Musterbeschluss über Teilnahme an Versammlungen im Wege elektronischer Kommunikation (z.B. Zoom) Hybrid-ETV

TEILNAHME AN VERSAMMLUNGEN IM WEGE ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATION Beschluss-Vorschlag/Antrag: Die Eigentümer beschließen auf Grundlage des § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG n. F. die Einführung der Online­Teilnahme der Wohnungseigentümer an zukünftigen Eigentümerversammlungen unter folgenden Voraussetzungen: Die Online-Teilnahme ist ab sofort / zukünftig für alle Eigentümerversammlungen zulässig und wird von dem derzeitigen Verwalter technisch sichergestellt. Die […]

Aufstellen von Gartenhaus und Terrasse ist eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungs­eigentums­gesetzes, ds Gartenhaus muss weg

Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2014 – 483 C 2225/14 WEG – Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft auf einer Sonder­nutzungs­fläche aufgestellt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Der Kläger und die beiden Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München Fürstenried-Forstenried. Der Kläger wohnt im ersten Obergeschoss, das beklagte Ehepaar im Erdgeschoß darunter. Die beiden Beklagten wollten […]

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf Anleinzwang für Hunde und Katzen beschließen – Beschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2015 – 2-09 S 11/15 – Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf beschließen, dass Katzen und Hunde auf den Gemein­schafts­flächen nicht frei herumlaufen dürfen. Ein solcher Anleinzwang entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft folgenden Punkt in der Hauordnung aufzunehmen: „Es ist […]

Parabolantenne: Mieter kann auf Internetfernsehen verwiesen werden!

von Ralf Schulze Steinen | 18.05.2012 Die Parabolantenne ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr erforderlich. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt. Die Frage, ob der Mieter zur Installation einer Parabolantenne berechtigt, d. h. ob dies von seinem Recht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist oder nicht, hat bereits eine Vielzahl von Gerichten […]

Verwalterbestellung nach WEG: Eckpunkte müssen klar sein!

  von Ralf Schulze Steinen | 01.04.2015 Verwalterbestellung nach WEG: Eckpunkte müssen klar sein! Bei der Verwalterbestellung nach dem WEG müssen auch die wesentlichen Eckpunkte des Verwaltervertrags, d. h. die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags, geregelt werden, anderenfalls der Beschluss über die Verwalterbestellung auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären ist. Dies […]

Redezeitbegrenzung: Ist ein Dauerbeschluss zulässig?

von Ralf Schulze Steinen | 24.09.2014 Ein Beschluss, der eine dauerhafte, insbesondere von den Umständen des Einzelfalles losgelöste Redezeitbegrenzung in Wohnungseigentümerversammlungen vorsieht, ist mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung nicht vereinbar und deshalb auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären.   Dies hat das Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 05.06.2014, Az. 2-09 S 6/13 entschieden.   In dem […]

Schimmel im Sondereigentum: Gemeinschaft muss handeln!

Schimmel im Sondereigentum: Gemeinschaft muss handeln! von Ralf Schulze Steinen | 27.05.2015 Ist für Schimmel im Sondereigentum eine unzureichende Wärmedämmung des Gebäudes ursächlich, kann der betroffene Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseiegntümern verlangen, dass die Mängel im Bereich der Wärmedämmung behoben werden. Dies hat das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2014, Az. 11 S 14/14 entschieden. Der […]

Keine Mietminderung bei zügigen / undichtgen Fenstern: 

Im Altbau ist eine gewissen Undichtigkeit von Kasten­doppel­fenstern kein Mangel. Fenster in einem Altbau müssen (und sollten) nicht luftdicht sein; ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. Ein Richter in Bonn […]

Nachbarrechte und das NachbGNRW

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie erreichen uns vermehrt Anfragen die Streitigkeiten zwischen Nachbarn betreffen. Dies mag daran liegen, dass Urlaubsmöglichkeiten eingeschränkt sind und die Bürger ihre Freizeit maßgeblich zu Hause und vor allem bei gutem Wetter draußen im Garten verbringen. Nachbarrechte und das NachbGNRWRegelmäßig geht es bei den uns erreichenden Nachfragen darum, dass Mandanten sich […]

Grillen auf dem Balkon, ist das erlaubt?

Jeder kennt die Problematik: Die ersten Sonnenstrahlen erwärmen nicht nur das Gemüt, Supermärkte füllen ihre Auslagen mit allerhand Leckereien und der Grill wird dementsprechend für die Saison vorbereitet. Wäre da nicht der bekannte Nachbar, dem solche Freuden vollkommen abgehen… Man fragt sich mithin, ob denn der Nachbar einem den Spaß verderben darf?? Hierauf antwortete der […]

Dortmund – Rechtsanwaltskanzlei Jürgen und Georg Struck

Rechtsanwaltskanzlei Jürgen und Georg Struck Kaiserstr. 61 44135 Dortmund Telefon: (0 23 1) 57 11 30 Telefax: (0 23 1) 57 11 54 Email: rechtsanwalt-struck@t-online.de Internet: www.rechtsanwalt-struck.de Bürozeiten: 9:00 bis 17:00 Uhr Sowie nach Vereinbarung Hausbesuche möglich Die Kanzlei Wir sind Rechtsanwälte, die sich auf die professionelle Beratung und Vertretung von Privatpersonen und mittelständischer Unternehmen […]

Musterbeschlussvorschlag Durchbruch zwischen zwei Etagen in den Wohnungen

Beschluss-Vorschlag/Antrag: Den Eigentümern …………. Wohnung Nr. …………….. und ……………… Wohnung Nr. 1 wird der Durchbruch (Ausführung nur durch Fachfirmen) zwischen 2 Etagen in ihren Wohnungen auf eigene Kosten gestattet. Voraussetzung ist die Vorlage eines statischen Gutachtens und – falls erforderliche – die Vorlage einer Baugenehmigung. Die Eigentümer Krutsch und Bestgen verpflichten sich, der Wohnungseigentümergemeinschaft / […]