Einbau einer Außenklimaanlage auf Sondernutzungsfläche bedarf Zustimmung der Miteigentümer – Ungenehmigte bauliche Veränderung ist zu beseitigen und ursprünglicher Zustand wiederherzustellen
Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG – Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. Eine auf einer Sondernutzungsfläche vor der Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen ist somit zu beseitigen und die Durchdringung der Fassade wieder ordnungsgemäß zu verschließen. Dem Verfahren lag folgender […]
Häufiges Krähen eines Hahnes in unmittelbarer Nachbarschaft stellt eine Störung des Eigentums dar / Kein Misthaufen an der Grundstücksgrenze
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 21.02.1990 – 7 S 541/89 – Schallpegel übertrifft sogar Straßen- und Baulärm Werden Hühner in unmittelbarer Nähe zu einem Nachbargrundstück gehalten und geht vom Schreien eines Hahns eine massive Lärmbelästigung aus, so kann ein von dieser Beeinträchtigung Betroffener Maßnahmen vom Tierhalter verlangen, die diese Störung mindern oder beheben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts […]
Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % – Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008 – 109 C 256/07 – Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von […]
Hausrat-Versicherung
Ein Hausratversicherer muss durch Blitzeinschlag verloren gegangene Daten (hier eine komplette Kundendatei) nicht ersetzen, auch wenn Überspannungsschäden mitversichert sind. Nur der Computer ist versichert, für Software hätte eine Elektronikversicherung abgeschlossen werden müssen. (LG Stuttgart, 5 S 106/04) OLG Hamm 1996-06-25 27 U 68/96
Unzulässigkeit von „Geisterversammlungen“ innerhalb einer Virus-Pandemie – Verwalter muss größeren Raum anmieten oder Eigentümerversammlung verschieben
Amtsgericht Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020 – 3 C 268/20 (1) – Weist die Einladung zu einer Eigentümerversammlung darauf hin, dass sie aufgrund einer Virus-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann und bei Erscheinens weiterer Eigentümer abgebrochen und auf unbestimmte Zeit verschoben wird, so sind die dort mit Hilfe von Vollmachten gefassten […]
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten – Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2021 – 480 C 8302/20 – Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt. […]
Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen während Virus-Pandemie
andgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2020 – 2-13 S 108/20 – Bewerben von Vertretungsmöglichkeiten durch Verwalter sowie Anmietung eines Saals anhand zu erwartender Teilnehmerzahl nicht zu beanstanden Wohnungseigentümer haben auch während einer Virus-Pandemie einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen. Jedoch ist es zulässig, dass der Verwalter Vertretungsmöglichkeiten bewirbt und bei der Anmietung eines Saals sich an […]
WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 – 2-13 T 97/20 – Möglichkeit der Durchführung der Eigentümerversammlung Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf die Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung der Versammlung öffentlich-rechtlich erlaubt ist und mit zumutbaren Aufwand möglich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall […]
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021 – 2-13 T 7/21 – Möglicher Verstoß gegen Coronaschutzverordnung bei Durchführung der Versammlung Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigentümerversammlung gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Angang November […]
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten, Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2021 – 480 C 8302/20 – Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover – Misburg. Sie streiten um […]
Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2021 – 31 C 295/19 – Nach tatsächlicher Nutzung differenzierende Umlage nicht praktikabel Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses sind auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen, wenn dieser nur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage ist nicht praktikabel. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. In dem […]
Mieter muss Wohnung bei Auszug in dezenten Farben streichen
Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 03.12.2020 – 57 C 44/20 – Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung Sind sämtliche Wände einer Mietwohnung in bläulich/grüner Glitzer-Farbe gestrichen, so muss der Mieter bei Auszug die Wände in dezenten Farben überstreichen. Anderenfalls macht er sich schadensersatzpflichtig. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt: Die Mieterin einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen hatte […]
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