Zehn Urteile deutscher Gerichte zum Thema Briefkasten

Ist der Briefkasten nicht in Ordnung, und der Mieter unternimmt nichts dagegen, dann ist er für eine fehlgeschlagene Postzustellung verantwortlich Foto: obs/LBS Wenn er seine Zwecke erfüllt, dann bemerkt ihn keiner. Der Briefkasten gehört zu den Objekten eines Hauses, über die sich jahrelang niemand Gedanken macht. Doch das kann sich von einem Moment auf den […]

Keine Informationspflicht des Verwalters über bestehenden Rechtstreit wegen Wohngeldrückständen

Eine Informationspflicht des Verwalters, die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit anhängig ist, besteht nur dann, wenn den Wohnungseigentümern ein gesteigertes Informationsbedürfnis zukommt. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn sie am Verfahren beteiligt sind oder dies für sie möglich wäre. Es besteht dagegen nicht bei Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegen einzelne Wohnungseigentümer. LG München […]

Bestellung des WEG-Verwalters

Bestellung des WEG-Verwalters von Kai-Peter Breiholdt | 13. Apr 2015 | Wohnungseigentumsrecht Kann ein Verwalter bestellt werden, ohne dass die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages (Laufzeit und Vergütung) im Wesentlichen umrissen geregelt sind? Die Bestellung eines WEG-Verwalters durch Beschluss und der Abschluss des Verwaltervertrages sind zwei getrennte Rechtsakte. Die Bestellung auf der Eigentümerversammlung ist gewissermaßen die […]

Nichteinhaltung der Ladungsfrist bei Eigentümerversammlungen

von Kai-Peter Breiholdt | 8. Apr 2013 | Wohnungseigentumsrecht Führt eine Unterschreitung der Einladungsfrist zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse? Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nach § 24 Abs. 4 WEG zwei Wochen, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Manche Gemeinschaftsordnungen verlängern aber auch die Einladungsfrist, z.B. auf drei  oder vier Wochen. […]

Messie-Wohnung – Was kann man als Vermieter tun?

Messie-Wohnung – Was kann man als Vermieter tun? Die Messie-Wohnung ist ein häufiges Problem im Mietrecht.   „Sammellust“ des Mieters oder unterschiedliche Vorstellungen von Ordnung und Unordnung reichen in der Regel nicht aus, um als Vermieter mietrechtlich tätig werden zu können.   Im Anschluss ein kurzer Überlick zur Sach- und Rechtslage. Anhand von Beispielen erläutern […]

Split-Klimagerät: Kein Anspruch gemäß § 20 Abs. 3 WEG

Start Wohnungseigentumsrecht Split-Klimagerät: Anspruch gemäß § 20 Abs. 3 WEG? Split-Klimagerät: Besteht ein Anspruch hierauf aus § 20 Abs. 3 WEG? Split-Klimagerät / Split-Klimaanlage: Besteht ein Anspruch hierauf aus § 20 Abs. 3 WEG? Fälle, in denen Wohnungseigentümer ein Split-Klimagerät installieren wollen, häufen sich. Die Gründe hierfür dürften klar sein: Heiße Sommer und allgemeine Komforterhöhung. […]

Hundehaltungsverbot ist per Mehrheitsbeschluss möglich?

Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss? Start Wohnungseigentumsrecht Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Gemäß § 19 Abs. 1  WEG können die Wohnungseigentümer über eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums – einfach mehrheitlich – beschließen.   Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG […]

Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019 – 318c C 1/19 – Unterstellen von Fahrrädern in der Wohnung und damit verbundener Fahrradtransport durch Treppenhaus üblich Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. In […]

Entwarnung für: Beschlüsse über „Wirtschaftsplan“ und „Jahresabrechnung“

Aktuelle Entscheidung des BGH vom 25.10.2023 = V ZB 9/23 Hintergrund der Entscheidung ist die neue Rechtslage ab 01.12.2020 zur sogenannten „kupierten“ Beschlusskompetenz für Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan gem. § 28 Abs. 1 (Wirtschaftsplan) und Abs. 2 (Jahresabrechnung). Danach wird nur noch über die „Vorschüsse“ (Wirtschaftsplan) und die Nachschüsse bzw. Anpassung der Vorschüsse (Jahresabrechnung; sogenannte Abrechnungsspitzen) […]

Haben Sie das gewusst? Zur Rückgabe der Wohnung reicht der Einwurf Schlüssel in den Briekasten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten Auf Beendigung des Mietverhältnisses oder Rück­nahme­bereitschaft des Vermieters kommt es nicht an Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat […]

Unbeheizter Keller – Energiekosten einsparen durch Kellerdämmung

Unbeheizter Keller und Kälte die bis in das Erdgeschoss zieht – viele Eigentümer kennen das Problem und kämpfen mit hohen Heizkosten. Die Lösung ist ziemlich einfach und relativ kostengünstig: Eine Kellerdeckendämmung schließt das Energieleck. Angenehmer Nebeneffekt: nie mehr Fußkälte im Erdgeschoss. Sie ist eine der rentabelsten Sanierungsmaßnahmen und rechnet sich so gut wie immer. Mindestens […]

UMZUGSANFRAGE + UMZUGSLISTE + UMZUGSRECHNER EASY BIS KOMPLETT

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