Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylbewerber kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung unterbunden werden

Landgericht München I, Beschluss vom 12.10.2015 – 1 T 17164/15 – Fehlen eines dringenden Bedürfnisses für Eilmaßnahme Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung Asylbewerber unterzubringen und schließt er diesbezüglich einen Mietvertrag ab, so können die übrigen Wohnungseigentümer dies grundsätzlich nicht durch eine einstweilige Verfügung unterbinden. Es fehlt insofern an der Eilbedürftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München […]

Eigentümerversammlung NRW: Ab Freitag, den 09.07.2021, gibt es eine neue „lnzidenzstufe O“, die bei Erreichung oder Unterschreitung die bisherigen Beschränkungen des § 18 CoronaSchVO für Eigentümer­versammlungen entfallen lässt.

Die Inzidenzstufe O liegt vor, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz von höchstens zehn seit fünf Kalendertagen nicht überschritten ist. Die Rückstufung auf Inzidenzstufe 1 erfolgt, wenn der Grenzwert (zehn) an acht aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Gern. § 18 Abs. 5 CoronaSchVO kommt es hierbei auf den Wert des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt an. Dies bedeutet konkret: […]

Was geht, was nicht? Diese Corona-Regeln gelten seit dem 2. Juli in Rheinland-Pfalz

Die Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz sind erneut gelockert worden. Die Landesregierung hat die 24. Corona-Verordnung beschlossen. Sie gilt seit dem 2. Juli. Hier weiterlesen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/coronaregeln-in-rheinland-pfalz-100.html Die Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) vom 19. Juni 2020 gestattet in § 2 Abs. 3 Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 150 gleichzeitig anwesenden Personen. Dabei sind folgende Schutzmaßnahmen […]

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Vom 24. Juni 2021 In der ab dem 9. Juli 2021 gültigen Fassung

Hier finden Sie die ab 9. Juli 2021 geltende Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie gilt zunächst bis 5. August. Coronaschutzverordnung 

Nordrhein-Westfalen passt Coronaschutzverordnung an:

In Regionen mit Inzidenzen von 10 oder weniger werden bestehende Maßnahmen auf das Notwendigste reduziert Video: Land NRW 7. Juli 2021 Aktualisierte Coronaschutzverordnung gilt ab 9. Juli 2021 und bis einstweilen 5. August Bericht lesen, bitte hier klicken: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-coronaschutzverordnung-regionen-mit-inzidenzen-von-10

Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten – Hausflur ist Gemeinschaftsfläche

Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für ei-gene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage regelmäßig einen gefüllten Müllbeutel und gelegentlich auch andere Abfälle vor die Haustür in den gemeinsamen Eingangsbereich. Da […]

Coronavirus und laufende Mietverträge

Coronavirus und laufende Mietverträge 01.04.2020 10:44 | von FRIES Rechtsanwälte Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt der allgemeine Grundsatz unverändert, dass Verträge einzuhalten sind. Die Parteien eines Mietvertrages bleiben folglich auch weiterhin angehalten, ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Trotz Corona-Pandemie schuldet der Vermieter immer noch die Gebrauchsüberlassung an der Mietsache und der Mieter die Zahlung […]

Neues WEG: Abrechnungsspitze ist Beschlussgegenstand der Jahresabrechnung

18.06.2021 16:00 | von FRIES Rechtsanwälte Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie ist absehbar, dass relativ zeitnah wieder Präsenz-Wohnungseigentümerversammlungen möglich sein werden. Die Rückkehr zur Normalität bringt für Hausverwaltungen aber auch einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich:  Zum einen müssen die in den letzten Monaten nicht möglichen Beschlussfassungen nachgeholt werden. Zum anderen ist auch die nunmehr […]

Verwalterzustimmung zur Veräußerung: Darf der Verwalter seine Zustimmung wegen Hausgeldrückständen versagen?

Wegen Hausgeldrückständen des Verkäufers darf der Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung grundsätzlich nicht verweigern. Hintergrund: Der Verwalter darf die Zustimmung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes versagen. Diese Voraussetzung liegt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen vor, etwa wenn der Kaufinteressent erhebliche Wohngeldrückstände hat, zur Unterlassung von Störungen des Gemeinschaftsfriedens verurteilt wurde, kein eigenes Einkommen hat. Der konkrete Fall: In […]

Stellplatznutzung – Die Wohnungseigentümer können Kfz-Stellplätze nicht dafür nutzen, dauerhaft abgemeldete oder fahruntüchtige Kraftfahrzeuge zu lagern.

Die Wohnungseigentümer können Kfz-Stellplätze nicht dafür nutzen, dauerhaft abgemeldete oder fahruntüchtige Kraftfahrzeuge zu lagern. Der Stellplatz diene nach seiner Zweckbestimmung nämlich nur dem vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges, so das Landgericht Hamburg. Die Richter räumten zwar ein, dass die Stellplätze auch für Motorräder oder Oldtimer, die nicht das ganze Jahr über, sondern nur […]

Verwalter muss relevanten Tagesordnungspunkt mit aufnehmen

OLG Frankfurt/Main, Az. 20 W 426/05 Die Eigentümerversammlung ist ein Gremium, in dem häufig wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen für eine Wohnanlage getroffen werden. Daher kann auch nicht nur der Verwalter die Themen der Tagesordnung festlegen. Bestimmte Anträge eines Mitglieds kann er nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS schlichtweg nicht ablehnen. Der Fall: Zu […]

Eigentümerversammlungen in Corona-Zeiten unter freiem Himmel

Die Corona-Pandemie hat manche Gewissheiten darüber erschüttert, was erlaubt ist und was nicht. Das gilt auch für die Versammlungen von Wohnungseigentümern, die grundsätzlich sehr strengen Regeln unterliegen. Sie können unter bestimmten Bedingungen auch im Freien stattfinden. Störungen und Einflussnahme Dritter muss ausgeschlossen sein Es ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie gar nicht mehr so einfach, […]