Bonn: Vergleichsmiete mit dem Mietspiegel 2020 berechnen
Hier können Sie die ortsübliche Vergleichsmiete berechnen. Der aktuelle Mietspiegel 2020 verwendet die Wohnlagenkarte mit dem Stichtag 1. Mai 2018.
Terminierung Eigentümerversammlung: Vorlauf bei Schulferien
Bei der Terminierung von Eigentümerversammlungen müssen die Schulferien berücksichtigt werden. Es darf generell eine Versammlung anberaumt werden, allerdings ist ein Vorlauf von mehr als zwei Wochen nötig, entschied das Landgericht Karlsruhe (Urteil v. 25.10.2013, Az. 11 S 16/13). Einer der Eigentümer befand sich im Urlaub und klagte erfolgreich auf Annullierung der gefassten Beschlüsse. Hinweis: Seit […]
Erstattung Kosten für den Austausch von Thermostatventilen
Wechselt ein Wohnungseigentümer defekte Thermostatventile aus, kann er Erstattung der verauslagten Kosten hierfür verlangen, da es sich hierbei um Gemeinschaftseigentum handelt. Gericht: OLG Stuttgart Urteil vom: 13.11.2007 Aktenzeichen: 8 W 404/07 Quelle: ZWE 2008, 57
Verwalter darf auf Sachkunde eingeschalteter Unternehmen vertrauen
Beschließen die Wohnungseigentümer die Durchführung gartengestalterischer Maßnahmen, dann handelt der Verwalter nicht schuldhaft, wenn er Art und Umfang der Arbeiten einem Fachunternehmen überläßt und dieses mehrere Bäume fällt. Im vorliegenden Fall hatten einige Eigentümer den Verwalter auf Schadensersatz bzw. Ersatzpflanzung in Anspruch nehmen wollen. Dieser durfte sich jedoch auf die Sachkunde des Fachbetriebs verlassen. BayObLG, […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Stellplatznutzung von abgemeldeten oder fahruntüchtigen Kraftfahrzeugen dauerhaft nicht statthaft
Die Wohnungseigentümer können Kfz-Stellplätze nicht dafür nutzen, dauerhaft abgemeldete oder fahruntüchtige Kraftfahrzeuge zu lagern. Der Stellplatz diene nach seiner Zweckbestimmung nämlich nur dem vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges, so das Landgericht Hamburg. Die Richter räumten zwar ein, dass die Stellplätze auch für Motorräder oder Oldtimer, die nicht das ganze Jahr über, sondern nur […]
Mieter müssen Abflusssieb auf ihrem Balkon reinigen
Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.1986 – 61 S 379/85 – Mieter tragen für die gemietete Wohnung eine Obhutspflicht Mieter müssen Sorge dafür tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Daher sind sie auch verpflichtet, regelmäßig das Abflusssieb auf ihrem Balkon zu säubern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Im zugrunde liegenden stritten Mieter und Vermieter […]
Nochmals: Vorformulierte Beschlüsse in der Einladung zur Eigentümerversammlung sind nicht bindend
Zur besseren Information der Eigentümer werden im Vorfeld zur Eigentümerversammlung mit der Einladung bisweilen schon Beschlussanträge im Wortlaut bekanntgegeben. Diese sind allerdings nicht bindend. Es ist ohne weiteres zulässig, in der Versammlung von dem Beschlusstext abzuweichen, solange man nur innerhalb des angekündigten TOP bleibt. LG Düsseldorf, Urteil vom: 14.03.2013, Aktenzeichen: 19 S 88/12, NZM 2013, 795
Manuelles öffnen der Fenster ausreichend?
Fragestellung: Ist das manuelle Öffnen der Fenster, als alleinige Maßnahme, bereits als Lüftungskonzept zu werten? Die Bundes- und Landesarchitektenkammern, die Bundesingenieurkammer sowie zahlreiche weitere Interessenverbände aus Bau- und Wohnungswirtschaft, habe eine Studie in Auftrag gegeben, die im Ergebnis zur Feststellung gekommen ist, dass das manuelle Öffnen der Fenster durchaus als Bestandteil, ja sogar als eigenständiges […]
BGH: Bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021 – VIII ZR 5/20 – Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen in einheitlichem Schreiben unerheblich Liegen trennbare Modernisierungsmaßnahmen vor, kann für jede abgeschlossene Maßnahmen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB erklärt werden. Dabei ist es unerheblich, dass die Modernisierungsmaßnahmen durch ein einheitliches Schreiben angekündigt wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 wurde den Mietern einer […]
Hier finden Sie die jeweils aktuellen Corona-Regeln in den Bundesländern
Bund und Länder arbeiten bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zusammen und haben gemeinsame Regeln beschlossen. Für die konkrete Umsetzung sind die Bundesländer verantwortlich – hier finden Sie die Coronavirus-Seite Ihres Bundeslandes. Hier können Sie die Regel lesen bzw. herunterladen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-bundeslaender-1745198
Öffentliche Veranstaltungen / Eigentümerversammlungen und Demonstrationen seit dem 2.7.21 in Rhnland Pflaz wieder erlaubt
Seit dem 2. Juli können bei Konzerten oder anderen Veranstaltungen (Eigentümerversammlungen) im Innenbereich bis zu 350 Personen teilnehmen – im Außenbereich bis zu 500 Personen. Im Innenbereich gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) oder eine Maskenpflicht. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Kommune unter 35, sind auch Großveranstaltungen wieder möglich. Der Veranstaltungsort kann dabei innen […]
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