Ist die Vereinbarung einer Sondervergütung für das Betreiben von Hausgeldklagen zulässig?

  Sondervergütung für einen WEG-Verwalter von Kai-Peter Breiholdt | 6. Mrz 2020 | Wohnungseigentumsrecht Ist die Vereinbarung einer Sondervergütung für das Betreiben von Hausgeldklagen zulässig? Neben den Grundvergütungen für ihre allgemeine Tätigkeit vereinbaren Hausverwalter mit den Wohnungseigentümergemeinschaften häufig noch Sondervergütungen für besondere Leistungen. Dabei kann es um eine Baubegleitung bei Instandsetzungsmaßnahmen, um die Führung besonderer […]

Verwalter droht bei Nichteinsicht von Unterlagen eine Abberufung

Wenn ein WEG-Verwalter Wohnungseigentümern eine Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verweigert, stellt dies einen wichtigen Grund zu dessen Abberufung dar (BayObLG, Beschluss v. 9.8.1990, BReg 1 b Z 25/89, WuM 1990 S. 464).

Rechtmäßigkeit des Rauchens in der Mietwohnung, wenn andere belästigt werden

Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013 – 24 C 1355/13 – Gefahren des Passivrauchens Das Amtsgericht Düsseldorf hat einem Mieter, der sich gegen eine Kündigung wegen Rauchens wehren will, Prozesskostenhilfe versagt. Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Vermieter auf Räumung der Wohnung. Er hatte einem 74-jährigen Mieter nach 40 Jahren das Mietverhältnis gekündigt, weil sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung […]

Beschluss auch ohne Eintragung in die Beschlusssammlung/dem Beschlussbuch wirksam

  Auch wenn ein Eigentümerbeschluss entgegen der Gemeinschaftsordnung nicht in die Beschlusssammlung/ein Beschluss-Buch eingetragen wurde ist dieser wirksam; solch ein Beschluss ist zwar wirksam, aber grundsätzlich anfechtbar. In der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft steht geschrieben, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in ein Beschluss-Buch bedürfen. Es bestand Streit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft, ob ein […]

WEG NEU:Jahres-/Einzelabrechnung/en 2020 – Beschlussfassung über die Anpassung bzw. Einforderung der Nachschüsse

JAHRES-/EINZELABRECHNUNG/EN 2020 – BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE ANPASSUNG BZW. EINFORDERUNG DER NACHSCHÜSSE Beschluss-Vorschlag/Antrag (neu gemäß dem neuen WEG): Die Nachschüsse bzw. Anpassungen der beschlossenen Vorschüsse aus den Einzelabrechnungen für das Jahr 2020 vom **** (Datum der Druckfassung) werden genehmigt und fällig gestellt. Die ausgewiesenen Nachschüsse/Fehlbeträge sind von den Wohnungseigentümern bis zum 4. des nächsten Monats auf […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Hausgeldschuldner bei Eigentümerwechsel

Jahresabrechnung: Verpflichtet zur Zahlung sind nur eingetragene Eigentümer Rechtsfrage: Wie sind Beschlüsse der Wohnungseigentümer über Jahresabrechnungen zu werten, wenn die in der Versammlung vorliegenden Einzelabrechnungen noch an den Voreigentümer adressiert sind, obwohl bereits ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und im Grundbuch eingetragen wurde? Hierzu BGH – Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 113/11: Beschlüsse der […]

Kaum zu glauben: Kosten der Balkonsanierung können dem Sondereigentümer allein auferlegt werden

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann seit der WEG-Novelle per Beschluss Instandhaltungskosten am Balkon dem nutzenden Eigentümer auferlegen. Diese Befugnis besteht sogar dann, wenn die Teilungserklärung grundsätzlich eine andere Kostenverteilung vorsieht. Allerdings muss es sich bei der Entscheidung um einen Einzelfall und keine generelle Regelung handeln. Als weitere gesetzliche Hürde ist gemäß Paragraph 16 Abs. 4 WEG die […]

WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 – 2-13 T 97/20 – WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern Möglichkeit der Durchführung der Eigen­tümer­versammlung Der Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf die Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung der Versammlung öffentlich-rechtlich erlaubt ist und mit zumutbaren Aufwand möglich ist. Dies hat das Landgericht […]