Immer noch nicht hinreichend bekannt: Geschäftsordnungsbeschlüsse sind nicht anfechtbar

Für den Ablauf einer Eigentümerversammlung können bzw. müssen Regularien festgelegt werden. Über diese Regularien wie z. B. zur Teilnahme Dritter an der Eigentümerversammlung oder zur Begrenzung des Rederechts beschließen die Eigentümer durch Geschäftsordnungsbeschlüsse. Grundsätzlich sind solche Beschlüsse nicht anfechtbar, es sei denn, sie wirken in die Zukunft fort. Ingo Dittmann

2. Bonner Webinar – Elektromobilität – Nachlese: Wie erfährt man als Wohnungseigentümer Wissen rund um die Immobilie?

  Wie erfährt man als Wohnungseigentümer Wissen rund um die Immobilie? Ein Gespräch mit dem renommierten Bonner Immobilienverwalter Ingo Dittmann Das Eigentum einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft birgt so manche Überraschung für Eigentümer*innen. Wähnen sie sich in ungestörten, alleinigem Besitz kommt es nicht selten zu Auseinandersetzungen mit Miteigentümer*innen oder der Verwaltung. Das muss nicht sein, […]

Innerhalb der Eigentümergemeinschaft existiert kein Datenschutz; diesen gibt es nur gegenüber Dritten

Es hat z. B. jeder Eigentümer das Recht Rückstände zu erfahren und in die Aufzeichnungen und Belege der Abrechnung Einsicht zu nehmen (OLG Frankfurt/Main NJW 1972, 1376). Das Recht auf Einsichtnahme in die Belege ist nach Maßgabe des Grundsatzes von Treu und Glauben und unter Beachtung des Schikaneverbotes (§§ 242, 226 BGB) auszuüben (BayObLGZ 1972, […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Die Erhaltungsrücklage muss nicht auf einem sep. Bankkonto angelegt werden

Was viele Beiräte nicht glauben / einsehen wollten: Endlich besteht Klarheit darüber, das die Erhaltungsrücklage nicht auf einem sep. Bankkonto angelegt werden muss. Die Instandhaltungsrücklage kann auch auf dem laufenden Verwaltungskonto der WEG gesammelt werden, da das Wohnungseigentumsgesetz eine anderslautende Verpflichtung nicht nennt. (KG 24 W 5174/86 NJW-RR 1987, 1160 ff.) Der BGH hat abschließend […]

WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers , eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen Wohnungseigentümern der Anlage in […]

WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit!

Start Wohnungseigentumsrecht WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit! Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen Ein WEG-Beschluss über eine bauliche Veränderung o. Ä., ist  nichtig, wenn die bauliche Veränderung nicht hinreichend beschrieben wird und der Beschluss eine durchführbare Regelung nicht erkennen lässt. Dies hat das Landgericht […]

Durchführung von Eigentümerversammlungen – Neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO NRW) ab Freitag, den 20.08.2021

Eigentümerversammlungen Neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO NRW) ab Freitag, den 20.08.2021 Am 17.08.2021 wurde für NRW eine neue Corona-SchVO beschlossen, die zunächst für den Zeitraum von Freitag, den 20.08.2021 bis Freitag, den 17.09.2021 gilt. Zusammenfassend kann man sagen, dass bei Inzidenzen ab 35 für alle WEG- Versammlungen (also Teilnehmeranzahl unabhängig) die 3-G-Regel (Genesen, Geimpft, Getestet) gilt: Bis […]

Schutz der Wohnruhe hat Vorrang

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 04.05.2006 – 9 K 108/06  – Schutz der Wohnruhe hat Vorrang Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Die beklagte Stadt Lage ist nun vom Verwaltungsgericht Minden verpflichtet worden, den Betrieb des Glockenspiels zu untersagen. Bewohner der Wohngebiets wandten sich gegen den Betrieb des […]

Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 04.05.2006 – 9 K 108/06  – Schutz der Wohnruhe hat Vorrang Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Die beklagte Stadt Lage ist nun vom Verwaltungsgericht Minden verpflichtet worden, den Betrieb des Glockenspiels zu untersagen. Bewohner der Wohngebiets wandten sich gegen […]

Nacktsonnen im Garten nicht unbedingt Störung des Hausfriedens

Amtsgericht Merzig, Urteil vom 05.08.2005 – 23 C 1282/04 – Vermieter kündigen Mietern wegen Störung des Hausfriedens und wegen Eigenbedarfs Wenn nur die Nachbarn anderer Häuser Anstoß am Lebenswandel einer Mieterin nehmen, stellt das Verhalten einer Mieterin keine Störung des Hausfriedens dar. Der Hausfrieden beziehe sich nach der Ansicht des Amtsgericht Merzig nur auf die Bewohner des Gebäudes, das der Mieter […]

Bei einer Hebeanlage, die nur das Sondereigentum versorgt, handelt es sich um Sondereigentum.

Bei einer Hebeanlage, die nur das Sondereigentum versorgt und Sie auch nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient. handelt es sich um Sondereigentum (Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az. 2 W 108/06). Auch wenn die Hebeanlage damit mittelbar dem Schutz des Gebäudes vor einer Überschwemmung mit Abwasser dient, genügt nicht, um sie zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen […]

Wie hoch ist der Mindestlohn derzeit und warum wurde er eingeführt?

Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem 1. Januar 2021 bei 9,50 Euro brutto. Bis zum 1. Juli 2022 wird er in mehreren Schritten auf 10,45 Euro steigen. Ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen und trägt damit zu einem fairen und funktionierenden Wettbewerb bei. Gleichzeitig sorgt er für mehr Stabilität in den […]