Nach dem reformierten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) von 2020 können Wohnungseigentümer Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur noch gegen die GdWE geltend machen

Kernaussage: Nach dem reformierten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) von 2020 können Wohnungseigentümer Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur noch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, nicht direkt gegen den Verwalter. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer. Dies bedeutet, dass einzelne Wohnungseigentümer keine direkten Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter haben, sondern sich an die Gemeinschaft wenden müssen. […]

Befürchtete Videoüberwachung beeinträchtigt Persönlichkeitsrecht

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel Urteil vom 05.12.2024 Es besteht ein Unterlassungs­anspruch eines Nachbarn wegen möglicher Video­über­wachung Sachverhalt: Ein Grundstückseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, da dessen Überwachungskamera potenziell sein Grundstück erfassen konnte. Entscheidung: Das Gericht gab dem Kläger Recht. Bereits die Befürchtung einer Videoaufzeichnung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Begründung: Das Persönlichkeitsrecht schützt vor unbefugter Beobachtung und Aufzeichnung. […]

WEG-Beschluss über ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ist möglich

Das Urteil des AG Gießen (Az: 50 C 3/21) und des LG Frankfurt/Main (Az: 2-13 S 89/21) zum WEG-Beschluss über ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Grundsätzliche Zulässigkeit der Tierhaltung: Tierhaltung im Sondereigentum ist grundsätzlich erlaubt, solange keine Störungen für andere Wohnungseigentümer entstehen. Dabei sind Faktoren wie Art, Größe, Verhalten und Anzahl […]

Bei Zahlungsverzug von Betriebskostennachzahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt.

Kernaussage: Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat entschieden, dass ein Zahlungsverzug von Betriebskostennachzahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt. Dies gilt, obwohl Betriebskostennachzahlungen nicht direkt zur Miete zählen. Das Gericht wendet hierbei § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) entsprechend an. Sachverhalt: Ein Mieter schuldete Betriebskostennachzahlungen […]