Trotz Corona – Miete muss erst mal weiter gezahlt werden

von Johannes Hofele | 2. Apr 2020 | Corona, Gewerbemietrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft Das „Covid-19“ Gesetz schützt Mieter vor Kündigungen bei nachweislich „corona-bedingten“ Rückständen, die für die Mieten von April, Mai und Juni 2020 eintreten. Mehr nicht. Es gibt dem Mieter keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Vor allem lässt es die Zahlungspflicht des Mieters unberührt. Es regelt […]

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)Vom 24. Juni 2021

In der ab dem 3. Juli 2021 gültigen Fassung      

Kann der Hausverwalter als Vertreter von Stimmrechten der Wohnungseigentümer an seiner Bestellung mitwirken?

Geht der Bestellungszeitraum des Hausverwalters zur Neige und soll in einer Eigentümerversammlung die (Wieder-) Bestellung des Hausverwalters beschlossen werden, sind die allgemeinen Grundsätze des Wohnungseigentumsgesetzes zu beachten. Insbesondere sind die Voraussetzungen einer wirksam einzuberufenden Eigentümerversammlung und der wirksamen Beschlussfassung zu beachten (zum ganzen dazu siehe Die Eigentümerversammlung – 1. Die Einladung der Wohnungseigentümer zur Eigentümerversammlung und […]

Korrekte Durchführung der Verwalterwahl

Korrekte Durchführung der Verwalterwahl Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 zur Verwalterwahl wie folgt entschieden: Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Die aktuelle […]

Stimmrechtsausschluss bei der Verwalterwahl – Haftungsfalle

Haftungsfalle – Stimmrechtsausschluss bei der Verwalterwahl von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Bei der Verwalterwahl und der Abstimmung über den Abschluss des Verwaltervertrags (bzw. Verwalterabwahl und Vertragskündigung) lauert eine Anfechtungsfalle auf den Verwalter, nämlich das Stimmverbot des § 25 Abs. 5 WEG. Fallkonstellation: Der Verwalter ist selbst Wohnungseigentümer Da es bei der Beschlussfassung über die Wahl und […]

Lärm bekämpfen – Ruhe schützen – Eine Information zum Thema Lärm

Zu dieser Broschüre: Lärm begegnet uns überall und zu jeder Zeit. Auf dem Weg zum Büro schlägt uns der Straßenlärm entgegen. Bei der Arbeit brummen Maschinen oder lärmen die Mitmenschen. Am Feierabendrauscht das Flugzeug über unseren Balkon hinweg. Und nachts badet oder musiziert womöglich unser Wohnungsnachbar. Selbst im Wald sind häufig die Naturgeräusche von denen […]

Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf

Landgericht Krefeld Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 03. Februar 2019 Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat. Ein Kennenmüssen reicht nicht aus. Der Sachverhalt Nach ihrer Behauptung haben die beklagten Mieter das Mietobjekt […]

Kindergetrampel den ganzen Tag aus der darüberliegenden Wohnung

Amtsgericht München Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 13. Juli 2019 Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung. Der Sachverhalt Das Ehepaar wohnt direkt unter der Wohnung der beklagten […]

Lärm: Der Papagei hält besser den Schnabel

Lärm: Der Papagei hält besser den Schnabel Rechtsindex Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 02. April 2007 Mietrecht: Rund fünf Millionen Ziervögel bevölkern deutsche Wohnzimmer. Vor allem Papageienvögel werden als Haustiere immer beliebter. Nicht immer zum Wohle der Nachbarn oder der Vermieter. Kanarienvögel oder Wellensittiche gelten im Gegensatz zu Papageien als Kleintiere und sind in Mietwohnungen in vernünftiger […]

Beschlussvorschlag: TEILNAHME AN VERSAMMLUNGEN IM WEGE ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATION (Hybridversammlung)

Beschluss-Vorschlag/Antrag: Die Eigentümer beschließen auf Grundlage des § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG n. F die Einführung der Online-Teilnahme der Wohnungseigentümer an zukünftigen Eigentümerversammlungen unter folgenden Voraussetzungen: • Die Online-Teilnahme ist ab sofort / zukünftig für alle zukünftige Eigentümerversammlung zulässig und wird von dem derzeitigen Verwalter technisch sichergestellt. Die Online-Teilnahme erfolgt über den Anbieter […]

BGH: Wer ist beim Wohnungsmietvertrag zur Renovierung verpflichtet?

Verfasser: RA Thomas Brandt Veröffentlicht: August 19, 2020 BGH: Wer ist beim Wohnungsmietvertrag zur Renovierung verpflichtet? Bereits bisher war die Renovierungsverpflichtung des Mieters durch die inzwischen gefestigte Rechtsprechung stark reduziert; vereinfacht gesprochen auf die Fälle, in denen der Mieter eine vollständig renovierte Wohnung übernommen hatte. Eine darüber hinausgehende Überwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter ist […]

Ab 01.11.2020 gilt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Verfasser: RA Thomas Brandt Veröffentlicht: Dezember 23, 2020 Das GEG fasst die Bestimmungen des bisherigen Energieeinspargesetzes, der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des EEWärmeG zusammen. Die wichtigsten Änderungen ergeben sich für den Neubau von Wohn- und Gebäudeimmobilien. Für Bestandsimmobilien ändert sich nur wenig. Im Wesentlichen bleibt es bei den bisherigen Vorgaben der EnEV. Neu ist: Künftig ist […]