Muster Geschäftsordnungsbeschluss zur Abstimmung in einer Eigentümerversammlung

Geschäftsordnungsbeschluss: Auf Empfehlung des Versammlungsleiters fassen die Eigentümer den nachstehenden Geschäftsordnungsbeschluss. Der Versammlungsleiter kann von einer Stimmauszählung absehen, wenn sich eine deutlich erkennbare Mehrheit durch Handzeichen im Versammlungsraum ergibt. Abstimmungsergebnis: ? Damit ist der Beschluss angenommen.  

Geschäftsordnungsantrag zur Beendung der Versammlung und Vertagung der TOP´S

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird die Versammlung beendet / vertagt. Es wird beantragt, die Beschlussfassung über die folgenden Tagesordnungspunkte auf einen späteren Versammlungstermin zu vertagen.  

Muster Beschlussantrag Rückbau nicht genehmigter baulicher Veränderungen

Beschluss-Vorschlag/Antrag: Die Wohnungseigentümer verleihen der Wohnungseigentümergemeinschaft die Befugnis, die ihnen zustehenden Individualansprüche auf Beseitigung der baulichen Veränderungen (hier bitte die genaue bauliche  Veränderung eintragen) außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen. Der Verwalter wird ermächtigt, namens und im Auftrag der Wohnungseigentümergemeinschaft die betroffenen Wohnungseigentümer außergerichtlich aufzufordern, die ungenehmigten baulichen Veränderung (Verglasungen an den Balkonen) zu beseitigen […]

Dekorationsartikel dürfen nicht auf der Gemeinschaftsfläche ohne Zustimmung der Gemeinschaft abgestellt werden; § 14 Nr. 2 WEG

LG Dortmund, AZ: 1 S 165/21, 28.06.2022 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Das Aufstellen von Felssteinen auf der nicht sondernutzungsberechtigten Gemeinschaftsfläche bedeutet für übrigen Wohnungseigentümer einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 2 WEG, da sie auf dem,,Zugang“ ein Hindernis darstellen. Insoweit ist unerheblich, dass […]

Anbringen einer Parabolantenne an der Innenseite des Balkons nicht zu beanstanden

Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 – 412 C 11331/15 – Parabolantenne stellt keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters dar Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ein zulässiger Mietgebrauch ist, solange dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Der beklagte Mieter des zugrunde liegenden Rechtstreits ist irakischer Staatsbürger. Seine Muttersprache ist arabisch. Er ist […]

Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013 – 10 U 97/12 – Fehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungsanspruch Werden über einen Erfahrungsbericht bei Google-Maps unwahre Tatsachen verbreitet und weist der Betroffene Google darauf hin, so ist Google verpflichtet vom den für den Eintrag verantwortlichen eine Stellungnahme einzuholen. Tut Google dies nicht, so ist von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung auszugehen und der […]

Gebäude­versicherung: Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt im Schadensfall teilen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 – BGH zur Verteilung des im Gebäude­versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer Bei einem Leitungs­wasser­schaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäude­versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu […]

Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungs­besichtigung

Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.07.2022 – 14 S 23/21 – Kein Recht zur Anfechtung oder Mietminderung Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des Vermieters. Zudem kann dem Mieter grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 536 b BGB vorgeworfen werden. […]

Begriff der „Wohn/Nutzfläche“ umfasst auch mitvermietete Kellerräume

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.06.2022 – 10 S 136/21 – Kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohn­flächen­abweichung Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff „Wohn/Nutzfläche“ im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind daher auch die Kellerräume zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach […]

In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein

Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16 – Temperaturen von unter 18 Grad stellen Mangel dar Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad erreicht wird. Liegt die Temperatur darunter, so liegt ein Mangel vor. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Mehr zum […]

Wohnungseigentümer darf selber keine Eigentümerversammlung einberufen; §§ 23, 24 WEG

Wohnungseigentümer darf selber keine Eigentümerversammlung einberufen; §§ 23, 24 WEG AG Bottrop, AZ: 20 C 21/22, 16.09.2022 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Eine Eigentümerversammlung kann nur durch den Verwalter einberufen werden. Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich einzuberufen, darf der Beiratsvorsitzende einladen. Existiert kein Beirat, darf ein Wohnungseigentümer nicht zur Versammlung einladen ohne vorher […]

Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in der nächsten Eigentümerversammlung; §§ 23, 24 WEG

  LG Hamburg, AZ: 318 T 16/22, 13.07.2022 Entscheidung im Volltext herunterladen Download 1. Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und Behandlung in der nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung, wenn sachliche Gründe vorliegen, den Gegenstand zu erörtern und zum Gegenstand der Abstimmung zu machen. Der Einladende hat grundsätzlich kein Recht, den gewünschten Tagesordnungspunkt auf […]