Fehlerhafter Vermögensbericht und Anfechtungsgründe

Vor der WEG-Reform 2020 war die Darstellung der Bankkonten in der Jahresrechnung entscheidend für die Überprüfung der Schlüssigkeit. Fehler führten zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen. Nach der Reform muss der Verwalter einen Vermögensbericht erstellen, der die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft darstellt, einschließlich Kontoständen und Erhaltungsrücklage. Im Urteil des AG Wiesbaden (1. Juli 2022) wurde entschieden, dass […]

BGH: Instandhaltungspflicht des Sondereigentümers für Gemeinschaftseigentum gemäß Teilungserklärung

Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Mai 2018, AZ: V ZR 163/17, lässt sich der amtliche Leitsatz wie folgt zusammenfassen: „Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, die festlegt, dass Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Zwecks oder gemäß dieser Teilungserklärung für den ausschließlichen Gebrauch eines Wohnungseigentümers vorgesehen sind (z.B. Balkon, […]

BGH: Änderung der Kostenverteilung ist durch Beschluss im Einfall möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen die Regeln zur Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsrecht präzisiert. Seit der WEG-Reform 2020 können Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss von der vereinbarten Kostenverteilung abweichen, jedoch müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Fall 1: Änderung objektbezogener Kostentrennung In einer Eigentümergemeinschaft wurde beschlossen, die Kosten für die Sanierung eines Garagendachs auf alle Eigentümer […]

BGH: Eigentümer muss grundsätzlich anteilige Prozesskosten bezahlen, auch wenn er der Prozess gewinnt

Am 19.07.2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. V ZR 139/23), dass Prozesskosten, die einer unterlegenen Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Beschlussklageverfahren auferlegt werden, zu den Verwaltungskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zählen. Diese Kosten sind anteilig von allen Miteigentümern, einschließlich der obsiegenden Kläger, zu tragen, sofern keine abweichende Regelung besteht. Im vorliegenden Fall hatten drei Klägerinnen, […]

Nochmals: Vergleichsangebote

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein Verwalter, der nachweislich vergeblich versucht hat, ausreichende Vergleichsangebote einzuholen, dennoch einen Beschluss zur Vergabe eines Auftrags fassen kann, der ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dies geschah im Kontext eines Falls, in dem ein Erstbeschluss zur Heizkostenabrechnung aufgrund eines materiellen Mangels für ungültig erklärt […]

Verwalterbestellung per einstweiliger Verfügung

Das Landgericht Karlsruhe entschied am 01.12.2023 (Az. 11 S 12/23), dass eine einstweilige Verfügung zur Verwalterbestellung rechtswidrig werden kann, wenn sie über längere Zeit nicht genutzt wird. Zudem sollte eine gerichtliche Verwalterbestellung im Eilverfahren in der Regel auf maximal ein Jahr befristet sein. Im konkreten Fall fehlte in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) ein Verwalter. […]

Einladung an die veraltete E-Mail-Adresse – wie ist hier die Rechtslage?

  Die Einberufung der Eigentümerversammlung erfolgt gemäß § 24 Abs. 4 WEG in Textform, was eine E-Mail umfasst, sofern der Empfänger seine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt hat. In einem Fall aus Berlin wurde ein Eigentümer aufgrund einer versehentlich verwendeten alten E-Mail-Adresse nicht zur Versammlung eingeladen, was zu einer Beschlussklage führte. Urteil vom 18.01.2024 (AG Berlin-Mitte, […]

Nach einem Fenstertausch ist der Mieter verpflichtet, regelmäßig zu lüften

Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.01.2025: Pflicht zum Querlüften nach Fensteraustausch Nach einem Fenstertausch ist der Mieter verpflichtet, regelmäßig zu lüften, konkret zweimal täglich. Dies entschied das Landgericht Landshut in einem Fall, in dem nach einem Fensteraustausch Schimmel in einer Mietwohnung auftrat. Die Vermieterin wies die Mieterin auf die Notwendigkeit des richtigen Lüftens hin. Die […]

Es besteht keine Pflicht des ausgeschiedenen Verwalters zur Korrektur der Jahresabrechnung

Landgericht Berlin II Urteil vom 10.12.2024:  Das Landgericht Berlin II entschied, dass ein ausgeschiedener Verwalter grundsätzlich nicht zur Korrektur der Jahresabrechnung verpflichtet ist, es sei denn, der Verwaltervertrag sieht etwas anderes vor. In dem Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die ausgeschiedene Verwalterin auf Korrektur der Jahresabrechnung für 2021, da diese erhebliche Fehler aufwies. Das Amtsgericht […]

Ein Vermieter muss barrierefreiem Badumbau zustimmen

Amtsgericht Neubrandenburg Urteil vom 09.12.2024 Die Zustimmungspflicht setzt nicht eine Sicherheitsleistung des Mieters voraus. Nach § 554 BGB besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum barrierefreien Badumbau gegen den Vermieter. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits eine Sicherheit für den Rückbau geleistet oder angeboten hat. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden. Dem Fall […]

Nochmals: Wohnungseigentümer können die Kosten für die Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.05.2023: Wohnungseigentümer können die Kosten für die Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Der Beschluss entspricht dem Ermessen des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG. Eine Wohnungseigentümerin klagte gegen einen Beschluss, der die Kostenverteilung auf die jeweiligen Sonder­eigentumseinheiten regelte. Das Amtsgericht wies die […]

BGH: Ein Beschluss muss zur Gestattung der Installation eines Klimasplitgerätes durch eine (WEG) sofort Auflagen für die Benutzung regeln.

Bundesgerichtshof Urteil vom 05.07.2024 Kernaussage: Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Beschluss zur Gestattung der Installation eines Klimasplitgerätes durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sofort Auflagen für die Benutzung regeln muss. Das Gericht bemängelte, dass der ursprüngliche Beschluss keine ausreichenden Auflagen enthielt, um sicherzustellen, dass der Betrieb des Geräts nicht zu unzulässigen Beeinträchtigungen führt. Wesentliche Punkte: […]