Lustige Verwaltersprüche

Man kann alles erreichen im Leben, aber nicht den Hausverwalter! Ein guter Immobilienverwalter ist leicht zu erkennen, wenn er erst einmal gefunden ist. Das Schwierige ist nur, ihn erst einmal zu finden. Gott, gibt dem Verwalter die Gelassenheit, die Dinge hinzunehmen, der er nicht ändern kann, den Mut, die Dinge zu ändern, die er nicht […]

Wer trägt die Kosten für die Instandhaltung/Instandsetzung von Rollläden?

Ich habe in der Teilungserklärung nachgelesen dort heißt es, dass es sich gemäß § 3 k) der Teilungserklärung bei Roll-Läden um Sondereigentum handelt (nichtig?). Roll-Läden sind zwingend Gemeinschaftseigentum, d.h., dass diese Klausel in der TE gemäß Rechtsprechung nach meiner Auffassung in eine Kostentragungspflicht umgedeutet werden müsste.  Rüdiger Fritsch Rechtsanwalt: Als beratendes Mitglied des BVI nehme […]

Brandaktuell: Verlängerung der Corona-Übergangsregeln zur Verwalterbestellung und zum Wirtschaftsplan bis 31.08.2022

Nach dem bisherigen Corona-Gesetz vom 27.03.2020 gelten die letzte Verwalterbestellung und der beschlossene Wirtschaftsplan – auch ohne erneute Beschlussfassung – fort, und zwar bis zum 31.12.2021. In seiner Sitzung am 07.09.2021 hat der Gesetzgeber diese Frist bis zum 31.08.2022 verlängert, und zwar durch Artikel 16 des sogenannten „Aufbauhilfegesetz 2021“. Das Gesetz ist – nach Zustimmung […]

Sondervergütung des Verwalters – BGH-Urteil vom 11.6.2021

1. Mit dem aktuellen Urteil des BGH vom 11.06.2021 hat er seine bisherige Rechtsprechung (sogenanntes „Baukastensystem“, Urteil vom 05.07.2019 = V ZR 278/19) weiter verfeinert und konkretisiert, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Sondervergütungen: – Durchführung einer – über die ordentliche Jahreshauptversammlung hinausgehenden – weiteren Eigentümerversammlung mit einer Zusatzvergütung von 700,00 € (bei einer Wohnanlage mit […]

Unter welchen Voraussetzungen können Untergemeinschaften allein über die die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen beschließen?

Rechtsfrage – Untergemeinschaften: Unter welchen Voraussetzungen können Untergemeinschaften allein über die die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen beschließen? BGH – Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16: Für eine Mehrhausanlage kann nur durch die Gemeinschaftsordnung den Mitgliedern der dort für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen […]

Rechtsfrage – Eigentümerwechsel und Nachforderung aus Jahresabrechnung:

Wer haftet für Nachforderungen, die sich aus einer zeitlich nach dem Eigentümerwechsel beschlossenen Jahresabrechnung für frühere Jahre ergeben? BGH – Urteil vom 15.12.2017 – V ZR 257/16: Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet ab seiner Eintragung im Grundbuch für Verbindlichkeiten, die in der anteilmäßigen Verpflichtung zum Tragen der Lasten und Kosten (§ 16 Abs. 2 WEG) […]

Verwalter sorgt nicht für Abschluss einer Gebäudeversicherung: Unzulässige Bestellung des Verwalters

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2020 – 2-13 S 25/20 – Fehlende ordnungsgemäße Ausübung des Amtes Sorgt ein WEG-Verwalter über einen längeren Zeitraum nicht dafür, dass eine Gebäudeversicherung abgeschlossen wird, übt er sein Amt nicht sorgfältig aus. Die Neubestellung des Verwalters wäre dann unzulässig. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Berufungsverfahren musste […]

Messie-Wohnung – Was kann man als Vermieter tun?

Start Mietrecht Messie-Wohnung – Was kann man als Vermieter tun? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen Die Messie-Wohnung ist ein häufiges Problem im Mietrecht.   „Sammellust“ des Mieters oder unterschiedliche Vorstellungen von Ordnung und Unordnung reichen in der Regel nicht aus, um als Vermieter mietrechtlich tätig werden zu können.   Im Anschluss […]

Verstößt eine Einladung zu einer auf einen anderen Termin verlegten Eigentümerversammlung gegen Formvorschriften, wenn in der neuen Einladung nur vermerkt wird „Tagesordnung und Versammlungsort bleiben bestehen“ und diese Angaben in der ursprünglichen Einladung ordnungsgemäß gemacht wurden?

An die Form einer Einladung zur Eigentümerversammlung dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Formvorschriften enthält insoweit lediglich § 24 Abs. 4  WEG. Derjenige, der zur Versammlung eingeladen hat, kann diese auch jederzeit absagen bzw. verlegen. Bei der Verlegungsnachricht ist es völlig ausreichend, auf die frühere Einladung Bezug zu nehmen und lediglich den geänderten Termin anzugeben.

Wer muss das Protokoll der Eigentümerversammlung unterzeichnen? Der Versammlungsleiter oder der Protokollführer, Beirat und ein „normaler“ Eigentümer?

Die Unterzeichnung des Protokolls der Wohnungseigentümerversammlung ist in § 24 Abs. 6 WEG geregelt. Danach ist die Niederschrift von dem Versammlungsvorsitzenden (Versammlungsleiter) und einem Wohnungseigentümer sowie – falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist – auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. In der Regel erfolgt die Unterzeichnung des Protokolls daher durch den Verwalter (Versammlungsleiter), […]

Haben Sie das gewusst? Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig

Landgericht München I, Urteil vom 19.11.2020 – 31 S 3302/20 – Baumfällkosten stellen Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 der Betriebs­kosten­verordnung dar Zur „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so das Landgericht München I. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob […]

Wann können Rechnungen / Quittungen in einer WEG vernichtet werden – Aufbewahrungsfrist?

Sind Rechnungen, Quittingen, Kassenzettel die zur Belegung von Ausgaben zu einer Jahresabrechnung dienen, auch Verwaltungsunterlagen. Müssen diese demanch unbegrenzt lang aufbewahrt werden? Der jeweilige Verwalter verwahrt die Unterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft stets nur treuhänderisch. Zu diesen Verwaltungsunterlagen gehören insbesondere auch die in der Fragestellung aufgeführten Rechnungen / Belege. Über die Vernichtung dieser Verwaltungsunterlagen entscheidet ausschließlich die […]