Die Spülmaschine nachts laufen zu lassen ist grob fahrlässig.

AG Weilburg 2001-11-06 5 C 432/01 Rechtsbereich/Normen: — Einstellung in die Datenbank: 2002-11-11 Wenn die Spülmaschine nachts läuft… Die Spülmaschine nachts laufen zu lassen ist grob fahrlässig. Ein Wasserschaden, der durch einen kaputten Dichtungsgummi entsteht, und erst am Morgen entdeckt wird, gilt als fahrlässig verursacht und wird von der Versicherung nicht ersetzt.

Es liegt in der Organisationgewalt des Verwalters, wie er die Abstimmung durchführt.

Selbst wenn in der Einladung ein bestimmtes Vorgehen (hier: Abfrage erst der Nein- Stimmen und dann der Enthaltungen) angekündigt ist, bindet dies den Verwalter bei der Auszählung nach der Subtraktionsmethode (vgl. zu deren Zulässigkeit BGH, ZMR 2002, 936) nicht. Subtraktionsmethode LG München I, Urteil vom 21.01.2016, 36 S 2041/15, ZMR 2016, 569   Quelle: Dr. […]

Auch bereits getätigte Instandsetzungsmaßnahmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden.

Maßgeblich ist insoweit, ob diese Genehmigung für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Abgrenzung zu LG Hamburg ZMR 2016, 800 und AG Hamburg-Blankenese ZMR 2016, 150). Nachgenehmigung einer ohne Beschluss umgesetzten Maßnahme LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2016, 318 S 32/16, ZMR 2017, 261   Quelle: Dr. Riecke

Nochmals: Ein Eigentümerbeschluss, wonach Kosten „nach Personenzahl und Zeit“ abgerechnet werden sollen, ist nicht bestimmt genug.

Aus einem Eigentümerbeschluss über die Änderung der Kostenverteilung muss sich ergeben, ab wann der Kostenverteilungsschlüssel geändert werden soll. Bestimmtheitsgrundsatz, Kostenverteilung AG Dortmund, Urteil vom 10.12.2015, 514 C 108/14, ZMR 2016, 233   Quelle Dr, Riecke

Im Estrich verlegte Heizungsrohre sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum.

Führt bei fehlerhaft verlegten Heizungsrohren eine defekte oder fehlerhaft arbeitende Regelungsanlage zu wiederholten störenden Knackgeräuschen der Heizung, genügt es die Regelungsanlage zu erneuern und zutreffend einzustellen; einmalige Geräusche beim morgendlichen Hochfahren der Heizung wären dann gegeben, aber hinnehmbar. Estrich ist zwingend gemeinschaftliches Eigentum AG Würzburg, Urteil vom 20.01.2015, 30 C 444/14, ZMR 2015, 647 Anmerkung: […]

Rollläden, Rollladengurte, Zugvorrichtungen Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

Rollläden und Rollladengurte müssen nicht zwingend einheitlich betrachtet werden, sondern das Gurt kann Sondereigentum sein (Aufgabe der Ansicht in AG Würzburg, 30 C 1076/13). Rollladenkasten und -Panzer sind gemeinschaftliches Eigentum; die Gurtscheibe und das Gurtband (Zugvorrichtung ist kein wesentlicher Bestandteil) sind sondereigentumsfähig. Rollladen; Rollladengurt; Zugvorrichtung AG Würzburg, Urteil vom 12.04.2016, 30 C 820/15, ZMR 2016, […]

Eine tragende Geschossdecke, gehört nach § 5 Abs. 2 WEG zum Gemeinschaftseigentum

(vgl. OLG München, ZMR 2008, 232, 233; OLG Hamm, ZMR 1997, 193, 194; Bärmann/Armbrüster, WEG, 13. Aufl., § 5 Rn. 69; Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 4. Aufl., § 5 Rn. 42). Eine Zwischendecke bzw. Deckenverkleidungen innerhalb eines Sondereigentums stehen nach § 5 Abs. 1 WEG im Sondereigentum (vgl. LG Dresden, Urteil vom 16. Oktober 2013 – 8 […]

Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: 3 Vergleichsangebote nötig!

Vor der Vergabe eines Auftrags zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums sind in der Regel 3 Vergleichsangebote einzuholen. Dies hat das LG Itzehoe, Urteil vom 05.01.2018 – 11 S 1/17, entschieden. DER FALL: Im zu entscheidenden Fall war die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums von Nöten. In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde mehrheitlich über die Auftragsvergabe beschlossen, hingegen wurden Vergleichsangebote zuvor nicht eingeholt. Die Kläger waren der Auffassung, […]

Zerstrittene Zweier-WEG – Welche Ansprüche bestehen gegen wen?

Kommt Ihnen das bekannt vor:   Sie sind Mitglied einer Zweier-WEG, die Stimmung ist schlecht.   Dennoch müssen u.a. Strom und Wasser fließen, der Müll muss abgeholt und die Versorger wollen hierfür bezahlt werden.   Rechnungen werden gestellt, die gezahlt werden müssen.   Der eine zahlt, um Nachteile von der WEG abzuwenden, der andere weigert […]

Klimagerät an der Fassade – Nur mit Zustimmung!

Ein Klimagerät an der Fassade stellt eine nachteilige bauliche Veränderung dar.   Dies hat das Amtgericht München Urteil vom 27.07.2020 – 481 C 16084/19 WEG entschieden. KLIMAGERÄT AN DER FASSADE – DER FALL Der Mieter einer Teileigentumseinheit im EG hatte ein Klimagerät an der Fassade installiert. Das Klimagerät bestand aus einem Innen- und einem Außenteil. Beide Teile waren durch Leitungen verbunden. Diese wurden mittels Bohrungen durch […]

Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Gilt auch insoweit die Einwendungsfrist? Mieter muss Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 S. 5 BGB beachten!

Rechnet der Vermieter gegenüber dem Mieter über die Betriebskosten bzw. dessen Betriebskostenvorauszahlungen ab, ist mieterseits Eile geboten: Denn gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB muss er Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung binnen eines Jahres ab Zugang selbiger bei ihm erheben bzw. dem Vermieter mitteilen. Versäumt der Mieter diese Einwendungsfrist, ist er mit Einwendungen grundsätzlich ausgeschlossen – § 556 Abs. 3 S. 6 BGB […]

Speicherung von Namen und Telefonnummer in Mobiltelefon sowie Sammlung abgehefteter Mietverträge begründet Anwendung der DSGVO

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2021 – 93 C 2338/20 – Daten­auskunfts­anspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Daten­auskunfts­anspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. […]