Änderung der Förderrichtlinien für KfW und BAFA ab 28.07.2022 und 15.08.2022

  Gemäß Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz am 27.07.2022 im Bundesanzeiger „BAnz AT 27.07.2022 B1“ ändern sich die Richtlinien für die Förderung energetischer Maßnahmen erheblich zu Lasten der geförderten Maßnahmen. Das betrifft insbesondere auch Wohnungseigentümergemeinschaften, die energetische Sanierungsmaßnahmen an ihrem Bestandsobjekt durchführen, etwa Dacherneuerung, Fassadendämmung, neue Fenster sowie Gesamtmaßnahmen. Die wichtigsten Änderungen: Einzelmaßnahmen, […]

Voraussetzung für Forderung der Hausgeldzahlung ist Beschluss über Wirtschaftsplan

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.05.2022 – 2-13 T 27/22 – Zahlungsanspruch steht der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu Die Zahlung von Hausgeld kann nur verlangt werden, wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem steht der Zahlungsanspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer. Dies gilt auch in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

Grundsteuer B: Antrag auf Vermeidung unbilliger Härten und Verzicht auf Übermittlung durch Datenfernübertragung

Nur auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten gem. § 228 Abs. 6 Satz 2 Bewertungsgesetz auf eine Datenfernübertragung verzichten. Ist dies der Fall, stellt das Finanzamt einen entsprechenden Erklärungsvordruck zur Verfügung. Soweit landesrechtlich nicht abweichend geregelt, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk das zu bewertende Grundstück oder der zu bewertende Betrieb […]

Anspruchs auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen verjährt nach 3 Jahren!

Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen auf Wohngeldvorschusszahlungen beträgt drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Zahlungen fällig geworden sind. Ein späterer Beschluss über die Jahresabrechnung für den betreffenden Zeitraum begründet keinen Neubeginn der Verjährung. BGH, Urteil vom 01.06.2012 – V ZR 171/11

BGH: Es besteht kein Anspruch auf Zusendung von Fotokopien bei einem Wohnsitz von 20 km vom Verwaltungsbüro

Der BGH stellt mit Urteil vom 11.02.2011 klar: Wohnungseigentümer haben das Recht Verwaltungsunterlagen einzusehen. Dies begründet jedoch keinen Anspruch auf Zusendung von Kopien durch den Verwalter. Es genügt die Möglichkeit die Unterlagen in den Geschäftsräumen der Verwaltung einsehen zu können, dort können auch auf eigene Kosten benötigte Kopien gefertigt werden oder gefertigt werden lassen. Der […]

Sprechanlagen, wer trägt die Reparatur für die Sprechstelle im Sondereigentum?

Sprechstellen (Wandtelefone) einer gemeinschaftlichen Sprechanlage des Hauses, die sich innerhalb der Wohnung des Sondereigentümers befinden, sind dem Sondereigentum zuzurechnen. Ausgenommen die Teilungserklärung sieht hierzu eine andere Regelung vor. Kosten einer Reparatur solcher Sprechstellen sind vom jeweiligen Sondereigentümer zu tragen. (OLG Köln, 26.08.2002, AZ 16Wx 126/02)

Eine Versammlung an einem Samstag in der sommerlichen Ferienzeit kann zulässig sein. Die Vermietung einer Wohnung ist kein Grund für einen Anspruch auf Verlegung.

Das LG Itzehoe entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft. Nach Ansicht des Gerichts kann eine Wohnungseigentümerversammlung an einem Samstag in der Ferienzeit durchgeführt werden. Wegen der unterschiedlichen Ferienzeiten in den einzelnen Bundesländern können Ferien kein Grund für eine Verlegung einer Eigentümerversammlung sein. Denn oftmals leben vermietende Wohnungseigentümer nicht in der Nähe ihrer Eigentumswohnung. Als […]