Ein Beschluss über die Vergabe eines Auftrages In Abstimmung mit dem Beirat“ ist zu unbestimmt und anfechtbar.

LG München I v. 17.3.2017 – 36 S 22212/15 WEG: Die Entscheidung über die Auftragsvergabe darf nicht auf den Verwalter „in Absprache mit dem Verwaltungsbeirat“ delegiert werden zwecks Beauftragung des „günstigsten“ Anbieters. Dies verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. AG Hamburg-Blankenese v. 12.3.2014 – 539 C 25/13: Wenn die Verwaltung „in Rücksprache mit dem Beirat“ entscheiden soll, […]

Keine Baumaßnahme am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 – Bundesgerichtshof bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschafts­eigentums nach neuem Wohnungs­eigentums­recht Keine Baumaßnahme am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungs­eigentums­recht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschafts­ordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungs­beschluss notfalls im Wege der Beschluss­ersetzungs­klage herbeiführen muss, ehe […]

BGH: Kosten für Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung können auf Mieter umgelegt werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 – Vorliegen von Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV Beauftragt ein Vermieter einen externen Dienstleister zwecks Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung, könne die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten sind von den Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV umfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem […]

Durch Teilungserklärung kann Vertretungsbefugnis eines Sonder­eigentums­verwalters ausgeschlossen sein

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.11.2022 – 2-13 S 54/22 – Fernhaltung von gemeinschafts­fremden Einwirkungen Durch die Regelung in einer Teilungserklärung kann die Vertretungsbefugnis eines Sonder­eigentums­verwalters in einer Eigentümer­versammlung ausgeschlossen werden. Das Fernhalten von gemeinschafts­fremden Einwirkungen ist ein legitimes Ziel. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin in Hessen wollte sich auf […]

BGH: „Beschlusszwang“ für alle baulichen Veränderungen!

Am 17.03.2023 hat der BGH entschieden, dass für alle baulichen Veränderungen ein sogenannter „Beschlusszwang“ gilt. Auch wenn der bauwillige Eigentümer einen Anspruch auf Zustimmung gegen die WEG hat, darf er nicht ohne Gestattungsbeschluss bauen und kann seinen Anspruch auf Gestattung der (auf Rückbau klagenden) WEG nicht entgegenhalten. Zitat aus dem Urteil: „Auch wenn ein bestehende […]

Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?

Start Wohnungseigentumsrecht Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Beim Verwalterwechsel im laufenden Wirtschaftsjahr schuldet grundsätzlich der ausscheidende Verwalter die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ob die Jahresabrechnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens schon fällig war, spielt keine Rolle.   […]

Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen?

Den Verwaltungsbeirat nach WEG trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflichten zu ermahnen .   Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2018, Az. V ZR 101/16 entschieden. DER FALL: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz. Der Beklagte ist Verwaltungsbeirat der WEG, der beide angehörig sind. Die Klägerin meint, sie habe einen Schaden an ihrem Sondereigentum deshalb […]

Zerstrittene Zweier-WEG – Welche Ansprüche bestehen gegen wen?

Kommt Ihnen das bekannt vor:   Sie sind Mitglied einer Zweier-WEG, die Stimmung ist schlecht. Dennoch müssen u.a. Strom und Wasser fließen, der Müll muss abgeholt und die Versorger wollen hierfür bezahlt werden. Rechnungen werden gestellt, die gezahlt werden müssen. Der eine zahlt, um Nachteile von der WEG abzuwenden, der andere weigert sich, seinen finanziellen […]

Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümer-Versammlung: Was kann man dagegen tun?

WER EINE WOHNUNGSEIGENTÜMERVERSAMMLUNG EINBERUFEN DARF, ERGIBT SICH AUS § 24 ABS. 1 UND 3 WEG. ANDERE PERSONEN SIND HIERZU NICHT BEFUGT UND KÖNNEN AUF UNTERLASSUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Im Eilverfahren mit Erfolg dagegen zur Wehr setzen! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung – Worum geht´s? Die Befugnis zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ergibt […]

„Keine Werbung“ gilt auch auf der Briefkastenanlage

Amtsgericht München, Urteil vom 18.03.2022 – 142 C 12408/21 – „Keine Werbung“ gilt auch auf der Briefkastenanlage Bei Zuwiderhandlungen droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft […]

Endlich gerichtlich geklärt: Einzelnem Wohnungseigentümer stehen keine Auskunfts- und Rechen­schafts­ansprüche gegen Verwalter zu

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.10.2022 – 2-13 S 59/22 – Geltendmachung der Ansprüche durch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Verwalter keine Auskunfts- und Rechen­schafts­ansprüche geltend machen. Dazu befugt ist nach neuem Recht nur die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer in Hessen liegenden Wohnung klagte im […]

Gehört ein Ersatzbeiratsmitglied zum Verwaltungsbeirat einer WEG an?

Ein gewähltes Ersatzmitglied gehört nicht zum Beirat an und rückt – ohne Beschluss – dann in den Verwaltungsbeirat nach, wenn ein Verwaltungsbeiratsmitglied aus nicht vorhersehbaren Gründen ausfällt oder bei Amtsniederlegung einzelner Beiräte während einer Amtsperiode ausscheidet. Ingo Dittmann