die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022. Den Nachzahlungsbetrag hatte sie […]

GdWE kann Abstellen von Fahrrädern in der Wohnung verbieten

Eine Regelung in der Hausordnung, die das Abstellen von Fahrrädern in Wohnungen verbietet, ist zulässig. Fahrradbesitzer werden dadurch nicht gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen diskriminiert. Hintergrund: Eine Eigentümerversammlung änderte die Hausordnung, sodass Fahrräder nur in gemeinschaftlichen Fahrradräumen, privaten Tiefgaragenstellplätzen oder Kellerräumen abgestellt werden dürfen. Das Abstellen in Wohnungen wurde verboten, um Verschmutzungen und Beschädigungen […]

Grundsätzliches / Rechtslage zur Anbringung von Balkon Kraftwerken in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

Die Installation von Steckersolargeräten in Deutschland ist grundsätzlich zulässig, aber in bestimmten Situationen, insbesondere in Mehrfamilienhäusern oder in Eigentümergemeinschaften, können spezifische rechtliche Anforderungen und Zustimmungen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere die Installation von Steckersolaranlagen in Gemeinschaftseigentum oder gemeinschaftlich genutzten Bereichen. Rechtslage zur Installation von Steckersolargeräten  Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG): In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) ist die […]