Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens begründet keine Schadens­ersatz­haftung des Wohngebäude-/Haus­rats­versicherers

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.03.2022 – 8 U 3825/21 – Geschuldet ist lediglich die ordnungsgemäße Auswahl eines geeigneten Unternehmens Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadens­ersatz­haftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens. Dies das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 kam […]

Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16 – Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar Grundbestand an Silberfischchen in zu Wohnzwecken bestimmter Immobilie nicht ungewöhnlich Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein […]

Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung bei erheblichen Befall

Amtsgericht Lahnstein, Urteil vom 19.10.1987 – 2 C 675/87 – Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung 20 % Mietminderung bei erheblichem Befall Mieter können die Miete um 20 % mindern, wenn es in der Wohnung eine erhebliche Anzahl von Silberfischchen gibt. Eine fristlose Kündigung wegen der Fischchen ist allerdings nicht möglich. Dies entschied das Amtsgericht Lahnstein. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und […]

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine […]

Umbau Spitzboden (Gemeinschaftseigentum) wird nicht automtisch Sondereigentum

Bauliche Maßnahmen Wenn ein Spitzboden unterhalb des Daches gemeinschaftliches Eigentum war, obwohl er nur über ein – darunter belegenes – Sondereigentum zu begehen war, so ändert sich dieser Zustand auch durch den Ausbau dieses Spitzbodens zu einem Vollgeschoss nicht. Durch einen Umbau von gemeinschaftlichem Eigentum entsteht wieder gemeinschaftliches Eigentum. Ein Anspruch des Umbauenden auf ein […]

Verwalter haftet, wenn er nicht gemeldeten Schaden nachgeht

Organisiert der Verwalter bei Feuchtigkeitsschäden in der Dachgeschosswohnung unter einem Flachdach bei Starkregen keine zeitnahe Begehung des Flachdaches durch ein Fachunternehmen, sondern verlässt sich auf eine Mitteilung der Mieterin im Hause, so haftet er der Sondereigentümerin auf den vermeidbaren zusätzlichen Schaden wegen Unterlassens von gebotenen Eilmaßnahmen. Eilmaßnahmen zur Beseitigung/Verhinderung von Wasserschäden AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom […]

Grundsteuerreform

Grundsteuerreform Ab Mai erhalten alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngrundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ein individuelles Schreiben mit allen Informationen und Daten, die der Finanzverwaltung verfügbar sind. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 muss die Feststellungserklärung grundsätzlich digital bei dem zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Weiterlesen: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/Grundsteuerreform

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige […]

MwSt Rechner online – Mehrwertsteuerrechner

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Corona-Verordnungen einzelner Bundesländer

Nachstehend finden Sie eine Übersicht der jeweiligen Corona-Verordnungen von den verschiedenen Webseiten einzelner Bundesländer.  Achten Sie bitte unbedingt auf die jeweilige neueste Fassung, da die jeweiligen Verordnungen ständig verändert werden. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen