Mindestens drei Alternativangebote müssen es sein
Bei der Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe müssen den Wohnungseigentümern mindestens drei Alternativangebote vorliegen. Liegen weniger vor, ist der Beschluss anfechtbar. Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.04.2017, Az.: 2-13 S 2/17 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Garderobe im Treppenhaus ist eine bauliche Veränderung
Wird eine Garderobe im Treppenhaus angebracht, so handelt es sich um eine Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums. Hierfür ist die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich. OLG München 15.03.2006, Az: 34 Wx 160/05 Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Die Wohnungseigentümerversammlung in den Osterferien
Lieber Herr Dittmann, Klasse! Eine super Idee! Eine Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage hat eine Einladung zu der jährlichen WEG-Versammlung versandt. Und nun liegt sie auf meinem Schreibtisch. Wissen Sie warum? Am Dienstag nach Ostern soll der Termin stattfinden. Was für eine Unverschämtheit! Mein Mandant ist sogar der Auffassung, dass der Termin bewusst so gewählt […]
Die Bestimmung des rechtmäßigen Orts der Wohnungseigentümer-versammlung
Die besonderen Probleme bei Kapitalanlageobjekten Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch[1] Das Problem: Eine Problemkonstellation, die jeder Praktiker so oder ähnlich schon einmal erlebt hat: Bei der verwalteten Gemeinschaft handelt es sich um ein Kapitalanlageobjekt im Rheinland. Nur eine verschwindend geringe Anzahl von Eigentümern ist Selbstnutzer, der weitaus größere Anteil der Sondereigentumseinheiten steht […]
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. […]
BGH: Für fehlende oder verzögerte Umsetzung eines Sanierungsbeschlusses haften weder die übrigen Wohnungseigentümer noch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2018 – V ZR 171/17 – Schadensersatzpflicht kann für Verwalter bestehen Wird ein Sanierungsbeschluss nicht oder unvollständig umgesetzt und entsteht einem Wohnungseigentümer dadurch ein Schaden, so haften dafür nicht die übrigen Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft. Vielmehr kann der Verwalter schadensersatzpflichtig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Eigentümerin einer Souterrain-Wohnung […]
Kein Müll im Hausflur!
Es ist nicht zulässig, Mülltüten im Hausflur abzustellen. Der Flur ist Gemeinschaftsfläche und als solche nur begrenzt für eigene Zwecke nutzbar. Gefüllte Müllbeutel und andere Abfälle, die für Nachbarn und Dritte gut sichtbar sind, dürfen daher nicht regelmäßig abgestellt werden. Der Gebrauch des Flurs muß maßvoll erfolgen.OLG Düsseldorf, 22.5.1996 – Az: 3 Wx 88/96 http://www.anwaltonline.com/urteile/index.html […]