Vollmacht Akteneinsicht für Kopien aus Bauakten

Vollmacht zum Antrag auf Akteneinsicht bzw. Kopien aus Bauakten Grundstück: Ort, Straße, Hausnummer Eigentümer/-in: Name, Vorname Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Bevollmächtigte/-r: Name, Vorname Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Als Eigentümer/-in des o. a. Grundstückes bevollmächtige ich hiermit die genannte Bevollmächtigte/den genannten Bevollmächtigten in die Bauakte des o. a. Grundstücks einzusehen bzw. Kopien von den vorhandenen Unterlagen […]

Die Erhaltungsrücklage kann auch auf dem laufenden Verwaltungskonto der WEG gesammelt / verbucht werden – kein sep. Bankkonto erforderlich!

Erhaltungsrücklagekonto (Anlagekonto) Grundsatz: Die Bildung einer angemessenen Erhaltungsrücklage gehört zu den Pflichten ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Anlage von Fremdkonten ist Pflicht. Oft wird an uns die Frage gestellt, ob die Instandhaltungsrücklage auf einem separaten Bankkonto der WEG angelegt werden muss (die Anlage auf vom Vermögen des Verwalters separierten Bankkonten ist obligatorisch!). Die die Rechtsprechung hat in […]

Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.09.2020 – 7 U 25/19 – Splitt-Salz-Gemisch als geeignetes Streumittel Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen. Ein Splitt-Salz-Gemisch stellt zudem ein geeignetes Streumittel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

Überhängender Walnussbaum: Kein sofortiger Rückschnitt bei drohendem Absterben des Baumes

Landgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2021 – 13 S 8/21 – Anspruch auf Rückschnitt jedoch nur in kleineren Abschnitten über mehrere Jahre hinweg bis zur vereinbarte Höhe Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben […]

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Amtsgericht München, Urteil vom 07.01.2021 – 461 C 5739/20 – Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab. Ab 01.07.2019 mieteten die Kläger für sich und […]

Haftung eines Dachdeckers bei Dachstuhlbrand

Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.08.2021 – 1 O 234/17 – LG Koblenz lehnt Klage ab Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Versicherung abgelehnt, die zwei illegal beschäftigte Dachdecker wegen Sorgfalts­pflicht­verletzungen bei Ausführung der Arbeiten in Anspruch nehmen wollte. Die Dachdecker haben nicht für den Dachstuhlbrand zu haften, da es sich zum einen um Schwarzarbeit handelte und der Vertrag somit rechtswidrig sei, […]

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nächtliches Duschen verbieten

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.02.1991 – 2 Z 7/91 – Unangemessene Beeinträchtigung liegt nicht vor Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann das Duschen und Baden in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr durch die Hausordnung verbieten. Darin liegt keine unangemessene Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor. In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine […]

Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.12.2008 – 14 S 7346/08 – Vertragliche Verpflichtung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erkennbar Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die […]

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nicht mehrheitlich Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen beschließen

Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016 – 2 C 565/15 – Zulässige Wohnnutzung bei Unterbringung von Asylbewerbern Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen zu beschließen. Ein entsprechender Beschluss ist unwirksam. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen hervor. Dem […]

Immer noch nicht bekannt: Verwalter darf Saldenliste an sämtliche Eigentümer herausgeben – kein Datenschutz!

Der Verwalter darf – ohne dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorläge (a.A. noch AG Brake ZMR 2020, 332) – eine Saldenliste an sämtliche Eigentümer versenden, in welcher zahlungssäumige Eigentümer namentlich benannt und die Hausgeldrückstände aufgelistet werden. Die namentliche Nennung der Hausgeldschuldner durch den Verwalter darf in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, und zwar in der […]

Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2021 – 2-13 S 47/20 – Keine Unwirksamkeit des Wohnungs­eigentümer­beschlusses Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 hatte das Amtsgericht […]

Beschlussvorschlag für die Istalllation einer Wallboxauf eigen Kosten durch einen Wohnungseigentümer

a) Dem Eigentümer X wird gestattet, seinen Tiefgaragenstellplatz 20 im Objekt … mit einer Wallbox der Firma Y auszustatten. b) Diese bauliche Veränderung hat wie folgt stattzufinden:(folgt genaue Beschreibung der technischen Notwendigkeiten) c) Die Durchführung vorstehender baulicher Maßnahme wird dem Eigentümer … übertragen / soll von der Firma YX ausgeführt werden. d) Hinsichtlich der Kostentragung […]