Ort einer Eigentümerversammlung darf nicht spontan verlegt werden

Ort einer Eigentümerversammlung darf nicht spontan verlegt werden Wenn sich Wohnungseigentümer schriftlich darauf geeinigt haben, wann und wo eine Eigentümerversammlung abgehalten werden soll, darf der Ort dieser Versammlung nicht einseitig geändert werden. BGH, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 222/10 Quelle: http://www.mlseminare.de

Unterbrechung der Eigentümerversammlung – WEG § 24

Unterbrechung der Eigentümerversammlung – WEG § 24 Eine Eigentümerversammlung darf nicht einfach unterbrochen werden, damit sich die von einer Beschlussanfechtung betroffenen Wohnungseigentümer mit ihrem Rechtsanwalt besprechen können. Dies ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. BGH, Urteil vom 08.07.2016, Az.: V ZR 261/15Quelle: http://www.mlseminare.de

Mittels Formularmietvertrag auf Grundstücksmieter abgewälzte Gartenpflege kann Recht zum Fällen von Bäumen begründen

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2019 – 67 S 100/19 –   Unklare Regelungen zu Befugnis des Mieters gehen zu Lasten des Vermieters Wird mittels eines Formular­miet­vertrags die Gartenpflege dem Grundstücksmieter auferlegt, so kann dies ein Recht zum Fällen schadhafter oder für den Mieter störender Bäume begründen. Sind die Regelungen zur Befugnis des Mieters im Mietvertrag nämlich unklar, so geht […]

Unzureichender Wasserdruck in Küche rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Amtsgericht Moers, Urteil vom 17.04.2019 – 561 C 220/17 – Tröpfchenweises Austreten von Wasser aus Wasserhahn Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen […]

Verspätete Jahresabrechnung: Verwalter haftet nicht, wenn Betriebskosten nicht mehr umgelegt werden können

  Das Landgericht Frankfurt urteilte im Oktober 2011 über einen Rechtsstreit, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Hausverwalter seiner Eigentümergemeinschaft Schadensersatz verlangte. Dieser hatte die Jahresabrechnung für 2007 erst 2009 erstellt. Der von dem Eigentümer geltend gemachte Schaden belief sich auf 750 Euro, weil dessen an seinen Mieter gerichtete Betriebskostenabrechnung sich auf eine Nachzahlung in […]

Ergänzung der Tagesordnung nur bei Einhaltung der Ladungsfrist

  Entspricht es den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, kann ein Wohnungseigentümer die Aufnahme von Tagesordnungspunkten nur dann verlangen, wenn die Ladungsfrist eingehalten werden kann. In einem dem Landgericht München vorliegenden Fall verlangt ein Wohnungseigentümer wegen eines schwierigen technischen Problems an der Heizungsanlage, die Verwaltung im Wege einstweiliger Verfügung zu verpflichten, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die acht […]

Das Ergebnis des Umlaufbeschlusses muss bekannt gegeben werden

Hört sich kleinlich an, ist aber Voraussetzung für das Zustandekommen eines Umlaufbeschlusses. Hier ein Fall aus der Praxis: Ein Wohnungseigentümer wollte die Loggia seiner Eigentumswohnung neu gestalten. Da dies eine bauliche Veränderung ist, benötigte er die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer. Er schrieb deshalb seine Miteigentümer an, legte einen Stimmzettel bei und bat um ein „Votum“. […]

Grillverbot per Hausordnung

  Im vorliegenden Fall war nach einem WEG-Beschluss die Hausordnung ergänzt worden – nun sollte das Grillen mit offener Flamme verboten sein. Einer der Eigentümer war hiermit nicht einverstanden und klagte gegen den Beschluss, da nun der auf der Dachterrasse errichtete Grill nicht mehr nutzbar sei. Dieser Umstand sei nicht berücksichtigt worden. Ebenfalls wäre auch […]

Abberufung des Verwalters: Verwalter darf nicht mitstimmen!

  von Ralf Schulze Steinen | 08.03.2017     Wird über die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund entschieden, ist er als Vertreter von Wohnungseigentümern vom Stimmrecht ausgeschlossen.   Dies hat das Landgericht Köln, Urteil vom 07.07.2016, Az. 29 S 180/15, entschieden.   Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall wurde in einer Wohnungseigentümerversammlung über die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund […]

GbR als Vermieterin: Wohnungsmieter hat gegen Hausverwaltung Anspruch auf Anschrift und Namen der Gesellschafter

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19 – Bei möglicher gerichtlicher Auseinandersetzung besteht berechtigtes Interesse an Auskunft Droht eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Miet­vertrags­parteien und ist die Vermieterin eine GbR, so steht dem Wohnungsmieter gegen die Hausverwaltung ein Anspruch auf Auskunft über Anschrift und Namen der Gesellschafter der GbR zu. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden. In […]

Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Eigentümer übertragen

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 06.06.2017 – 34 Wx 440/16 – Übertragung der Miteigentumsanteile sowie Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Wohnungseigentümer übertragen, wenn das übertragene Sondereigentum mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbs verbunden wird. Nicht erforderlich ist, dass zugleich über den Miteigentumsanteil verfügt wird oder dass die übrigen Wohnungseigentümer der […]

Untermieterlaubnis kann nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig gemacht werden

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.02.2019 – 64 S 104/18 – Selbst stärkere Belegung der Wohnung rechtfertigt keinen Zuschlag Ein Vermieter darf seine Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers der Wohnung nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig machen. Dies gilt selbst dann, wenn es durch die Untermiete zu einer stärkeren Belegung der Wohnung kommt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In […]