Einzelner Wohnungseigentümer kann bei zwingender Notwendigkeit Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14 – BGH zu Instandhaltungs- und Schadens­ersatz­pflichten der Wohnungseigentümer Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die […]

Keine unzulässige Wohneigentumsnutzung bei temporärer Unterbringung von 11 Asylbewerbern in 80 qm großer Eigentumswohnung

Amtsgericht Traunstein, Beschluss vom 18.09.2015 – 319 C 1083/15 – Übrigen Wohnungseigentümern steht kein Unter­lassungs­anspruch zu Vermietet ein Wohnungseigentümer seine 80 qm große Wohnung temporär an 11 Asylbewerber, so ist dies angesichts der aktuellen Wohnraumsituation nicht zu beanstanden. Dies gilt jedenfalls solange, wie keine Störungen vorliegen oder zu befürchten sind. Den übrigen Wohnungseigentümern steht in diesem Fall kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus […]

Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015 – 2-13 S 127/12 – Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer Notsituation erheblich eingeschränkt. Dies würde wiederum zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher führen. Dies geht aus einer […]

BGH: Verwalter muss Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung verkünden, auch wenn nicht alle beeinträchtigten Eigentümer zugestimmt haben

Verfasser: RA Thomas Brandt Veröffentlicht: Juli 22, 2020 BGH: Verwalter muss Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung verkünden, auch wenn nicht alle beeinträchtigten Eigentümer zugestimmt haben Bislang war äußert umstritten, wie sich der Verwalter in der Eigentümerversammlung verhält, wenn mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss eine bauliche Veränderung genehmigt wird, jedoch die Zustimmung der beeinträchtigten Eigentümer nicht vorliegt oder […]

Kann der Eigentümer die gezahlte Abrechnungsspitze zurückverlangen, wenn die Jahresabrechnung für ungültig erklärt wird?

Verfasser: RA Thomas Brandt Veröffentlicht: September 9, 2020 In seiner aktuellen Entscheidung vom 10.07.2020 (V ZR 178/19) hat sich der BGH mit zwei bisher nicht obergerichtlich geklärten Fragen auseinandergesetzt: 1.) Der Eigentümer, der seine Abrechnungsspitze auf eine beschlossene Wohngeldabrechnung bereits gezahlt hatte, kann diese Zahlung nicht zurückverlangen, auch wenn die Abrechnung bestandskräftig und endgültig für […]

Elektromobilität NRW

Weitere Informationen hier bitte klicken https://www.elektromobilitaet.nrw/ NRW fördert Ihren Einstieg in die E-Mobilität: Wallboxen, E-Fahrzeuge, Beratungen & mehr Hier geht es zu → häufigen Fragen oder direkt zu den → Förderanträgen.

Haben Sie das gewusst? Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschafts­eigentum einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Amtsgericht München, Urteil vom 28.06.2017 – 481 C 24911/16 WEG – Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschafts­eigentum einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft Klagen auf Rückschnitt oder Fällung von Bäumen müssen gegen gesamte Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft und nicht nur gegen einzelne Eigentümer erhoben werden Enthält die Teilungserklärung einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft keine eindeutig anderslautende Erklärung, stehen Bäume im Gemeinschafts­eigentum der gesamten Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies entschied das Amtsgericht München und wies […]

Grillen bei Wohnungseigentum: Grillerlaubnis, Grillverbot, Grilleinschränkung – alles ist möglich

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2008 – 20 W 119/06 – Die Gegenbenheiten des Einzelfalls entscheiden über ob und wie des Grillens bei Wohnungseigentum Ob ein Wohnungseigentümer in seinem Garten oder auf seiner Terrasse grillen darf, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Das Grillen kann wegen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich und/oder örtlich […]

Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.01.2018 – 27 C 136/17 – Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt Erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand rechtfertigt Sondervergütung Eine Pauschalgebühr für den Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ist nicht zu beanstanden. Insofern ist der […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Einzelner Wohnungseigentümer kann bei zwingender Notwendigkeit Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14 – BGH zu Instandhaltungs- und Schadens­ersatz­pflichten der Wohnungseigentümer Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die […]

Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eigenmächtig vergrößern

Amtsgericht München, Urteil vom 29.08.2018 – 485 C 5290/18 WEG – Steinterrasse der Wohnung ist auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückzubauen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut werden muss. Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls ist als […]

Einbau einer Außenklimaanlage auf Sonder­nutzungs­fläche bedarf Zustimmung der Miteigentümer

Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG – Ungenehmigte bauliche Veränderung ist zu beseitigen und ursprünglicher Zustand wiederherzustellen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. Eine auf einer Sonder­nutzungs­fläche vor der Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungs­leitungen ist somit zu beseitigen und die Durchdringung […]