Vorgetäuschter Eigenbedarf – Rechtliche Lage und Konsequenzen

Jeder Mieter muss eine mögliche Kündigung wegen Eigenbedarf fürchten. Welches Objekt er gemietet hat, spielt keine Rolle. Besonders betroffen sind in der Regel Mieter, die noch von einem besonders günstigen Mietvertrag profitieren oder bei denen sich das Mietobjekt in einer außergewöhnlich attraktiven Lage befindet. Doch nicht immer ist der vermeintliche Eigenbedarf der Vermieter real. Wer […]

Kein Anspruch auf Installation einer Wallbox

Der Sondereigentümer eines Tiefgaragenstellplatzes hat keinen Anspruch auf erstmalige ordnungsgemäße Herstellung eines Elektroanschlusses zwecks Aufladens eines Elektroautos (a. A. als Vorinstanz AG München, ZMR 2015, 632). Die Herstellung eines Elektroanschlusses ist eine bauliche Veränderung, auf die der einzelne Eigentümer keinen Anspruch hat. Wenn mehrere Eigentümer in einer größeren WE-Anlage einen derartigen Antrag stellen, gäbe es […]

Instandsetzungsmaßnahmen können nachträglich genehmigt werden

Auch bereits getätigte instandsetzungsmaßnehmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden. Maßgeblich ist insoweit, ob diese Genehmigung für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Abgrenzung zu LG Hamburg ZMR 2016, 800 und AG Hamburg-Blankenese ZMR 2016, 150). Nachgenehmigung einer ohne Beschluss umgesetzten Maßnahme LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2016, 318 S 32/16, ZMR 2017, 261 Quelle: O. Riecke […]

Eigentümerbeschluss über Personenzahl zu unbestimmt

Ein Eigentümerbeschluss, wonach Kosten „nach Personenzahl und Zeit“ abgerechnet werden sollen, ist nicht bestimmt genug. Aus einem Eigentümerbeschluss über die Änderung der Kostenverteilung muss sich ergeben, ab wann der Kostenverteilungsschlüssel geändert werden soll. Bestimmtheitsgrundsatz, Kostenverteilung AG Dortmund, Urteil vom 10.12.2015, 514 C 108/14, ZMR 2016, 233   Quelle: O. Riecke

Im Estrich verlegte Heizungsrohre sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum.

Führt bei fehlerhaft verlegten Heizungsrohren eine defekte oder fehlerhaft arbeitende Regelungsanlage zu wiederholten störenden Knackgeräuschen der Heizung, genügt es die Regelungsanlage zu erneuern und zutreffend einzustellen; einmalige Geräusche beim morgendlichen Hochfahren der Heizung wären dann gegeben, aber hinnehmbar. Estrich ist zwingend gemeinschaftliches Eigentum AG Würzburg, Urteil vom 20.01.2015, 30 C 444/14, ZMR 2015, 647 Anmerkung: […]

Verwalter entscheidet über den Versammlungsort – Verpflegungskosten Eigentümerversammlung

Der Verwalter hat ein Ermessen bei der Wahl des Versammlungsortes. Dabei darf der Verwalter einen neutralen Ort wählen, auch wenn hierfür eine Raummiete zu entrichten ist, welche zu den kosten der Verwaltung gehört. AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 08.03.2013; Az.: 44 C 2032/12  

Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024 – 30 C 196/23 – Störung des Hausfriedens trotz Inkrafttretens des Konsum­cannabis­gesetzes Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsum­cannabis­gesetzes ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung in […]

So finden Wohnungseigentümer eine professionelle Immobilienverwaltung

So finden Wohnungseigentümer eine professionelle Immobilienverwaltung „Gemeinschaften ohne guten Verwalter riskieren Kopf und Kragen“ In Deutschland gibt es rund zehn Millionen Eigentumswohnungen. Um sie fachgerecht zu managen, beauftragt die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel eine Immobilienverwaltung. Aber woran lässt sich ein professionelles Unternehmen erkennen? Thomas Meier, Präsident des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e. V., erklärt, auf welche Qualitätskriterien […]

Bundestag beschließt Zulassung virtueller Eigentümerversammlungen

„Moderne Zeiten erfordern moderne Antworten“, stellt Thomas Meier fest, Präsident des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter, und reagiert damit auf den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2024, laut dem Eigentümerversammlungen ab sofort auch rein virtuell statt in Präsenz abgehalten werden dürfen. Der BVI hatte immer wieder die Möglichkeit solcher Online-Versammlungen und eine dementsprechende Anpassung des Wohnungseigentumsgesetzes gefordert. Über […]